30.08.2009

Wahlprogramm der FDP Gütersloh 2009

„Für Freiheit, Wachstum und Fortschritt“

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik.

 

Die FDP macht sich für die Freiheit des Einzelnen im Hinblick auf eine bessere Zukunft stark. Wir, die FDP, wollen die liberale Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft. Sie ist geprägt von Welt-Offenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Menschenwürde verpflichtet.

Ziel unserer Gütersloher FDP ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein Umfeld zu schaffen, zu erhalten und weiterzuentwickeln, das jeder Bürgerin und jedem Bürger einen angemessenen und sicheren Arbeitsplatz entsprechend der jeweiligen Leistungsfähigkeit bietet. Industrie und Handel brauchen deshalb Raum für Wachstum und Innovation. Sie müssen Be-dingungen vorfinden, die den Erhalt und Ausbau der Betriebe ermöglichen sowie Neuansiedlungen fördern. Steuererhöhungen lehnt die FDP, insbesondere bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage, strikt ab.

Die FDP setzt auf Bevölkerungswachstum. Hierzu bedarf es auch einer attraktiven Innenstadt mit großer Vielfalt an kommerziellen und kulturellen Angeboten. Die Anziehungskraft unserer Stadt wird durch sogenannte „weiche Standortfaktoren“ maßgeblich mitgeprägt. Weiche Standortfak-toren, die im Rahmen einer Standortanalyse untersucht werden, sind im Gegensatz zu den harten Standortfaktoren eher qualitativer Natur und lassen sich als subjektive und gefühlsmäßige Eindrücke vorhandener Rahmenbedingungen charakterisieren. Zu ihnen gehören Faktoren wie Image des Mikrostandortes, Investitionsklima, Wirtschaftsklima sowie Kultur-, Wohn- und Freizeitqualität. 

Eine Nicht-Beachtung der weichen Standortfaktoren kann dazu führen, dass eine Projektentwicklung an einem unter „harten Standortfaktoren“ sehr guten Standort, sich zu einem Misserfolg entwickelt, und dass vielleicht nur, weil dieser Standort aufgrund der subjektiven Einschätzung der Nachfrage-Gruppen nicht angenommen wird. Auch der Abbau überflüssiger Bauvor-schriften dient der Attraktivitätssteigerung Güterslohs.

 

Bildung, Erziehung und Integration sind Zukunftsaufgaben, die uns alle betreffen. Die FDP fordert mehr Engagement der Bürger. Dies muss geweckt und gefördert werden. Kern unserer Politik in diesem Bereich ist das klare Bekenntnis zum Leistungsgedanken. Das Angebot an weiterführenden Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten ist bedarfsgerecht auszubauen und zu fördern. Die gesellschaftliche Wirklichkeit und der Wunsch der Eltern und Kinder sind unser Maßstab.

 

Die FDP will mehr Präsenz der Polizei in der Gütersloher Innenstadt, mehr Beleuchtung an neuralgischen Punkten und die verbesserte Sauberkeit städtischer Anlagen. Nur so können wir mehr Sicherheit in Gütersloh, vor allem für Schulkinder und Senioren, schaffen! Zudem darf die auch in Gütersloh vorhandene Drogenkriminalität nicht weiter tabuisiert und Graffitis nicht uneingeschränkt als „Kunst am Bau“ verharmlost werden. Graffitis sind Sachbeschädigung! 

Gute Verkehrswege - besonders leistungsfähigere Einfallstraßen wie die Verler, die Bielefelder und Wiedenbrücker Straße - sind Voraussetzung für Mobilität. Die Gütersloher FDP befürwortet eine Umgehungsstraße für Friedrichsdorf als Reaktion auf die kommende A 33. Die Optimierung des Radwegenetzes z.B. entlang der Verler Straße, der Holler Straße, der Marienfelder Straße sowie an der Straße In der Worth zwischen der Determeyer-Siedlung und Spexard hat für uns Priorität. Das Beispiel des Fahrradweges zwischen Herzebrock-Pixel und Gütersloh zeigt, wie eine Bürgerinitiative einen Radweg in eigener Regie, mit eigenem Geld, mit eigener Arbeit und in kurzer Zeit errichtet hat.

