25.05.2014

Wahlprogramm der FDP Gütersloh 2014

Gütersloh kann es besser - Programm der Gütersloher FDP zur Wahl des Rates der Stadt Gütersloh 2014

 

Die Gütersloher FDP will eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich werden zu können - zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.

 

Dabei bauen wir auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen. 

 

Die Stadtverwaltung hat sich künftig vornehmlich auf die Einrichtungen der Daseinsvorsorge und die Erledigung von Kernaufgaben zu konzentrieren. Eine konsequente Privatisierung in allen anderen Bereichen ist nach Auffassung der Gütersloher FDP erforderlich. Damit können auf Dauer die strukturellen Defizite sowie die aktuelle Schuldenlast von über 100 Mio. Euro abgebaut werden.

 

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.

 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden ihren gestalterischen Spielraum zur Ansiedlung und zum Erhalt von Gewerbebetrieben bewahren oder zurückgewinnen. Nur so können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

 


Arbeitsplätze wiederum sind eine Grundlage für gesicherte und notwendige Steuereinnahmen, ohne die das soziale Netz nicht hält, die Umwelt nicht geschützt und die kulturelle Vielfalt nicht bewahrt werden kann.

 

Die FDP setzt sich dafür ein, den Gütersloher Haushalt durch Sparen, also durch weniger Ausgaben, zu sanieren. Die Gütersloher FDP will höhere Einnahmen durch eine Politik, die Arbeitsplätze schafft. Wir setzen nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben. Und wo es mehr Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.

 

Investive und konsumtive Ausgaben, die den Standort stärken, also z. B. die Gehälter von Kindergärtnerinnen, werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft werden nach Möglichkeit zurück gefahren. 

 

Die Gütersloher FDP tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche.

 

Wir sind für die Zusammenlegung bestimmter Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Denn das führt zu Kostensenkung, Effizienzsteigerung und eine Bündelung von Wissen.

 

Jede neue Aufgabe sollte dahingehend auf den Prüfstand kommen, ob sie wirklich notwendig ist. Kurze Entscheidungswege sparen bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven. Die Gütersloher FDP will eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Verwaltungsangestellte sollten nicht unter starren Vorschriften leiden, sondern im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln dürfen.

 

Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, soll diesen erhalten. Bedarfsdeckung bedeutet für uns, dass Kindern im Vorschulalter ein Platz vor Ort gewährleistet wird. Es gibt nach wie vor zu wenige Plätze - besonders für Kinder unter drei Jahren. Betreuungsmodelle und Öffnungszeiten sollen auch für berufstätige Eltern geeignet sein. Deswegen setzen wir uns auch für mehr Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen ein. Eine einseitige Bevorzugung einer Schulform beim Ausbau des Ganztags lehnen wir ab.

 

Die Steigerung der Qualität der angebotenen Betreuung hat für die FDP oberste Priorität. Ausgaben für Betreuungsplätze sind Bildungskosten und Investitionen in die Zukunft unserer Kommune. Wir setzen dabei auf verstärkte Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher und intensivierte Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen.

 

Weder die Verwaltung noch die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und UWG sind Ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht geworden. 

 

Gütersloh kann es besser.

 

 

Gütersloh kann Bildung besser.

 

Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung.

Die FDP verfolgt eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder muss mittelfristig geplant und bedarfsgerecht ausgebaut werden, ohne das Angebot für über Dreijährige zu beeinträchtigen. Als Ziel fordern wir daher ein Platzangebot für ca. 40 % der unter dreijährigen Kinder. Insbesondere wollen wir das stark nachgefragte Angebot der 35-Stunden-Betreuung über Mittag erweitern. Maßgeblich ist für die FDP der Elternwille.

Für den Ausbau des Betreuungsangebotes sollen freie Träger im Sinne einer Trägervielfalt, eines breiteren Angebotes und flexiblerer Öffnungszeiten gewonnen werden. Wir fordern daher, zudem zwei städtische Kindertageseinrichtungen in freie Trägerschaft zu überführen.

