26.09.2004

Wahlprogramm der FDP Gütersloh 2004

Grundsätze und Ziele der FDP Kommunalpolitik in Gütersloh

 

Ziel der Gütersloher FDP ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein Umfeld zu schaffen, zu erhalten und weiterzuentwickeln, das entsprechend der Leistungsfähigkeit für jeden Bürger und jede Bürgerin einen angemessener Arbeitsplatz bietet. Industrie und Handel sollen die Bedingungen vorfinden, die den Erhalt und Ausbau der Betriebe ermöglichen sowie Neuansiedlungen fördern.

 

Die FDP setzt auf Bevölkerungswachstum. Hierzu bedarf es einer attraktiven Innenstadt und eines Abbaus an bürokratischen Vorschriften für Bauvorhaben.

 

Bildung und Erziehung ist eine Zukunftsfrage, die uns alle angeht, bürgerschaftlliches Engagement muss hier geweckt und unterstützt werden. Beratung und Hilfe zur Eingliederung in das Erwerbsleben geht vor Sozialhilfe.

 

Polizeipräsenz, Licht und Sauberkeit schaffen Sicherheit. Graffitis sind Sachbeschädigungen und müssen verfolgt werden.

 

Die Innenstadt muss auch mit dem PKW gut zu erreichen sein. Gute Verkehrswege sind Vorausetzung für Mobilität. Ein Kreisverkehr an der Blessenstätte vermeidet Umwege und verringert Belastungen.

 

Durch Konzentration auf Kernaufgaben, Verkauf von nicht benötigten Immobilien und durch eine konsequente Privatisierung will die FDP die Schuldenlast von 100 Mio. Euro abbauen.

 

Durch eine umfassende Sanierung des alten Theatergebäudes will die FDP auch in schwierigen Zeiten ein Theaterleben mit einem interessanten Programm für breite Bevölkerungskreise erhalten.

 

Die FDP ist für die Fusion der Krankenhäuser „Städtisches Klinikum Gütersloh“ und „Sankt Elisabeth Hospital“ zu einem leistungs- und wirtschaftsfähigen Akut-Krankenhaus. 

 

Die FDP ist für eine schnelle Umstrukturierung der Verwaltung, um mit möglichst wenig Bürokratie den Anforderungen einer wachsenden Stadt in einer Zeit des raschen Wandels gerecht zu werden.

 

1. Arbeitsplätze schaffen für Gütersloh

 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden ihren gestalterischen Spielraum zur Ansiedlung und zum Erhalt von Gewerbebetrieben bewahren oder zurückgewinnen. Nur so können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Arbeitsplätze wiederum sind Grundlage für gesicherte und notwendige Steuereinnahmen, ohne die das soziale Netz nicht hält, die Umwelt nicht geschützt und die kulturelle Vielfalt nicht bewahrt werden kann.

 

Deshalb lehnt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab, da diese Investitionen behindert und somit Arbeitsplätze eher vernichtet als schafft.

 

Eine aktive Wirtschaftsförderung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg! Die Gütersloher FDP fordert ein aktives Zugehen auf mögliche Investoren. Hohe Flexibilität und Kreativität bei der Umsetzung von Investorenwünschen ist ein unbedingtes Muß. In unserer Nachbargemeinde Verl ist Wirtschaftsförderung „Chefsache“. In Gütersloh muss sie es auch werden! Alle Aktivitäten der Verwaltung sind darum effektiver zu gestalten, um Gütersloh für Investoren wieder attraktiv zu machen.

 

Wirtschaftsförderung endet nicht an unserer Stadtgrenze. Um Investorenanfragen effektiver und entsprechend ihren Anforderungen aufzunehmen, tritt die FDP Gütersloh für eine intensive Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit dem Kreis Gütersloh ein. In Übereinstimmung mit der Kreis-FDP bevorzugen auch wir eine GmbH-Form.

 

Wirtschaftswachstum braucht neue und geeignete Gewerbeflächen! Die bereits im Gebietsentwicklungsplan (GEP) beschlossenen neuen Gewerbeflächen müssen bedarfsnah umgesetzt werden. Zusätzlich müssen gem. GEP weitere 40 ha für den mittel- und langfristigen Gewerbeflächenbedarf ausgewiesen werden, möglichst in einer zusammenhängenden Fläche.