Die seit Jahren permanent zu beobachtende Erhöhung städtischer Schulden bedeutet, dass wir die Verantwortung für unser Handeln an die nächsten Generationen weiterreichen obwohl seitens der Verantwortlichen immer wieder betont wird, den dringend gebotenen Schuldenabbau einleiten zu wollen. 

Die Stadtverwaltung hat sich künftig vornehmlich auf die Einrichtungen der Daseinsvorsorge und die Erledigung von Kernaufgaben zu konzentrieren. Eine konsequente Privatisierung in allen anderen Bereichen ist nach Auffassung der FDP erforderlich. Damit können auf Dauer die strukturellen Defizite sowie die aktuelle Schuldenlast von über 100 Mio. Euro abgebaut werden. Unterstützend (begleitend) geeignet ist u. a. der Verkauf kommunaler Immobilien und Parkhäuser, sowie beispielhaft die Fusion der Vermessungsämter von Stadt und Kreis.

Die Untersuchung der städtischen Haushalts durch die Unternehmensbe-ratung Rödl & Partner war hier nur der „erste Schritt“. 

Die FDP setzt sich ist seit mehr als 10 Jahren für die verstärkte Zusammen-arbeit der Krankenhäuser „Städtisches Klinikum Gütersloh“ und „Sankt Elisabeth Hospital“ zu einem leistungsfähigen Akut-Krankenhaus ein. So erhalten wir in unserer Stadt ein breites, modernes, spezialisiertes und wirtschaftliches Angebot an Gesundheitsversorgung. Das medizinische Angebot ist in unserer Stadt für die immer älter werdende Bevölkerung zu erhalten und auszubauen. 

 

Nachhaltigkeit ist kein moralischer Begriff nur der Grünen. Nachhaltigkeit dient auch in Gütersloh nicht nur der Sicherung des Wirtschaftsstandortes sondern auch der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Grundvoraussetzung der Energiepolitik ist die Entkopplung von Wirtschafts-wachstum und Energieverbrauch (Resourcenverbrauch). Nur so wird die Energiepolitik ihren Beitrag zur Generationengerechtigkeit und damit zur Sicherung des Wirtschaftsstandtortes Deutschland und Gütersloh leisten können.

Bei einer möglichen Fusion der Stadtwerke Gütersloh (SWG) mit den Stadtwerken Bielefeld (SWB) hat die Gütersloher Seite dafür zu sorgen, dass ohne vollständige Aufgabe der Eigenständigkeit alle Einflussmöglich-keiten zur Realisierung eines vielfältigen Energiemix erhalten bleiben. Jede kWh, die im eigenen Versorgungsnetzbereich erzeugt wird, verringert die Abhängigkeit von anderen Netzbetreibern.

Die FDP erwartet eine Effizienzoffensive der SWG in Form von Contracting-modellen für Industrie und Mittelstand.

Eine Effizienzoffensive erwartet die FDP auch von der Stadt Gütersloh in Bezug auf energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand.

Durch Verbesserung und Ausbau des ÖPNV lässt sich der Individual-verkehr, den die FDP nach wie vor befürwortet, nachweislich reduzieren. Ein Modellversuch wie im belgischen Hasselt ist zumindest testweise in Gütersloh durchzuführen.

Politik braucht Vertrauen! Liberale Politik verdient Vertrauen.

 

Das FDP-Wahlprogramm in Fakten und Zielen: 

 

1.Raum für Wachstum durch Innovation

Die von allen anderen Parteien zum 01.01.2010 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer lehnt die FDP strikt ab. Im Gegenzug hat die Wirtschaftsförderung endlich zur Chefsache zu werden. In Gütersloh selbst sind neue Gewerbegebiete auszuweisen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

2.Bildung, Erziehung und Integration

Gütersloh benötigt ein naturwissenschaftlich ausgerichtetes drittes Gymnasium!

Das Angebot zur Betreuung der unter dreijährigen Kinder ist auszubauen!