 

Für den Erhalt der Grundschulstandorte.

Die FDP steht zum Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Wir setzen uns für den Erhalt der Grundschulstandorte ein. Wir wollen keine Schulbezirksgrenzen. Wahlfreiheit und Wettbewerb sollen auch für die Grundschulen erhalten bleiben. 

 

Für den Schulstandort Nord.

Der Schulstandort Nord muss erhalten bleiben. Hierzu muss auch über die Einrichtung eines zweiten Standorts (Sekundarstufe I – Klassen 5 - 10) der Anne-Frank-Gesamtschule nachgedacht werden. 

 

Für starke Realschulen.

Die Gütersloher FDP setzt sich für die Stärkung der Realschule am Schulzentrum Ost ein. Die Realschule ist nach wie vor eine attraktive und beliebte Schulform. Die Realschule am Schulzentrum Ost sichert Eltern und Schülern eine Wahlfreiheit zwischen den vorhandenen Schulformen.

 

Für den Erhalt der Förderschulen.

Die Gütersloher FDP steht für die Wahlfreiheit der Eltern und setzt sich für den Erhalt der Förderschulen ein. Die FDP fordert eine an der Praxis orientierten Steuerung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt.

 

Für den Ausbau des offenen Ganztags.

Im Sinne der bestmöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt sich die Gütersloher FDP für die inhaltliche Weiterentwicklung des offenen Ganztags und die Verbesserung der Raumsituation ein. Für jedes Kind soll ein Platz im offenen Ganztag zur Verfügung stehen. 

 

Für den Erhalt der Schulbibliotheken.

Die FDP spricht sich für den Erhalt der Schulbibliotheken aus. Sie sind eine etablierte und sinnvolle Ergänzung des schulischen Angebots, das von den Schülerinnen und Schülern gut angenommen wird.

Das Angebot der Stadtbibliothek muss für die Zukunft fit gemacht werden. Notwendige Investitionen in den Medienbestand (Bücher, CDs, DVDs, Softwareangebote, sonstige Medien) dürfen nicht länger zurückgehalten werden. 

 

Für den Ausbau des Fachhochschulstandortes.

Im Zuge der Konversion der bislang von den britischen Streitkräften genutzten Flächen spricht sich die FDP für eine Öffnung der Kaserne an der Verler Straße für eine Fachhochschule oder eine vergleichbare Einrichtung im Rahmen des OWL-Clusters aus. 

In Gesprächen mit der Fachhochschule Bielefeld und der regionalen Wirtschaft soll der Fachhochschul-Standort ausgebaut und um einen erweiterten technisch-naturwissenschaftlichen Schwerpunkt (sog. MINT-Fächer) ergänzt werden. 

 

Für bessere Berufsausbildung.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die FDP Projekte anstoßen, die Unternehmen und potentielle Auszubildende zusammenbringt. Dazu wollen wir die Job- und Ausbildungsmesse wiederbeleben. Des Weiteren sollen Handwerksbetriebe und Unternehmen im Rahmen von Projekttagen die Möglichkeit haben sich direkt in Schulen vorzustellen. 

Eine Ausweitung der „Ausbildungsplatzgarantie“ auch auf Realschulen hält die FDP für sinnvoll. 

 

Gütersloh kann Wirtschaft besser.

 

Für mehr Arbeitsplätze durch mehr Gewerbe.

Mit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss die Gewerbesteuer gesenkt werden. Die Gütersloher FDP ist gegen höhere Gewerbesteuern, sondern will vielmehr erreichen, dass mehr Gewerbesteuerzahler in Gütersloh ansässig werden. Andere Kommunen haben es erfolgreich vorgemacht (so z.B. Verl, Langenfeld, Monheim). Unternehmen vor Ort schaffen und sichern Arbeitsplätze in Gütersloh.