 

Die FDP hält weiterhin an ihrem Vorschlag fest, dieses Gewerbegebiet in Flughafennähe nördlich der Marienfelder Straße auszuweisen.

 

Um weitere „Insellösungen“ in unserer Stadt zu vermeiden und bereits bestehende Belastungen für Gütersloher Bürger nicht zu erhöhen, muss hierzu auch intensiv über eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen nachgedacht werden. Die Gütersloher FDP will keine „Kirchturmpolitik“! 

Interkommunale Zusammenarbeit ist zwingendes Gebot. Aus diesem Grund fordern wir, dass intensive Gespräche mit den Nachbarkommunen Harsewinkel und Verl aufgenommen werden. Ziel dieser Gespräche muss sein, durch interkommunale Gewerbegebiete Planungs- und Erschließungskosten zu senken und im Wettbewerb mit anderen großen Flächen (z.B. dem Gewerbegebiet Marburg) bestehen zu können. 

 

Die Gütersloher FDP tritt dafür ein, dass die seit Jahren ungenutzten innerstädtischen Industriebrachen (z.B. das Bartels-Gelände, Pfleiderer, Güterbahnhof) endlich einer neuen Nutzung zugeführt werden! Gerade für diese oft schwierigen Flächen müssen Investorenwünsche berücksichtigt und Investitionshemmnisse abgeschafft werden. 

 

Das neue Denken in der Verwaltung muss sein: Wo haben Sie Probleme? - wir helfen Ihnen bei der Lösung!

 

2. Eine attraktive Innenstadt und Wohnraum schaffen für ein wachsendes Gütersloh 

 

Alle Prognosen sagen uns, dass Gütersloh im Gegensatz zur allgemeinen demographischen Entwicklung, bedingt durch Wanderungsgewinn, eine Stadt mit Bevölkerungswachstum sein wird und gute Chancen hat, in den nächsten 10 Jahren die Schwelle zur Großstadt zu überschreiten. Die hierin liegende Chance muss genutzt werden! 

Eine attraktive Innenstadt ist für die Anziehungskraft einer Stadt von besonderer

Bedeutung. Eine größer werdende Stadt braucht Entwicklung! Hierzu gehört das Rathausumfeld.

Durch einen interessierten Investor ergibt sich für den Rathausvorplatz die Chance, mit einer herausragenden Architektur und deren guter Positionierung ein städtebauliches Highlight zu setzen.

Die FDP setzt sich für eine moderne und attraktive Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes ein. Sie unterstützt die Weiterentwicklung der Planung. In enger Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung, Investor, Architekten und Gestaltungsbeirat muss ein Ergebnis erreicht werden, welches durch Lage und Gestaltung überzeugend ist und sich so zu einem attraktiven Mittelpunkt für Gütersloh entwickeln kann.

 

Die FDP Gütersloh fordert die Abschaffung des Baulandmanagements! Immer häufiger (z.B. beim Bartels-Gelände) zeigt sich, dass das kommunale Baulandmanagement eine „Bremse" für Investitionsentscheidungen darstellt. Ursprünglich als Hilfe bei der Begrenzung der Grundstückspreise gedacht, unterläuft es tatsächlich die Marktkräfte. Die Folge ist, dass das kommunale Baulandmanagement weit häufiger ein „Kostentreiber“ als eine Hilfe bei der Entscheidung zum Bau der eigenen vier Wände in unserer Stadt ist! Der Markt soll nach Meinung der Gütersloher FDP über die Preise selbst entscheiden! 

 

3. Bildung und Integration in Gütersloh

 

3.1. Schule und Bildung

 

Der Verwaltungsbericht „Qualität der Erziehung in Gütersloh“ zeigt Defizite in unserer Stadt auf. Die FDP unterstützt nachdrücklich die Verwaltung, insbesondere den Sozialdezernenten, bei der Umsetzung der Initiativen, welche sich als Konsequenz aus diesem Bericht ergeben. Die FDP befürwortet ein Angebot von Elternschulen und eine engere Zusammenarbeit mit einem regen Informationsaustausch zwischen Kindergärten, Schulen und anderen mit Jugendarbeit befassten Einrichtungen. Die Einbeziehung der Eltern muss intensiviert werden.

