Die Glocke "Stadt bleibt mit Etat für 2005 handlungsfähig"

19.03.2005

Von GERRIT DINKELS

 

Gütersloh(gl). Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und UWG sowie von Bürgermeisterin Maria Unger hat der Stadtrat am Freitagabend den Haushalt für das laufende Jahr sowie das Investitionsprogramm für 2005 bis 2008 beschlossen. BfGT und FDP lehnten den Etat ab.Formal hat sich Gütersloh damit seine Handlungsfähigkeit bewahrt, weil das Rechenwerk unter dem Strich ausgeglichen ist. Anderen Städten in NRW gelingt das nicht mehr. Strukturell ist er es jedoch nicht. Einnahmen und Ausgaben stehen in keinem gesunden Verhältnis zueinander. Um die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu decken, greift die Stadt auf knapp acht Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt zurück, die eigentlich für Investitionen, Unterhaltungsmaßnahmen oder die Tilgung von Schulden benötigt würden. Gleichzeitig verschuldet sich die Stadt weiter mit 12,56 Millionen Euro an neuen Krediten. Alle Redner im Stadtrat betonten, die Finanzen müssten dringend konsolidiert werden. CDU-Fraktionschef Rudolf Bolte beklagte mangelnde Bewegung bei den Personalkosten. Sie machen gut ein Drittel der Ausgaben aus. "Es wird erwartet, dass die Politik das Gewehr anlegt und auf die betroffenen Mitarbeiter zielt", sagte Bolte. Mit Investitionen in Schule und in die Jugend seien für die SPD wesentliche Forderungen erfüllt, sagte Fraktionschefin Ingrid Tiedtke-Strandt. Wichtigstes Ziel müsse sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen. Hans-Peter Rosenthal (Grüne) forderte, trotz finanzieller Engpässe Investitionen nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Stadt müsse dagegen sich von anderen Aufgaben trennen. Die "Welle"Ê(Stadtwerke) könne auch von Privaten betrieben werden. Nobby Morkes (BfGT) nannte manche Posten im Haushalt wie den Umbau der Alten Post an der Kaiserstraße "unverständlich". Die Stadt müsse sich auf Kernaufgaben konzentrieren, den Rest könnten andere übernehmen. Die FDP lehnte das Zahlenwerk ab, "nicht weil wir mit dem Haushalt nicht einverstanden sind, sondern weil wir seit Jahren einen Haushalt verabschieden, der strukturell nicht ausgeglichen ist", betonte Hartwig Fischer. Ähnlich die UWG: "An der Tatsache, dass wir über unsere Verhältnisse leben zu Lasten der nachfolgenden Generation, hat sich auch in diesem Haushalt nichts geändert", so Peter Kalley. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 237,63 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 41,32. Eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer mit 380 von Hundert und die Grundsteuern (A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 175 v.H.; B für Grundstücke 300 v.H.) bleiben stabil.