Haushaltsrede 2020

17.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 


 

gestatten Sie mir zunächst einige persönliche Worte. Dass ich heute hier stehe, ist Folge eines Schicksalsschlages, des plötzlichen Todes von Eckhard Fuhrmann. Eckhard Fuhrmann hat sich in der vergangenen zwei Jahren mit viel Fleiß in seine Aufgabe als Ratsherr gestürzt. Es gab kaum eine Ausschusssitzung, oder einen Arbeitskreis, den er nicht besucht hat. Auch wenn er selbst nicht stimm- oder redeberechtigt war. Ich möchte Ihnen allen an dieser Stelle für den ihm entgegengebrachten Respekt und Ihr Vertrauen danken. In vielen Gesprächen hat er geäußert, wie viel Freude ihm die gemeinsame Arbeit und der Streit für das Wohl unserer Stadt gemacht hat. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Anteilnahme auf seinem letzten Gang danken. Der Familie ist das Wissen um diese Anerkennung eine Stütze gewesen.


Heute werde ich – nach denkbar kurzer Einarbeitungszeit – am Tage meiner Vereidigung meine erste und wahrscheinlich auch letzte Haushaltsrede in diesem Haus halten. Dass die Ursache hierfür in der Erkrankung eines Menschen und der Tod eines Parteifreundes ist – wobei die Betonung auf dem letzten Wortteil liegt - macht es besonders bitter. 
Dabei habe ich das Glück, dass ich für meine Haushaltsrede auf der Arbeit von Eckhard Fuhrmann aufbauen kann und hoffe, dass meine Entscheidung und die Herleitung hierzu ganz in seinem Sinne gewesen wäre.

 

Lassen Sie mich die derzeitige Gütersloher Situation mit einem Schiff auf hoher See vergleichen. Dabei stelle ich mir die Frage, ob es sich um ein Traumschiff, oder ein Wrack handelt.

 

Gütersloh steht im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW gut da. In den letzten Jahren sprudelten die Steuer-einnahmen, die Ausgleichsrücklage ist prall gefüllt, der Schuldenstand wurde abgebaut, unsere Stadt wächst und ist jetzt sogar Großstadt. Bei wichtigen Zukunftsfragen, wie Digitalisierung und Konversion haben wir uns auf den Weg gemacht. Und - erlauben Sie mir diese Randbemerkung - unsere verkaufs-offenen Sonntage finden statt. Aus der Perspektive anderer Großstädte ist Gütersloh ein Traumschiff.


Doch es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass hinter der schönen Fassade unser Schiff doch Rost ansetzt. Der vorliegende Haushaltsentwurf endet mit einem geplanten Defizit von 12,8 Mio € und die Folgejahre sehen noch wesentlich schlimmer aus. Unter anderem eine Folge der massiv zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen, von 104 Mio. auf lediglich 79,5 Mio in 2022. Der Schulden-stand erhöht sich alleine in 2020 um 36 Mio. € auf fast 103 Mio. €! Die – so oder so nur theoretische – Ausgleichs-rücklage sinkt von aktuell etwa 112 Mio. € auf weniger als 18 Mio. € in vier Jahren. Alles zusammengenommen eine dramatische Entwicklung. Auch bei niedrigen Zinsen.

 

Und während unser Schiff in gefährliche Gewässer fährt, gibt es im Maschinenraum eine (Kosten-)explosion nach der anderen. Feuerwache, Kunsthaus, Stadthalle und nicht zuletzt die 3. Gesamtschule - bei der die derzeitigen 49 Mio. € wohl nicht das letzte Wort gewesen sein dürften - stehen hier nur beispielhaft für hausgemachte Fehler.

 

Wie sieht es aber mit den Beibooten unseres Schiffes aus?
 Das Städtische Klinikum wird uns - nach den vorerst gescheiterten Fusionsplänen - weiter beschäftigen. Die Investitionen, die notwendig sind, um das Beiboot „Klinikum“ wieder flott zu machen, können wir nicht alleine stemmen. Und wie letzte Woche öffentlich wurde, werden uns auch unsere Stadtwerke weniger unterstützen können. Die Risiken, die sich hinter diesen „Beibooten“ verbergen, sind dabei im Haushalt noch gar nicht enthalten, weil sie schlicht noch nicht eingetreten sind.
Auch der Konversionsprozess ist gerade erst angelaufen. Es gibt großartige Pläne für ein neues Quartier an der Verler Straße. Wie sieht es aber mit der Finanzierung aus? Und als sei das nicht genug, möchten fast alle Fraktionen auch noch den Wohnungsbau in die Hände der Stadt legen. Haben Sie aus den Kostenexplosionen der letzten Zeit nichts gelernt? Die öffentliche Hand ist eben nicht der bessere Bauherr. Durch eine kommunale Wohnungsbau-gesellschaft entsteht nicht eine Wohnung mehr, wenn nicht der politische Wille für die Bereitstellung von Bauland besteht. Auch dies ist ein noch unbepreistes Risiko. 
Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Gegen eine reine Verwaltung städtischer Immobilien durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft hätte ich nichts einzuwenden und ich zitiere aus der letzten Haushaltsrede von Herrn Fuhrmann: „aber bitte nur für diejenigen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben und in einer Rechtsform, die eine politische Einflussnahme auf eine Aufsichtsfunktion beschränkt.“ (Zitat Ende)

 

Doch anstatt diesen Haushalt als einen Weckruf zu verstehen und endlich die selbst-auferlegte Aufgabenkritik anzugehen bzw. zu hinterfragen, welche Investitionen unbedingt notwendig sind, leben die Fraktionen im Gütersloher Rat auf einem "Wünsch-dir-was-Schiff". Die einen wollen noch eine Sicherheitskraft an Bord mehr haben und die anderen jemanden, der zusätzlich nach dem Müll schaut. Doch anstatt zu fragen "Brauchen wir das überhaupt?" wird gesagt "Darf es ein bisschen mehr sein?" Mehr Personal, mehr Aufgaben, mehr Investitionen. Heute sehen wir wohin uns diese Entwicklung führt. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird bis 2023 immer größer. Geschlossen werden soll sie durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und höheren Investitionskrediten. Zugegeben: die Ausgleichsrücklage ist noch gut gefüllt und Kredite sind günstig wie nie zuvor am Markt zu bekommen. Beide Mittel sollten aber nur zur kurzfristigen Überbrückung von Haushaltsdellen eingesetzt werden und jeder Kredit muss auch einmal zurückgezahlt werden. Den Willen, dies alles zu hinterfragen bzw. angesichts der vorgenannten Risiken und der immer neu hinzukommenden Aufgaben, gar eine Trendwende einzuleiten, kann ich in diesem Haushalt beim besten Willen nicht erkennen.

 

Mein Fazit:
Gütersloh ist kein Wrack, aber auch nicht das Traumschiff, als das uns einige – auch hier im Rat - sehen. Damit wir kein Sanierungsfall à la „Gorch Fock“ werden, bitte ich Sie dringend im kommenden Jahr eine Aufgabenkritik anzugehen, die Risiken ins Auge zu fassen und zu hinterfragen, was wir uns in den nächsten Jahren wirklich leisten können und wollen.

 

Für dieses Jahr sehe ich zu viele Risiken, unklare Zahlen und eine negative Entwicklung, der nicht gegengesteuert wird. Aus diesem Grund lehne ich den vorliegenden Haushalt ab!