Basis einer zukunftsfähigen Gewerbeflächenpolitik müssen interkommunale Gewerbegebiete sein. Die FDP fordert die kurzfristige Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Gütersloh. Neben einer möglichen Gewerbeflächenentwicklung auf dem Flughafen, sind auch weitere Flächen in die Planung mit aufzunehmen.

 

Für eine erfolgreiche Umwandlung der Militärflächen.

Für das derzeit geplante Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Flughafengelände und in seinem Umfeld ist eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen, die für alle interessierten Kommunen des Kreises Gütersloh offen ist, durch ein professionelles Management geführt wird, sowie die Flächen als Eigentümer erwirbt. Die Einrichtung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung im Zusammenhang mit der Konversion lehnt die FDP daher ab. 

Auf dem Kasernengelände an der Verler Straße ist im Zuge der Konversion eine Fachhochschule oder eine andere vergleichbare Einrichtung im Rahmen des OWL-Clusters einzurichten. 

 

Für eine Standortmarketinggesellschaft.

Die FDP setzt sich ferner für eine starke und verwaltungsunabhängige Standortmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein, die die Aufgaben des GTMarketings und der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung zusammenführt. Die Erfahrung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ProWirtschaft.GT zeigt, dass eine solche Gesellschaft finanziell solide ausgestattet sein muss.

Die Aufgabengebiete der neuen Gesellschaft sind die Suche nach starken Partnern zur Entwicklung der Gewerbeflächen in der Region, eine Lotsenfunktion für Gewerbetreibende, die Repräsentation des Standorts Gütersloh sowie die jetzigen Aufgaben des Standortmarketings (z.B. Organisation und Ausrichtung von Stadtfesten, Betreuung der Theaterkasse, Stadtführungen, Unterstützung von Interessen- und Standortgemeinschaften, sowie Stadtwerbung). Für die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft werden der Gesellschaft die städtischen Werbeflächen übertragen und von der Gesellschaft bewirtschaftet. 

 

Für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die FDP Projekte anstoßen, die Unternehmen und potentielle Auszubildende zusammenbringt. Dazu wollen wir die Job- und Ausbildungsmesse wiederbeleben. Des Weiteren sollen Handwerksbetriebe und Unternehmen im Rahmen von Projekttagen die Möglichkeit haben, sich direkt in Schulen vorzustellen. Eine Ausweitung der „Ausbildungsplatzgarantie“ auch auf Realschulen hält die FDP aus diesem Grunde für sinnvoll. 

 

Gütersloh kann Stadtentwicklung besser.

 

Für die Entwicklung des Wellerdiek-Areals.

Für das Wellerdiek-Areal ist ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln, dass neben einem bedarfsgerechten Ausbau der Einzelhandelsflächen auch innerstädtisches Wohnen mit einbezieht. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Fläche nicht in einem Schwung realisiert werden kann. Die FDP befürwortet deshalb die begonnene schrittweise Entwicklung aus Richtung Kolbeplatz und Eickhoffstraße.

 

Für eine attraktive Innenstadt.

Die Gütersloher Innenstadt muss attraktiver werden. Hierzu ist der Zusammenschluss der Gewerbetreibenden in der Innenstadt zu fördern und ein identitätsstiftendes Gütersloher Stadtfest (z.B. als Weiterentwicklung des "Schinkenmarktes") zu entwickeln. Ein erster Zusammenschluss der Gewerbetreibenden besteht mit der Interessen-und Standortgemeinschaft Berliner Straße bereits. Das Engagement der Gütersloher Kaufmannschaft muss nach Auffassung der Gütersloher FDP weiter gestärkt werden. 

 

Für kostenlose Parkmöglichkeiten.

Zu einer attraktiven Innenstadt gehören günstige und fußläufig erreichbare Parkplätze. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept bedarf dringend einer erneuten Überarbeitung. Insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Marktplatzes mit dem Bau der neuen Feuerwache müssen dort kostenlose Parkmöglichkeiten geschaffen werden, um den Parkdruck in den umliegenden Straßen zu mindern und die Anwohner zu entlasten. Anwohnerparkausweise sind kostenfrei auszugeben.