 

Die FDP steht für Bürgerengagement und Eigenverantwortung und fordert daher ein umfangreiches Eintreten für „Erziehungspatenschaften“. 

 

Das Gebäude der VHS an der Königstraße soll nach Ansicht der FDP erneut ausgeschrieben werden, ohne einschränkende Vorbedingungen und mit dem Ziel des Verkaufs. Sollte dieses nicht zum Erfolg führen, ist zu prüfen, ob es für ein „Zentrum für Erziehung“ genutzt werden kann, in welchem sowohl der Fachbereich Jugend wie kirchliche Einrichtungen und andere Verbände ihre schon vorhandenen wie neue Aktivitäten unter einem Dach gemeinsam anbieten können. Zu finanzieren wäre dies durch die erwarteten Effizienzsteigerungen als Folge der Zusammenarbeit.

Die FDP will mehr Wettbewerb zwischen den weiterführenden Schulen durch Erarbeitung von Schulprofilen, um den unterschiedlichen Begabungen der Kinder besser gerecht werden zu können. Sie fordert eine Initiative zur Vermittlung von „Sekundärtugenden“, wie Leistungsbereitschaft, Höflichkeit, Pünktlichkeit, Rücksichtnahme, weil diese Tugenden als Vorbereitung auf das Leben unerlässlich sind und ein Fehlen dieser Eigenschaften Jugendliche um reale Arbeitsplatzchancen beraubt.

 

Die aufgrund der Landesgesetzgebung entstehenden „offenen Ganztags-Grundschulen“ stellen einen Beitrag zur Ausweitung des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder dar. Das Etikett „Ganztagsschule“ täuscht jedoch, da dieses Konzept mehr auf Betreuung ausgerichtet ist. Deswegen fordert die FDP darüber hinaus eine „echte“ Ganztagsgrundschule mit einem pädagogischen Konzept für Gütersloh, um besonderen Problemlagen besser gerecht werden zu können. Da mit Landesmitteln hierfür nicht zu rechnen ist, muss über alternative Finanzierungsmodelle mit Elternbeteiligung entschieden werden.

 

Die Stadt Gütersloh hat in den Schulbau langjährig hoch investiert, besonders in den Ausbau der Gesamtschulen. Genutzt werden diese Schulen auch von Nachbargemeinden, die selbst nicht investiert haben. Die FDP befürwortet, dass Schulraum in Gütersloh vorrangig für Kinder aus Gütersloh bereitgestellt wird.

 

In die Bauerhaltung der Gütersloher Schulen ist in den letzten Jahren zu wenig Geld geflossen. Hier ist ein Umdenken nötig, ansonsten verfällt die Substanz, unser „Tafelsilber“. 

 

Bei der Erteilung des Sportunterrichts an den Gütersloher Schulen gibt es Defizite. Die FDP fordert ein Konzept für einen an den Bedürfnissen ausgerichteten Sportunterricht für alle Gütersloher Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen. 

 

Initiativen der Stadtschülervertretung und des Jugendparlamentes sind wichtig und müssen unterstützt werden, um die jungen Menschen frühzeitig mit in die Verantwortung für unsere Stadt einzubeziehen.

 

3.2. Integration und Sozialpolitik

 

Die Integration aller Bevölkerungsschichten ist für die Lebensqualität und die Sicherheit in einer Stadt wie Gütersloh von großer Bedeutung. Jeder Mensch hat seine persönlichen Leistungsstärken. Entsprechend dieser Stärken muss jeder Bürger in das Leben der Stadt und den Arbeitsmarkt eingebunden werden. Die FDP will neue Konzepte für bürgerschaftliches Engagement beim Zusammenleben von Jungen und Alten, Starken und Schwachen, Bürgern aller Nationen und Religionen. 

 

Oberstes Ziel der Sozialpolitik muss es sein, durch „Hilfe zur Selbsthilfe“ die Menschen dauerhaft von Sozialhilfeleistungen unabhängig zu machen. Deswegen will die FDP eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs beim Sozialhilfebezug. Die FDP will eine genauere Überprüfung der Empfangsberechtigung und eine intensive Beratung zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt. 