 

3.Sicherheit für Gütersloh 

Gütersloh muss sicherer und sauberer werden! Angsträume sind zu beseitigen und Graffitis als Sachbeschädigung stärker zu verfolgen.

 

4.Fusion der Krankenhäuser

Gütersloh braucht die Zusammenführung der beiden Krankenhäuser zu einem modernen und leistungsfähigen Klinikum!

 

5.Gute Verkehrswege

Gütersloh braucht leistungsfähige Verkehrswege, mehr Radwege und weniger Schlaglöcher in den Straßen! 

 

6.Konzentration auf Kernaufgaben

100 Mio. Euro Schulden sind zuviel für Gütersloh! Das Kreditvolumen ist durch die Konzentration auf Kernaufgaben der Stadt drastisch zu reduzieren, damit nachfolgende Generationen nicht unsere Schulden zahlen müssen! 

Eine schlanke Verwaltung und weniger Bürokratie schaffen Freiräume für Gütersloh und seine Bürger.

 

7.Attraktive Innenstadt

Gütersloh braucht eine attraktive Innenstadt und ein vielseitiges Wohnraumangebot. Ein Einkaufszentrum in der Mitte der Stadt und weniger Bauvorschriften sind hierzu unerlässlich!

 

Näheres: 

 

1. Raum für Wachstum durch Innovation

 

Die FDP lehnt die von allen anderen Gütersloher Parteien zum 1. Januar 2010 geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern kategorisch ab, da diese Investitionen behindert und somit Arbeitsplätze eher vernichtet als schafft, gerade vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlich prekären Situation.

 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden ihren gestalterischen Spielraum zur Ansiedlung und zum Erhalt von Gewerbebetrieben bewahren oder zurückgewinnen. Nur so können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

Arbeitsplätze wiederum sind eine Grundlage für gesicherte und notwendige Steuereinnahmen, ohne die das soziale Netz nicht hält, die Umwelt nicht geschützt und die kulturelle Vielfalt nicht bewahrt werden kann.

 

Eine aktive Wirtschaftsförderung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg! Die Gütersloher FDP fordert ein aktives Zugehen auf mögliche Investoren. Hohe Flexibilität und Kreativität bei der Umsetzung von Investorenwünschen sind ein unbedingtes Muss. In unseren Nachbargemeinden Verl und Rietberg ist Wirtschaftsförderung „Chefsache“. 

In Gütersloh muss sie es auch werden! Alle Aktivitäten der Verwaltung sind darum effektiver zu gestalten, um Unternehmer in der Stadt zu halten und Gütersloh auch für neue Investoren wieder attraktiv zu machen.

 

Wirtschaftsförderung endet nicht an unseren Stadtgrenzen. Um Investorenanfragen effektiver und schneller entsprechend ihren Anforderungen zu bearbeiten, tritt die FDP Gütersloh für eine intensive Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit dem Kreis Gütersloh ein. 

 

Wirtschaftswachstum braucht neue und geeignete Gewerbeflächen! Die bereits im Gebietsentwicklungsplan (GEP) beschlossenen neuen Gewerbeflächen sind zeitnah umzusetzen. Zusätzlich sind gemäß GEP weitere 40 ha für den mittel- und langfristigen Gewerbeflächenbedarf auszuweisen; möglichst in einer zusammenhängenden Fläche.

 

Die FDP hält weiterhin an ihrem Vorschlag fest, dieses Gewerbegebiet nördlich der Marienfelder Straße - in Flughafennähe - auszuweisen. Damit ist auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur in Richtung „Pixeler Kreuz – A 2“ und „Münsterlandstraße – A 33“ notwendig. Die Option der Übernahme des noch von den Briten genutzten Flughafengeländes muss dauerhaft im Auge behalten werden.