 

Für die Gestaltung des Umfeldes der Martin-Luther-Kirche.

Der Berliner Platz und das Umfeld der Martin-Luther-Kirche müssen neu gestaltet und attraktiver werden. Die FDP fordert die Entwicklung eines Konzeptes, welches innerstädtisches Wohnen berücksichtigt.

 

Für eine sichere Fußgängerzone.

Die Fußgängerzone ist nach dem niederländischen Modell auch baulich so zu gestalten, dass es zu keinen Behinderungen und Konflikten zwischen Fußgängern und Fahrradfahrer kommt. Die derzeitigen Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern lassen sich nur durch gegenseitige Rücksichtnahme lösen.

 

Für starke Ortsteile.

Die Ortsteile müssen in ihrer Eigenständigkeit ausgebaut werden. Hierzu gehört die Weiterentwicklung der Stadtteilkonzepte, ein besserer Anschluss an den ÖPNV (komfortable Linienführung), Erhalt der Grundschulstandorte, Stärkung der Vereine, Sicherung einer wohnortnahen Versorgung (Lebensmittelmärkte), die Stärkung von Stadtteilbegegnungsstätten sowie die Einrichtung dezentraler Angebote der Volkshochschule.

 

Für die Schaffung kleiner, günstger und auch altergerechter Wohnungen.

Im Hinblick auf den Abzug der Britischen Streitkräfte muss die Ausweisung neuer Wohngebiete auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels mit Augenmaß erfolgen, da zahlreiche Wohnimmobilien frei werden. 

Die Schaffung von kleinen, günstigen und auch altersgerechten Wohnungen muss bei Planungsvorhaben mehr Bedeutung erhalten.

Der Verkauf städtischer Wohnimmobilien ist weiter voranzutreiben. Diese dienen nicht der Erfüllung von Kernaufgaben einer Kommune und werden daher nicht benötigt.

 

Für den Verkauf der städtischen Parkhäuser.

Der Verkauf der Parkhäuser muss nicht nur ständig geprüft, sondern umgesetzt werden. 

 

Für mehr öffentliche Toiletten in unseren Parkanlagen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass unsere Stadt für Bürgerinnen und Bürger aller Generationen ein attraktiver und erholsamer Wohnort bleibt. Daher legen wir einen Schwerpunkt auf Erhalt und Verschönerung unserer Stadtparks. Insbesondere sind im Stadtpark zwei öffentlich zugängliche Toiletten vorzuhalten. Die FDP setzt sich auch dafür ein, dass Sitzgelegenheiten für Ältere im Stadtgebiet bedarfsgerecht ausgebaut werden.

 

Für eine Umnutzung des alten Güterbahnhofs.

Der alte Güterbahnhof ist zu überplanen. Nach Auffassung der Gütersloher FDP eignet sich das Gelände für die Realisierung von jungem, urbanem Wohnen. Denkbar ist es im Zuge der Ansiedlung weiterer Fachhochschulstudiengänge in Gütersloh günstigen Wohnraum für Studenten zu schaffen.

 

Gütersloh kann Infrastruktur besser.

 

Für einen leistungsfähigen Busverkehr.

Gütersloh braucht ein flexibles und leistungsfähiges Busliniennetz, dass alle Ortsteile anbindet. Der öffentliche Busnahverkehr ist für Schulkinder, Berufstätige und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unverzichtbar. Eine Reaktivierung der TWE-Strecke, die zu Lasten der Buslinien geht, lehnen wir ähnlich wie der Seniorenbeirat deshalb ab.

 

Für den Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf.

Die FDP setzt sich für die Entlastung des Friedrichsdorfer Ortskerns ein. Daher fordern wir weiter den Bau einer Ortsumgehung für Friedrichsdorf. 

 

Für den Ausbau der Verler Straße und der B61.