 

Unabhängig von der noch ungeklärten Frage, wie nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch Bundesgesetzgebung die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Kommunen bei der Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern geregelt wird, fordert die FDP eine wirksame Mitarbeit der Stadt bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, um diese durch Beratung und Hilfen wieder in das Arbeitsleben zu integrieren. 

 

Die FDP setzt sich für eine Pauschalierung der Hilfen in besonderen Lebenslagen ein, um Verwaltungskosten zu sparen und die Selbständigkeit der Hilfebezieher zu stärken. 

 

Die heimverbundenen Altenwohnungen Am Bachschemm, Hermann-Geibel-Haus, Katarina-Luther Haus und Am Domhof erfreuen sich großer Beliebtheit und haben lange Wartelisten. Die FDP beharrt auf einer Ausweitung des Angebotes an diesen heimverbundenen Altenwohnungen durch private Träger.

 

4. Sicherheit und Sauberkeit für ein lebenswertes Gütersloh 

 

Die Präsenz von Polizei schafft Sicherheit, vor allem für Schulkinder und Senioren! Aus diesem Grund tritt die FDP Gütersloh dafür ein, dass die Verantwortlichen in unserer Stadt deutlicher als bisher eine solche Präsenz einfordern. Gerade die City-Wache am Berliner Platz muss erhalten und personell verstärkt werden. „ Schwarze Sheriffs“ jedoch lehnen wir ab. Handtaschendiebstähle, Einschüchterungen bis hin zu Nötigungen und Erpressungen werden durch Polizeipäsenz erschwert und zurückgefahren. Der Drogenhandel – das Problem unserer Zeit- wird an den bekannten neuralgischen Punkten erschwert. Hier gilt es zudem präventive Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Gefahren des Drogenmissbrauchs frühzeitig hinzuweisen. 

Gute Beleuchtung von neuralgischen Punkten, helle und freundliche Unterführungen und Wegeverbindungen (Passagen, Pättkes) und die Sauberkeit aller städtischen Anlagen erhöhen die Sicherheit merklich. 

Die FDP Gütersloh fordert eine Verbesserung der Arbeit des Sicherheitsbeirates, denn diese setzt an, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Nur durch eine intensive Vernetzung des Beirates mit den zuständigen städtischen Einrichtungen (Jugend- und Sozialamt) und denen des Landes (Polizei) kann die gemeinsame Arbeit effektiv kombiniert werden.

 

Überall in unserer Stadt finden wir Graffiti. Bis heute gibt es zu diesem Problem keine gezielte Vorgehensweise. Die Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden dauert häufig 1 Jahr und länger.

Die Gütersloher FDP befürwortet die stärkere juristische Verfolgung der Delikte, sowie eine prophylaktische Imprägnierung von besonders markanten Flächen.

Die FDP fordert eine rasche Beseitigung von besonders störenden Graffitis, da dieses erwiesenermaßen eine weitere Verbreitung vermindert. Hierfür muß ein Etat zur Verfügung gestellt werden. Private Hausbesitzer müssen bei der Beseitigung beraten und unterstützt werden. 

 

5. Leistungsfähige Verkehrswege für Mobilität in Gütersloh 

 

Die Gütersloher FDP setzt sich für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt durch den PKW-Verkehr ein. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten ja, in Zugangsstraßen zur Innenstadt nein. Daher fordern wir als FDP eine Optimierung des neu installierten Verkehrsleitsystems an den Ortseingängen und die Beseitigung von ungünstigen Verkehrsführungen. 

Die Verkehrsregelung für die Blessenstätte/ Kirchstraße führt zu belastenden Umwegen gerade für den Ziel-und Quellverkehr. Durch einen Kreisverkehr an der Bibliothek muß aus Sicht der Gütersloher FDP die jetzige Situation verbessert und die Erreichbarkeit in alle Richtungen gewährleistet werden. Für den Durchgangsverkehr muß es durch verkehrslenkende Maßnahmen (z.B.längere Ampelschaltungen) unattraktiv werden, die Achse Blessenstätte Kirchstraße zu nutzen. Eine Rückzahlungspflicht der Landeszuschüsse für die Verkehrsberuhigung sieht die Gütersloher FDP nicht. 