Eine Zusammenarbeit bei Gewerbeflächen mit den Nachbarkommunen ist wichtig. Das von der CDU vorgeschlagene interkommunale Gewerbegebiet mit Verl lehnt die FDP ab, weil es erstens völlig auf Verler Gemeindegebiet liegt und zweitens die dafür benötigte Autobahnauffahrt in den nächsten 10 bis 15 Jahren unrealistisch ist. Wir gebrauchen kurzfristig zusammenhängende Gewerbeflächen. Die Gütersloher FDP lehnt eine „Kirchturmpolitik“, wie sie in der CDU an der Tagesordnung ist, ab! 

 

Die Gütersloher FDP tritt dafür ein, dass die seit Jahren ungenutzten innerstädtischen Industriebrachen wie das Areal am Güterbahnhof zügig einer neuen Nutzung zugeführt werden! Gerade für diese oft schwierigen Flächen müssen Investorenwünsche berücksichtigt und Investitionshemmnisse abgeschafft werden. 

 

Das neue Denken in der Verwaltung muss sein: mehr Steuern durch mehr Gewerbe!

 

2. Bildung, Erziehung und Integration

 

Die FDP setzt sich als einzige Partei in Gütersloh für ein 3. Gymnasium mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt in Gütersloh ein.

Die beiden Gymnasien in der Innenstadt haben zur Zeit 2-3 Parallelklassen (Züge) mehr als ursprünglich geplant. Dies führt zu großer räumlicher Enge, hoher Lärmbelastung und Zeitverlust durch Organisationsprobleme. Darunter leidet die Qualität des Unterrichts. 

Mit der Einrichtung des 3. Gymnasiums – auch ohne Neubau denkbar - sollte sofort nach der Kommunalwahl begonnen werden. Er ist finanzierbar, da sich die Umbaukosten, z. B. eines momentan nicht ausgelasteten Schulzentrums, auf viele Jahre verteilen (sukzessives Anwachsen der Jahrgänge). Ferner könnten die Baukosten im Zuge eines PPP-Modells niedrig gehalten werden. 

Gütersloh hat dann endlich den Gymnasialstandard, den fast alle vergleichbaren Kommunen in NRW schon jetzt haben.

 

Die FDP in NRW und Gütersloh setzt auf das bewährte mehrgliedrige Schulsystem, das allerdings weiterentwickelt werden muss. Wir lehnen die von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Einheitsschule als „Schule für alle“ ausdrücklich ab. Nur ein vielgliedriges, leistungsbezogenes Schulsystem kann unterschiedlichen Begabungen gerecht werden. 

Besonders begabte Schüler sind stärker als bisher zu fördern. Spezielle Kurse an den Schulen, Wettbewerbe, und eine bessere Kooperation mit Universitäten/Fachhochschulen - z. B. im Rahmen des Programms „Studieren ab 16“ der Universität Bielefeld sind nur einige Ideen.

 

Leistungsschwächeren Schülern sind noch mehr individuelle Angebote, auch auf Basis des Ehrenamtes, zu machen. Es gilt, nicht nur leistungsstarke Schüler zu fördern, sondern auch schwächere!

 

Um dem Elternwillen gerecht zu werden, ist das Ganztagsangebot an allen Schulen (besonders an den Realschulen und Gymnasien) zeitnah auszubauen. Es soll aber immer ein Angebot bleiben und nicht verpflichtend werden.

 

Die FDP setzt sich ausdrücklich für eine Vernetzung der einzelnen Bildungseinrichtungen ein. Sie fordert eine enge Kooperation zwischen den Schultypen, um die Durchlässigkeit der Schulen zu vergrößern und die Motivation der Schüler zu steigern.

Bildungspaten nach dem Vorbild der Gütersloher Stadtstiftung können Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg unterstützen und den Schulabschluss und Berufseinstieg erleichtern.

 

Kooperationen zwischen den weiterführenden Schulen und ortsansässigen Unternehmen sind in Form von noch mehr Berufspraktika weiter auszubauen. 

 

Die Zusammenarbeit von Stadtbibliothek und Volkshochschule ist weiter zu entwickeln, um den wachsenden Bildungsansprüchen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft noch besser gerecht zu werden. Ihre Angebote haben sich noch mehr an den wandelnden Bedürfnissen von Jugendlichen und Senioren zu orientieren.