Wir fordern den Ausbau der Verler Straße und der B61 ab dem zukünftigen Anschluss des Ostwestfalen-Damms. Der Berufsverkehr muss besser fließen können - dies nutzt auch der Umwelt.

 

Für einen Anschluss des Gewerbegebietes.

Im Zuge der Erschließung eines möglichen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Flughafengelänge sind die Verkehrswege über das Pixeler Kreuz zur A 2 und über die Münsterlandstraße zur A 33 auszubauen. Die Stadt Gütersloh muss daher frühzeitig ein Verfahren mit dem Ziel eines interkommunalen Einvernehmens auf Augenhöhe mit den Nachbarkommunen in Gang setzen. 

 

Für den Ausbau der Radwege.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass im Zuge von Straßensanierungen, Aus- und Neubauten notwendige Radwege mit ausgebaut werden (z.B. an der Verler Straße). Insbesondere im Falle der Verler Straße dient dies auch der Schulwegsicherheit. Einen OWL-Radschnellweg ohne die Beteiligung Bielefelds lehnen wir ab. Das ist Luxus solange wir noch marode Straßen haben. Die FDP fordert den Ausbau der Radwege vor allem, um die Sicherheit der Radfahrer an viel befahrenen Straßen zu gewährleisten.

 

Gütersloh kann Kultur besser.

 

Für ein breites kulturelles Angebot.

Kultur ist breit gefächert und besteht nicht nur aus Theater, Stadthalle und Weberei sondern wird von vielen Engagierten getragen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und braucht Freiräume.

 

Für den Erhalt der Weberei.

Die FDP sieht die Weberei als dritte Säule der Gütersloher Kulturlandschaft. Sie ist in privater Trägerschaft und mit wirtschaftlich tragfähigem Konzept zu erhalten.

 

Für die Weiterentwicklung der Michaeliswoche.

Gütersloh feiert viel schöne Feste, die weiter gepflegt und ausgebaut werden müssen. Die Gütersloher FDP setzt sich für die Weiterentwicklung der Michaeliswoche zu einem die gesamte Innenstadt umfassenden Fest mit einem kulturellen Angebot ein. Eine reine Innenstadtkirmes lehnen wir aufgrund der Platz- und Lärmprobleme ab.

 

Gütersloh kann Sport besser.

 

Für eine Öffnung des Heidewaldstadions

Zum Erhalt des Heidewaldstadions müssen Verein, Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Die FDP fordert, dass der FC Gütersloh einen nennenswerten Eigenanteil zum Erhalt beiträgt. Das Heidewaldstadion soll darüber hinaus für weitere Veranstaltungen und Vereine geöffnet werden. Die dadurch eingesparten Mittel zur Sportflächenunterhaltung könnte der Jugendarbeit der Vereine zugutekommen.

 

Für Spielmöglichkeiten auch für Jugendliche.

Bei der Weiterentwicklung des Spielplatzkonzeptes muss den Interessen älterer Kinder und Jugendlicher, z.B. durch die Schaffung von Bolzplätzen, Rechnung getragen werden. 

 

Gütersloh kann Verwaltung besser.

 

Für eine schlanke Verwaltung.

Die Stadt Gütersloh und ihre Nachbarkommunen unterhalten ebenso wie der Kreis große Verwaltungsapparate. Die Vereinfachung, Zusammenlegung und Kooperation von Verwaltung zwischen allen Ebenen ist eine ständige Aufgabe. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. 

Das Vermessungsamt der Stadt Gütersloh muss mit dem Vermessungsamt des Kreises Gütersloh zusammengelegt werden. Das Umweltamt ist in seiner jetzigen Form aufzulösen. Die Aufgaben des Umweltamtes sind dezentral in den jeweiligen Fachbereichen zu verorten. Dies führt auch zu einem effizienteren Umweltschutz.

Die Personalkosten der Stadtverwaltung müssen durch Effizienzsteigerung mindestens stabil gehalten werden. Einen Stellenausbau lehnen wir ab. Zugleich dürfen Einsparungen nicht auf Kosten der Servicequalität in Bereichen der Daseinsvorsorge für die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir fordern einen Planstellenabbau durch konsequente Aufgabenkritik.