 

Wir fordern eine private, bürgernahe Bewirtschaftung der Parkhäuser, möglicherweise durch die Gütersloh Marketing GmbH. Anzustreben ist nach Meinung der Gütersloher FDP eine vollständige Privatisierung durch den Verkauf.

 

Die Gütersloher FDP will die Qualität der Straßen verbessern. Seit Jahren werden die Finanzmittel für den Ausbau und die Instandhaltung unserer Straßen gekürzt. Im gleichen Maße erleben wir deren Verfall. Dem muss Einhalt geboten werden, denn intakte Straßen, die dem Verkehrsvolumen entsprechen, sind wesentlicher Bestandteil 

einer funktionierenden Infrastruktur. Wir müssen das Straßennetz deshalb mindestens auf dem heutigem Stand erhalten. In neuen Baugebieten sollen die Straßen zügig und vollständig gebaut werden und nach dem Gleichheitsgebot im Rahmen der Erschließungskosten abgerechnet werden.

 

Die FDP will mit der Pflege und Erhaltung der Straßen in Gütersloh private Unternehmer beauftragen. Die Aufgabenstellung soll sich aus Straßenbau –Reparatur und Straßenreinigung zusammensetzen. Auf der Basis von Leistungsverträgen soll der Unternehmer seine Arbeiten selbst optimieren. Die Stadt hat dann nur noch Kontrollfunktion.

 

Die Gütersloher FDP fordert einen effektiveren und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepassten Öffentlichen Personennahverkehr. Schwach ausgelastete Strecken sollen stillgelegt werden.

 

Die Gütersloher FDP spricht sich für die häufigere Umsetzung von Kreisverkehren aus. Kreisverkehre verbessern in Kreuzungsbereichen mit einer mittleren Verkehrsbelastung den Verkehrsfluss deutlich. Wir wollen den gezielten Einsatz von Kreisverkehr Lösungen, z.B. an der Kreuzung Carl-Bertelsmann-Straße / Annenstraße /Kampstraße. 

 

Die Gütersloher FDP fordert eine Vervollständigung des Radwegenetzes, insbesondere für Schulwege, z.B. entlang der Verler Straße.

 

6. 100 Mio. Schulden sind zuviel für Gütersloh Kredite müssen drastisch reduziert werden 

 

100 Mio. Schulden , das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1040 € für jeden Gütersloher Bürger. Für Zins- und Tilgung muss die Stadt jährlich 6,7 Millionen € aufbringen, pro Bürger also 70 €. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden für überfällige Instandhaltungen an Straßen, Schulen , Stadthalle usw. und nimmt der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum für die Zukunft.

 

Die Erhöhung von Steuern und Abgaben lehnt die FDP ab, da diese kontraproduktiv wirken. Das Steueraufkommen läßt sich wirksam nur mit einer konsequent auf Wachstum ausgerichteten Politik erhöhen, durch welche wieder mehr Menschen Arbeit haben, insbesondere die mittelständischen Betriebe wieder Gewinne machen und in unserer Stadt wieder investiert wird

 

Die FDP will einen Abbau der Schulden in den nächsten zehn Jahren durch den konsequenten Verkauf von städtischen Immobilien, die nicht zur Erfüllung von Kernaufgaben einer Kommune benötigt werden. Hierzu gehören insbesondere alle städtischen Mietwohnungen. 

 

Neue Investitionen müssen ohne Kreditaufnahme aus Verkaufserlösen oder Rücklagen finanziert werden, bei jeder Investition müssen die Folgekosten berücksichtigt werden. Die FDP Gütersloh will nicht auf Kosten unserer Kinder über die Verhältnisse leben. Unsere Ziele orientieren sich am Nutzen für die Zukunft und an den vorhandenen Mitteln.

 

Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben als Kommune konzentrieren. Die FDP ist für eine konsequente Privatisierung aller übrigen öffentlichen Dienstleistungen, da private Unternehmer diese in aller Regel besser und günstiger erbringen. Hierdurch ergibt sich ein erhebliches Einsparpotential im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben.