 

Gütersloh gebraucht unabhängig von der Förderung durch das Land NRW eine eigene Fachhochschule, damit der Fachkräftebedarf der vielen mittelständischen Betriebe in Gütersloh besser gedeckt werden kann.

 

Die Verbindung von Beruf und Familie ist in unserer modernen und liberalen Gesellschaft ein selbstverständlicher Anspruch. Deshalb fordern wir für Gütersloh eine den Bedürfnissen der Familien gerecht werdenden Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder ab dem 2. Lebensjahr, auch über den von Bund und Land geförderten Rahmen hinaus! Für jede Familie, die eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind sucht, muss es ein verlässliches Angebot geben! Es reicht insofern nicht aus, wenn jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz erhält, wenn die Kapazitäten nicht vorhanden sind und diese Ansprüche nicht umgesetzt werden können.

 

Die Stadt Gütersloh weist für das Kindergartenjahr 2009/2010 einen Bedarf von insgesamt 2.739 Kindergartenplätzen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren aus. Dem stehen in 45 Kindergärten 3.003 vorhandene Kita-Plätze gegenüber, von denen 255 für Kinder unter 3 Jahren vorgesehen sind. 

Eine Befragung der Eltern von Kindern bis 3 Jahren im Jahr 2008 ergab jedoch einen deutlich erhöten Betreuungsbedarf für 504 Kinder unter 3 Jahre. Von den 2624 befragten Eltern gaben zudem nur 995 (Rücklauf-quote von 37,9%) überhaupt den Fragebogen zurück, so dass anzunehmen ist, dass der tatsächliche Betreungsbedarf durchaus höher liegen kann. Für das Kindergartenjahr 2009/2010 stehen in der ganzen Stadt Gütersloh jedoch neben den erwähnten 255 nur noch weitere 150 Kindertagespflegeplätze für unter 3-jährige Kinder zur Verfügung. Es ergibt sich bereits heute ein Fehlbedarf für mindestens 100 Kinder!

 

Legt man jedoch für das 3. Lebensjahr einen Bedarf von mind. 50%, für das zweite Lebensjahr von 45% und für das erste Lebensjahr von 10% zugrunde, wie im Familienbericht für Gütersloh 2008 prognostiziert, ergibt sich – trotz absolut sinkender Geburtenzahlen – ein Betreuungsbedarf für mind. 900 Kinder! 

 

Die bis 2013 geplante Ausweitung der Betreuungsangebote erfolgt nicht nur viel zu spät, sondern entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit vieler Familien in unserer Stadt. Hier muss deutlich nachgebessert werden! 

 

Die FDP fordert die Einrichtung von 900 Betreuungsplätzen bis 2012 für Kinder unter 3 Jahren und bewirkt dadurch sogar noch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen!

 

Darüber hinaus streben wir eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten in den Kitas an. Hierzu ist in ausgewählten Tageseinrichtungen eine Randstundenbetreuung einzurichten, die es Eltern ermöglicht, ihr Kind auch vor 8.00 Uhr und nach 17.00 Uhr in einer Tagespflege betreuen zu lassen. Der Elternwunsch hat Vorrang!

 

Die Integration aller Bevölkerungsschichten ist für die Lebensqualität und die Sicherheit in einer Stadt wie Gütersloh von elementarer Bedeutung. Jeder Mensch hat seine persönlichen Leistungsstärken. Entsprechend dieser Stärken ist jeder Bürger in das Leben der Stadt und den Arbeitsmarkt einzubinden. Die FDP will neue Konzepte für bürgerschaftliches Engagement beim Zusammenleben von Jungen und Alten, Starken und Schwachen, Bürgern aller Nationen und Religionen. 

 

Oberstes Ziel der kommunalen Sozialpolitik hat zu sein, durch „Hilfe zur Selbsthilfe“ die Menschen dauerhaft von Sozialhilfeleistungen unabhängig zu machen. Deswegen steht die FDP für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs beim Sozialhilfebezug. Die FDP erwartet eine genauere Überprüfung der Empfangsberechtigung und eine intensive Beratung zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt.