 

Für mehr Transparenz.

Die städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen müssen transparenter wirtschaften. So sollen z.B. die genauen Kosten für den ÖPNV und die Bäderbetriebe offengelegt werden.

 

Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln.

Gütersloh muss sich im Zuge der Haushaltsdiskussion nicht nur einer Ausgaben-, sondern auch einer Aufgabenkritik unterziehen. Gütersloher Standards, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, gehören auf den Prüfstand. Themenfelder sind ausreichend vorhanden (so z.B. Kommunales Baulandmanagement, Altbausanierungsprogramm, Verkehrsgrün, Energieberatung, Umweltamt).

 

Für mehr Mitbestimmung.

Die FDP will jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement. Mit der Reform der Gemeindeordnung 2007 hat die FDP in der Landesregierung die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt. So können die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit in der Kommune entscheiden. Wir werden uns daher in Gütersloh verstärkt dafür einsetzen, dieses Instrument der Bürgerbeteiligung bei wichtigen und in der Bürgerschaft umstrittenen Entscheidungen auch einzusetzen. Dies stärkt die Identifikation des Bürgers mit seiner Stadt und das Vertrauen in unsere Demokratie.

 

Gütersloh kann Sicherheit besser.

 

Für ein sicheres Gütersloh.

Die FDP sieht die Sicherheit der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger als äußerst wichtig an. Licht ist Sicherheit. Die FDP spricht sich für eine dauerhafte Beleuchtung aller Straßen in Wohngebieten Güterslohs aus. Durch eine schrittweise Umstellung der Beleuchtungstechnik auf LED-Technik lassen sich mittelfristig ebenso hohe Einsparungen erzielen, wie durch die Abschaltung der Beleuchtung. Dunkle Angsträume wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen beseitigen.

Die City-Wache am Berliner Platz muss erhalten und personell verstärkt werden. Die Polizeipräsenz in der Innenstadt soll zur Verhinderung von Ladendiebstählen und Beschaffungskriminalität sowie zur Stärkung der Sicherheit erhöht werden.

Aufgrund der Nähe Gütersloh zu den klassischen Fluchtwegen der organisierten Bandenkriminalität entlang der A2 fordert die Gütersloher FDP eine stärkere Polizeipräsenz in den autobahnnahen Wohn- und Gewerbegebieten.

Durch eine gezielte polizeiliche Überwachung von Fahrraddiebstahl-Schwerpunkten sollen diese Delikte effektiv bekämpft werden.

 

Für sichere Schulwege.

Die FDP unterstützt eine gezielte Verkehrserziehung unserer Kinder. Durch das Entschärfen von Unfallschwerpunkten müssen Schulwege sicher werden.

 

Für die Kontrolle von Unfallschwerpunkten.

Die Gütersloher FDP setzt sich für die Verkehrsüberwachung ausschließlich an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten ein. Blitzen allein zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt lehnen wir ab.

 

Gütersloh kann Umweltschutz besser.

 

Für einen effizienten Umweltschutz.

Die Gütersloher FDP sieht den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. So ist Umweltschutz inzwischen eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ämtern der Stadt Berücksichtigung findet. Ein eigenes Umweltamt ist nicht mehr erforderlich. Die Aufgaben können wirkungsvoller in den einzelnen Fachbereichen berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordert die FDP, dass sich die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zumindest mittelfristig rechnen muss. Die Ausweisung von Klimasiedlungen wird erst in Angriff genommen, wenn Erfahrungen mit der Klimasiedlung in Pavenstädt gemacht wurden. Dies gilt im besonderen Maße vor dem Hintergrund der freigezogenen britischen Immobilien.

 

Für die Renaturierung der Dalke.

Die weitere Renaturierung der Dalke soll mit Augenmaß vorgenommen werden. Dabei sollen insbesondere Belange des Hochwasserschutzes Berücksichtigung finden.