 

7. Theater in Gütersloh, auch in schwierigen Zeiten

 

Die FDP hatte sich vor dem Bürgerentscheid für ein neues Theaterhaus ausgesprochen, allerdings Bedingungen zur Finanzierung gestellt: 1/3 Spenden von Bürgern und Wirtschaft, 1/3 aus dem Erlös des Stadtwerke-Verkaufs, 1/3 Kredite. 

 

Die Bürger haben in dem Entscheid vom 29. Juni 2003 diesen Theaterneubau abgelehnt. Wir akzeptieren das Ergebnis des Bürgerentscheids. 

Die FDP versteht das Ergebnis als Ablehnung eines Neubaus, nicht aber als grundsätzliche Ablehnung einer Theaterspielstätte. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass Gütersloh als Kreisstadt ein Theater braucht, um auch als Wirtschaftsstandort mit größeren Kommunen der Nachbarschaft konkurrieren zu können. Wo sollen außerdem die vielen Theatergruppen in den Schulen und Vereinen ihre Bühne finden? Dieser unserer Überzeugung widerspricht der Bürgerentscheid keineswegs.

 

Das wissen auch die beiden großen Parteien. Ihre Reaktion auf das Ergebnis des Bürgerentscheids aber ist Ratlosigkeit. Einerseits wird ein eingeschränktes Theaterprogramm in die Stadthalle verlagert, - ein Provisorium, das keinerlei Perspektive hat und aus Sicht der FDP zum Ende der Saison 2004/2005 eingestellt werden sollte, andererseits wird die leerstehende Paul-Thöne- Halle nicht abgerissen, wahrscheinlich, weil man sich doch noch eine Option offen halten möchte. Den Vorschlag der CDU, bis zu 2 Millionen € in die Paul-Thöne-Halle nur zur Beseitigung der Sicherheitsmängel zu investieren, um dann doch einen Neubau anzustreben, hält die FDP für einen nicht zu verantwortenden Umgang mit Steuermitteln und für eine Missachtung des Bürgerwillens.

 

Diese Konzeptionslosigkeit droht zur Posse zu werden und dazu zu führen, dass es sehr bald in Gütersloh keinerlei Theateraufführungen mehr geben wird. 

 

In dieser verfahrenen Situation kommt man nur weiter, wenn man ohne Vorurteile alte Vorschläge der FDP wieder aufgreift, die realistisch sind und ein Theaterleben in Gütersloh auch in Zukunft ermöglichen: die Sanierung des alten Theatergebäudes.

 

Die FDP fordert die Beauftragung eines heimischen Architekten, der den Baubestand nüchtern prüft und mit einem Kostenrahmen von 7,5 Millionen € einen Entwurf zur deutlichen Verbesserung der aktuellen Situation vorlegt

Unvoreingenommen und mit Kreativität kann man auf diesem Wege eine Spielstätte verwirklichen, welche den Anforderungen eines Mittelzentrums mit fast 100 000 Einwohnern für einen Zeitraum von mindestens 10 bis 20 Jahren gerecht wird

Die Gütersloher FDP will ein Theatergebäude mit einem interessanten Programm für breite Bevölkerungskreise.

 

8. Ein modernes und leistungsstarkes Akut-Krankenhaus für Gütersloh 

 

Die Gütersloher FDP strebt eine Fusion des Städt. Klinikums mit dem St. Elisabeth-Hospital zu einem großen Akut-Krankenhaus für Gütersloh an. Das überkommene Konkurrenzdenken von kommunalem und konfessionellem Träger ist zu überwinden. Für den kranken Menschen zählt allein die Leistung. 

 

Die FDP will auch in Zukunft für alle Bürger im Kreis eine optimale medizinische Versorgung sichern, auf dem neuesten Stand der Technik und dies zu bezahlbaren Konditionen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Konzept für den beschlossenen Neubau des Bettenhauses Süd am Städt. Klinikum nochmals zu überprüfen.

