Ausgangssperren in Gütersloh
Bis zum Montag wurden im Kreis Gütersloh Ausgangsbeschränkungen verhängt: Bürgerinnen und Bürger durften sich nach 22:00 Uhr nur mit einem triftigen Grund außerhalb ein Wohnung aufhalten. Ist das in Ordnung? Bei uns im Ortsverband gibt es verschiedene Meinungen zu dem Thema. Zwei davon, haben Ihnen Anthony Masaki und Markus Reiferscheid zusammengefasst.
Die Ausgangsbeschränkungen waren Unsinn
von Anthony Masaki
Es werden immer wieder Gründe für eine Ausgangsbeschränkung genommen, die sowieso schon verboten sind. Manche halten eine Ausgangsbeschränkung für wichtig, da Jugendliche im Park zusammen ein Bier trinken und sich mit zu vielen Haushalten treffen. Da frage ich Sie direkt, was bringt eine Ausgangsperre?
Wenn wir uns richtig erinnern, sind solche Sachen schon längst verboten. Dennoch wird das Argument gerne genutzt, dass strengere Regeln gebraucht werden, da man die alten Regeln bricht. Die Legislative sollte sich nicht mit immer wieder neuen Regeln beschäftigen, damit unsere Grundrechte weiter eingeschränkt werden, sondern man müsse die Exekutive stärken, damit die Regeln besser umgesetzt werden.
Was bringen immer wieder neue Regeln, wenn die Exekutive es nicht umsetzen kann. Da werden die Jugendlichen immer noch mit ihrem Bier im Park stehen, obwohl es strengere Regeln gibt. Es werden Argumente als Vorwände genutzt, die eigentlich nichts mit dem Thema zu tun haben. Worum geht es eigentlich bei einer Ausgangssperre? Es geht um unsere Grundrechte.
Genau um die Grundrechte, für die unsere Vorfahren gestorben sind. Was machen wir? Wir schmeißen diese weg, da einige von uns meinen, im Park würden Leute Bier trinken. Grundsätzlich ist eine solche Maßnahme nicht zielführend.
Die meisten trinken kein Bier, sondern gehen spazieren, damit man sich von dem stressigen Home Office erholen kann. Man möge bitte erklären, wie man sich um 1 Uhr morgens beim Spazieren mit Corona anstecken kann.
Aber die ganzen Toten täglich? Was ist denn mit den Toten? Hab ich einen Einfluss auf die Corona-Toten, wenn ich allein durch die Felder spaziere? Ich kann Ihnen sagen, es ist ausgeschlossen, dass Sie sich bei einem Spaziergang an der frischen Luft mit Corona anstecken. Dennoch kennen die Moralisten nur das Argument, nämlich die Toten.
In einer Diskussion, bei der es klar um Grundrechte geht, müsse man Gefühle außenvor lassen. Gefühle sind oft die Grundlage falscher Entscheidungen und verhindern die Konzentration auf die Fakten.
Niemand kann beweisen, dass die Infektionsrate abends höher ist. Ich kann Ihnen sagen, dass sich in vollen Bussen oder Zügen viele Menschen anstecken. Dann lieber Bus und Bahn verbieten, statt einer Ausgangssperre? Nein, denn Grundrechte und Freiheit überwiegen.
Anstatt mit Moral und Gefühlen bei solch heiklen Grundrechtseinschränkungen zu urteilen, sollten wir uns lieber mit sinnvollen Maßnahmen beschäftigen und nicht wahllos Grundrechte einschränken.
Die Ausgangsbeschränkungen waren nachvollziehbar
von Markus Reiferscheid
Die Corona-Pandemie führt zu Maßnahmen, die von vielen zurecht kritisiert werden. Viele Einschränkungen betreffen unsere Grundrechte und über die Verhältnismäßigkeit lässt sich wunderbar streiten.
Auch ich bin nicht mit allen Dingen einverstanden. Allerdings war die Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh sinnvoll. In einer Zeit in der täglich 1.000 Menschen an einem Virus sterben, müssen politische Akteure handeln können.
Auch die Verhältnismäßigkeit war gegeben: Es ist ja nicht so, dass die Ausgangsbeschränkungen über einen langen Zeitraum galten – sie sollten vielmehr sicherstellen, dass sich die Menschen an Silvester und den darauffolgenden Urlaubstagen nicht versammeln und gegenseitig anstecken. Aus diesem Grund waren sie auch nur bis zum 10 Januar in Kraft. Die Polizei hatte in dieser Zeit einfachere Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger nach Hause zu schicken.
Obwohl ich viele Maßnahmen wie Schulschließungen, das Regieren über Verordnungen, noch nicht ausgezahlte Wirtschaftshilfen oder zeitlich unbegrenzte Ausgangssperren mit Skepsis betrachte, ist ein Verweis auf Grundrechte bei den Ausgangsbeschränkungen im Kreis Gütersloh nicht tragfähig.
Zum einen hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Maßnahme aufgrund der hohen Infektionszahlen abgelehnt. Zum anderen sind unsere Freiheitsrechte auf einen völlig anderen Kontext ausgelegt.
Unsere liberale Ordnung hat ihre Ursprünge im späten 18 Jahrhundert und sollte Bürgerinnen und Bürger aus dem hierarchischem Ständesystem befreien. Wie wertvoll diese Rechte sind, erkennt man an Diktaturen.
Im Laufe der Geschichte sind unsere Freiheitsrechte immer feiner austangiert worden. Während dieses Prozesses standen die politischen Akteure jedoch vor anderen Herausforderungen: Die Ausbeutung des Feudalsystems, die Tyrannei durch die Nazi-Diktatur oder die Unterdrückung in der DDR haben unsere Grundrechte geprägt. Genau solche Situationen sollen sie verhindern.
Eine zweiwöchige Ausgangssperre nach 22:00 Uhr, um sicherzustellen, dass über die Silvesterzeit keine Infektionsherde mit einem Virus entstehen, der uns im Moment ca. 1.000 Tote am Tag kostet, ist mit solchen Regimen nicht vergleichbar. Das Pathos der Grundrechte zu beschwören, ist in diesem Fall schlicht übertrieben.
Für viele Grundrechtseingriffe wie das faktische Verbot für viele Berufsgruppen gilt das nicht: Sie sind wesentlich einschneidender und sollten auch bei uns vor Ort im Fokus der Debatte stehen. Auch die kürzlich beschlossene „Corona-Leine“ halte ich für unangemessen. Dennoch sollten wir nicht bei jeder Maßnahme sofort in eine reflexartige Gegenwehr verfallen – sondern sie einzeln betrachten und abwägen, ob sie im Verhältnis zum aktuellen Geschehen stehen.