 

Für einen vernünftigen Energiemix.

Die FDP spricht sich für einen vernünftigen Energiemix aus, der sowohl Kosten, als auch Umweltschutz berücksichtigt. Eine einseitig ideologische Umstellung der Stadt auf Ökostrom lehnen wir ab. Die FDP befürwortet vielmehr eine Umstellung auf heimische Ressourcen, wie z.B. Kraft-Wärme-Koppelung und Abwasserwärme, die dezentral eingesetzt werden können.

 

Für Windkaftnutzung mit Augenmaß.

Natur und Landschaftsbild sind als schützenswerte Güter zu erhalten. Die FDP lehnt die Ausweisung von Windkraftflächen dort ab, wo Menschen beeinträchtigt werden.

 

Für Elektromobilität.

Die FDP Gütersloh setzt sich für eine bestmögliche Steuerung individueller Elektromobilität im Gütersloher Straßenverkehr ein. Diese ist notwendig, weil sich der Führer eines Elektrofahrzeugs durch die gegenüber konventionellen Verbrennungsmotoren geringere Reichweite, die langen Ladezeiten sowie die nicht umfassend ausgebaute Ladeinfrastruktur derzeit noch verschiedenen Nachteilen gegenüber sieht, die es im Sinne dieser gegenüber Verbrennungsmotoren umweltfreundlicheren Art der Fortbewegung zu beseitigen gilt. Die FDP Gütersloh plädiert für eine grundlegende Entgeltbefreiung alternativer Antriebstechnologien bei Park- und Ladevorgängen. Hierzu sind Sonderparkplätze auszuweisen sowie - wünschenswerter Weise in Kooperation mit Energieversorgern oder anderen Unternehmen - Ladesäulen bereit zu stellen. 

 

Für einen größtmöglichen Lärmschutz.

Die FDP Gütersloh setzt sich für einen größtmöglichen Gesundheits- und Lärmschutz der Bevölkerung mit den Mitteln der kommunalen Bauleitplanung ein. Dabei sind die berechtigten Interessen auch der Industrie und des Handwerks zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die Stadt auf den Einsatz Lärm emittierender Laubbläser verzichten.

 

Für einen aktiven Grundwasserschutz.

Die FDP Gütersloh setzt sich zum Schutz der Bäume und des Grundwassers dafür ein, dass beim städtischen Winterdienst Granulat oder Sand die erste Wahl sind und Streusalz nur bei extremen Wetterlagen zum Einsatz kommt. Die Kooperation der Stadt Gütersloh mit den Gütersloher Landwirten zum Schutz des Grundwassers soll fortgeführt werden.

 

Für saubere Gewässer.

Die Gütersloher FDP setzt sich für eine konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips bei der Sicherung der Wasserqualität ein. Einleiter von Schadstoffen sind zu ermitteln und ihnen die Kosten aufzuerlegen.

 

Für Heizpilze.

Der Einsatz von Heizpilzen muss nach Ansicht der FDP in Gütersloh erlaubt bleiben! Heizpilze sorgen nicht nur für eine angenehme Aufenthaltsqualität auf dem Gütersloher Weihnachtsmarkt, sondern dienen auch dazu, die außerhalb einer Gaststätte befindlichen Tische abends länger nutzen zu können. Sie tragen dazu bei, dass Gaststätten ihren Betrieb trotz des strengen landesrechtlichen Rauchverbots aufrecht erhalten können.

 

Gütersloh kann Integration besser.

 

Für einen Integrationsausschuss.

Die FDP fordert die Einrichtung eines Integrationsausschusses statt des bisherigen Beirates. Dies ist ein Zeichen von Willkommenskultur und dem unbedingten Willen alle Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensprozess einzubinden. Städtische Mittel (wie z.B. für Veranstaltungen wie Gütersloh International) können und sollen von dem Integrationsausschuss in eigener Budgethoheit vergeben werden.