 

Unabhängig von der gesetzlich ungeklärten Frage der weiteren Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen bei der Vermittlung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fordert die FDP eine wirksame Mitarbeit der Stadt bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, um diese durch Beratung und Hilfen wieder dauerhaft in das Arbeitsleben zu integrieren, da hierdurch besser und flexibler auf die Situation des örtlichen Arbeitsmarktes eingegangen werden kann.

 

Seniorenheime für stationäre Pflege sind in Gütersloh nach Fertigstellung der im Bau befindlichen Einrichtungen in ausreichender Zahl vorhanden. Die FDP begrüßt den Wettbewerb der Anbieter, weil sich dadurch Leistung und Preise zugunsten der Nutzer verbessern können. 

Betreute Wohneinrichtungen und neue Wohnformen im Alter sind auch in Gütersloh auszubauen und zu fördern. Sie sind stets einer Heimunterbringung vorzuziehen.

 

3. Sicherheit für Gütersloh

 

Die Präsenz von Polizei schafft Sicherheit, vor allem für Schulkinder und Senioren! Aus diesem Grund tritt die FDP Gütersloh dafür ein, dass die Verantwortlichen in unserer Stadt deutlicher als bisher eine solche Präsenz einfordern. Gerade die City-Wache am Berliner Platz muss erhalten und personell verstärkt werden. „ Schwarze Sheriffs“ lehnen wir ab.

Handtaschendiebstähle, Einschüchterungen bis hin zu Nötigungen und Erpressungen werden durch Polizeipräsenz erschwert und verhindert, der Drogenhandel wird an den bekannten neuralgischen Punkten erschwert. 

Zudem gilt es präventive Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Gefahren des Drogenmissbrauchs besonders in Schulen frühzeitig hinzuweisen. 

Intensive Beleuchtung von neuralgischen Punkten, helle und freundliche Unterführungen und Wegeverbindungen und die Sauberkeit aller städtischen Anlagen erhöhen die Sicherheit nachweisbar. 

 

Die FDP Gütersloh setzt sich ein für eine Verbesserung der Arbeit des Sicherheitsbeirates, denn diese setzt an, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Durch eine intensive Vernetzung des Beirates mit den zuständigen städtischen Einrichtungen (Jugend- und Sozialamt) und denen des Landes (Polizei) kann die gemeinsame Arbeit effektiv kombiniert werden.

 

Überall in unserer Stadt finden wir Graffiti. Bis heute gibt es bei diesem Problem keine gezielte und eindeutige Vorgehensweise. 

Die Gütersloher FDP befürwortet die stärkere juristische Verfolgung der Delikte, sowie eine prophylaktische Imprägnierung von besonders betroffenen Flächen.

 

4. Fusion der Krankenhäuser

 

Die Gütersloher FDP strebt seit mehr als 10 Jahren eine enge Zusammenarbeit oder Fusion des Städt. Klinikums mit dem St. Elisabeth-Hospital zu einem großen Akut-Krankenhaus für Gütersloh an. Die anderen Parteien scheinen das nach viel zu langer Zeit auch verstanden und eingesehen zu haben. Das überkommene Konkurrenzdenken von kommunalem und konfessionellem Träger ist zu überwinden. Für den kranken Menschen zählt allein die Leistung. 

 

Die FDP will auch in Zukunft für alle Bürger im Kreis eine optimale medizinische Versorgung sichern, auf dem neuesten Stand der Technik und zu bezahlbaren Konditionen. 

 

Die beiden Gütersloher Häuser bieten zur Zeit in der Grundversorgung ein ähnliches Leistungsangebot. Die doppelte Vorhaltung ist ökonomisch nicht sinnvoll. Eine Zusammenlegung einzelner Fachabteilungen beider Häuser ermöglicht eine qualitativ bessere Versorgung zu insgesamt vertretbaren niedrigen Kosten. Der rasante Fortschritt im medizinisch-technischen Bereich mit immer teureren Großgeräten und die zunehmende Spezialisierung von Ärzten und Pflegepersonal erfordern einen wirtschaftlichen Einsatz der Ressourcen, welcher durch die Bündelung und Konzentration des in Gütersloh vorhandenen Potentials zu erreichen ist. 