 

Die beiden Gütersloher Häuser bieten zur Zeit in der Grundversorgung ein ähnliches Leistungsangebot. Eine Zusammenlegung der einzelnen Fachabteilungen beider Häuser ermöglicht eine qualitativ bessere Versorgung zu günstigeren Kosten. Der rasante Fortschritt im medizinisch-technischen Bereich mit immer teureren 

Großgeräten und die zunehmende Spezialisierung von Ärzten und Pflegepersonal erfordern einen wirtschaftlichen Einsatz der Ressourcen, welcher nur durch die Bündelung und Konzentration des in Gütersloh vorhandenen Potentials zu erreichen ist. Bei einer Zusammenlegung der beiden Gütersloher Häuser kann eine Einstufung in eine höhere Versorgungsstufe durch das Land erreicht werden, wodurch die Finanzierung auf eine solide Grundlage gestellt werden kann. Zur Zeit erbringt das Städt. Klinikum Leistungen, welches es nicht bezahlt bekommt, da diese in der aktuellen Versorgungsstufe nicht vorgesehen sind.

 

Die beiden großen Parteien haben eine Fusion des Städt. Klinikums mit den Krankenhäusern in Halle, Rheda und Versmold beschlossen. Die Gütersloher FDP lehnt dieses ab, da ein solcher Verbund auf Dauer die Schließung dieser zu kleinen Krankenhäuser nicht verhindern kann und zunächst hohe Investitionen in diese älteren Häuser erfordern wird. Für die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger hat ein solcher Verbund nur Nachteile, denn es würden Leistungen des Städt. Klinikums ausgelagert (Gastroentereologie nach Versmold, Orthopädie nach Rheda, Pneumologie nach Halle), ohne dass in diesen Dependance-Häuser eine intensivmedizinische Versorgung geleistet werden kann. Eine Einstufung dieses Klinikverbundes in eine höhere Versorgungsstufe durch das Land scheint unwahrscheinlich.

 

9. Schlanke Verwaltung - weniger Bürokratie ist besser für Gütersloh 

 

Die Gütersloher FDP will eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Sie muss neu strukturiert, schlanker und besonders effektiver werden. Nur eine tiefgreifende Verwaltungsreform bringt die notwendigen Veränderungen für die Zukunft. Es müssen Aufgaben entfallen, die Private besser und günstiger erbringen können. Alle Rationalisierungsmöglichkeiten sind zu nutzen. Privatwirtschaftliches Denken ist gefordert, Konkurrenz ist angesagt. Dies setzt auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Kreis Gütersloh voraus. Wir brauchen z.B. kein eigenes städtisches Vermessungsamt, das der Kreis gleichfalls betreibt. Die FDP will durch Kooperation mit anderen Gemeinden und dem Kreis massiv Kosten senken.

 

Alle Anträge und Anfragen von Bürgern und Unternehmen müssen schnell und unbürokratisch bearbeitet und entschieden werden, insbesondere bei Bauangelegenheiten. Die technischen Möglichkeiten des E-Governments müssen konsequent genutzt werden. Sämtliche Investitionshemmnisse, z. B. das kommunale Baulandmanagement, müssen abgeschafft werden. 

 

Alle Satzungen und Richtlinien der Stadt Gütersloh müssen überprüft und auf ein Mindestmaß reduziert werden, die Prozesse innerhalb der Verwaltung müssen verkürzt werden, die Geschäftsbereiche müssen neu geordnet und auf 3 reduziert werden. Die doppelte Buchführung muss kurzfristig eingeführt werden. Die Gütersloher FDP will erreichen, dass alle von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat erlassenen Satzungen, Richtlinien und Vorschriften automatisch nach 3 oder 5 Jahren (innerhalb der Wahlperiode) auslaufen oder auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden. 

 

Die FDP will die städtischen Personalkosten in der nächsten Wahlperiode um mindestens 10 % abbauen, wobei die natürliche Fluktuation genutzt werden soll. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden können, um einer Überalterung der Verwaltung vorzubeugen.

 

Die Bürgermeisterwahl sollte nach der Vorstellung der Gütersloher FDP zeitlich von der Wahl des Rates getrennt werden und dessen Amtszeit verlängert werden. In Süddeutschland wird dies seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Die Position der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters soll dadurch parteiunabhängiger und integrativer werden.