 

5. Gute Verkehrswege

 

Die Gütersloher FDP setzt sich für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt durch den PKW-Verkehr ein. Die Einfallstraßen aus den Richtungen Verl, Bielefeld und Wiedenbrück sind dem Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen und müssen ausgebaut werden. 

 

Im Zuge des Endausbaus der A 33 benötigt Friedrichsdorf eine Umgehungsstraße und die darf nicht vor Avenwedde aufhören!

 

Wir treten ein für eine private, bürgernahe Bewirtschaftung der Parkhäuser, möglicherweise durch die Gütersloh Marketing GmbH. Anzustreben ist für die FDP eine vollständige Privatisierung durch den Verkauf.

 

Die Gütersloher FDP will die Qualität der Straßen verbessern. Seit Jahren werden die Finanzmittel für den Ausbau und die Instandhaltung unserer Straßen gekürzt. Im gleichen Maße erleben wir deren Verfall. Dem muss Einhalt geboten werden, denn intakte Straßen, die dem Verkehrsvolumen entsprechen, sind wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Infrastruktur. 

In neuen Baugebieten sollen die Straßen in Absprache mit den Anwohnern zügig und vollständig ausgebaut werden und nach dem Gleichheitsgebot im Rahmen der Erschließungskosten abgerechnet werden.

 

Die FDP will mit der Pflege und Erhaltung der Straßen in Gütersloh private Unternehmer beauftragen. Die Aufgabenstellung soll sich aus Straßenbau, Reparatur und Straßenreinigung zusammensetzen. Auf der Basis von Leistungsverträgen soll der Unternehmer seine Arbeiten selbst optimieren. Die Stadt hat dann nur noch Kontrollfunktion.

 

Die Gütersloher FDP fordert einen effektiveren und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepassten Öffentlichen Personennahverkehr. Den Antrag der GNU (Gemeinschaft für Natur um Umwelt), zu prüfen, ob man in Gütersloh ähnlich wie im belgischen Hasselt den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos anbieten kann, unterstützt die FDP nachdrücklich.

 

Die Gütersloher FDP spricht sich für die häufigere Umsetzung von Kreisverkehren aus. Sie verbessern in Kreuzungsbereichen ohne Ampelschaltung mit einer mittleren Verkehrsbelastung den Verkehrsfluss deutlich und bieten darüber hinaus nachweislich mehr Sicherheit!

 

Die Gütersloher FDP tritt ein für eine Vervollständigung des Radwegenetzes, insbesondere für Schulwege, z.B. entlang der Verler Straße, der Marienfelder-, und Holler Straße, sowie der Straße In der Worth. Sie wird gemeinsam mit der FDP-Kreistagsfraktion oder Bürgerinitiativen vor Ort für eine schnelle Umsetzung kämpfen.

 

6. Konzentration auf Kernaufgaben

 

100 Mio. Schulden bedeuten eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1040 € für jeden Gütersloher Bürger. Für Zins- und Tilgung muss die Stadt jährlich 6,7 Millionen € aufbringen, pro Bürger also 70 €. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden für überfällige Instandhaltungen von Straßen, Schulen, Stadthalle usw. und nimmt der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum für die Zukunft.

 

Die Erhöhung von Steuern und Abgaben lehnt die FDP ab, da diese kontraproduktiv wirken. Das Steueraufkommen lässt sich wirksam nur mit einer auf Wachstum ausgerichteten Politik erhöhen, durch welche wieder mehr Menschen Arbeit haben, insbesondere die mittelständischen Betriebe Gewinne erzielen und in unserer Stadt wieder investiert wird.

 

Die FDP will einen Abbau der Schulden in den nächsten Jahren erreichen, unter anderem durch den konsequenten Verkauf von städtischen Immobilien, die nicht zur Erfüllung von Kernaufgaben einer Kommune benötigt werden. Hierzu gehören insbesondere alle städtischen Mietwohnungen. 

 

Neue Investitionen sind ohne Kreditaufnahme aus Verkaufserlösen oder Rücklagen zu finanzieren, bei jeder Investition sind die Folgekosten zu berücksichtigen. Die Stadt Gütersloh darf nicht auf Kosten unserer Kinder über seine Verhältnisse leben. Die Ziele der Gütersloher FDP orientieren sich am Nutzen für die Zukunft und an den vorhandenen Mitteln.

 

Die Stadt hat sich auf ihre Kernaufgaben als Kommune zu konzentrieren. Die FDP ist für eine Privatisierung aller übriger öffentlichen Dienstleistungen, da private Unternehmer diese in aller Regel besser und günstiger erbringen. Hierdurch ergibt sich ein erhebliches Einsparpotential im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben. Die Gütersloher FDP erwartet den Umbau zu einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen Verwaltung. Sie ist neu zu strukturieren, hat schlanker und besonders effektiver zu werden. Nur eine tiefgreifende Verwaltungsreform bringt die notwendigen Veränderungen für die Zukunft. Aufgaben haben zu entfallen, die Private besser und günstiger erbringen können. Alle Rationalisierungsmöglichkeiten sind zu nutzen. Privatwirtschaftliches Denken ist gefordert, Konkurrenz ist angesagt. Dies setzt auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und dem Kreis Gütersloh voraus. Wir brauchen z.B. kein eigenes städtisches Vermessungsamt, das der Kreis gleichfalls betreibt. Die FDP will durch Kooperation mit anderen Gemeinden und dem Kreis massiv Kosten senken.

Anträge und Anfragen von Bürgern und Unternehmen müssen schneller und unbürokratischer bearbeitet und entschieden werden, insbesondere bei Bauangelegenheiten. Die technischen Möglichkeiten des E-Governments sind konsequent zu nutzen. Sämtliche Investitionshemmnisse, z. B. das kommunale Baulandmanagement, sind abzuschaffen. 

 

Satzungen und Richtlinien der Stadt Gütersloh sind auf ihren Notwendigkeit zu überprüfen und auf ein Mindestmaß zu reduzieren, die Prozesse innerhalb der Verwaltung sind zu verkürzen. Die Gütersloher FDP will erreichen, dass alle von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat erlassenen Satzungen, Richtlinien und Vorschriften automatisch nach 3 oder 5 Jahren (innerhalb der Wahlperiode) auslaufen oder auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden. 

 

Für die FDP sind die städtischen Personalkosten in der nächsten Wahlperiode um mindestens 10 % abzubauen, wobei die natürliche Fluktuation genutzt werden soll. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden können, um einer Überalterung der Verwaltung vorzubeugen.

 

7. Attraktive Innenstadt

 

Der Demografiebericht 2008 sagt uns, das Gütersloh eine vergleichsweise junge Stadt ist, in der die Bevölkerungszahl wächst oder zumindest konstant bleibt. Die hierin liegende Chance muss genutzt werden. Beim Wettbewerb um junge, gut ausgebildete Menschen spielen die „weichen Standortfaktoren“ eine besondere Rolle.

Eine attraktive Innenstadt ist für die Anziehungskraft einer Stadt von besonderer Bedeutung. Eine größer werdende Stadt braucht Entwicklung! Hierzu gehört das Rathausumfeld mit dem Adenauer-Platz.

Die FDP setzt sich weiterhin für eine attraktive Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes ein. Sie unterstützt die Weiterentwicklung der Planung. In Gemeinschaft von Investoren, Architekten und Gestaltungsbeirat ist ein Ergebnis zu erreichen, welches durch Lage und Gestaltung überzeugend ist und sich so zu einem attraktiven Mittelpunkt für Gütersloh entwickeln kann. Unsere innerstädtischen Plätze glänzen nicht, sie sind modernisierungsbedürftig. Nur der Dreiecksplatz hat sich weiterentwickelt.

 

Politik braucht Vertrauen! Liberale Politik verdient Vertrauen!

Darum FDP, auch in Gütersloh. Stark vor Ort!