Haushaltsrede 2019

20.12.1918

 

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

Gütersloh geht es gut, ja, und das soll auch so bleiben. Vor uns liegt ein ausgeglichener Haushalts-entwurf. Trotz eines geplanten Investitionsvolumens von 53 Mio € haben wir ausreichend liquide Mittel, die uns ermöglichen, auf die Aufnahme von Krediten zu verzichten.                                         

Die Verschuldung wird von Ende 2011 in Höhe von 109 Mio. € bis zum Ende 2019 nach gegen-wärtigem Kenntnisstand auf 69,5 Mio. € sinken. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und werden auch im laufenden Haushaltsjahr lt. Vorbericht des Entwurfs für 2019 wahrscheinlich den Planansatz übersteigen. Für diese konservative Haushaltsplanung, Frau Lang, möchte ich mich herzlich bei Ihnen und der gesamten Verwaltung bedanken, und wegen seiner soliden Grundstruktur werde ich diesem Haushalt auch zustimmen.

Die allgemeinen konjunkturellen Risiken sind hinlänglich bekannt, und es ist ja nicht so, als ob wir uns in Gütersloh vollständig davon abkoppeln könnten. Deshalb ist es klug, jetzt nicht das Geld durch übermäßige Stellengründungen rauszuhauen. Ich habe auch überhaupt keine Probleme damit, wenn das Jahresergebnis 2019 wieder über dem Planentwurf liegen sollte, denn das macht einen weiteren Schuldenabbau möglich und versetzt uns auch bei einem konjunkturellen Einbruch in die Lage anti-zyklisch zu investieren und damit die Folgen abzufedern. Übrigens, es ist zwar schon 50 Jahre her, aber der Begriff der antizyklischen Haushaltspolitik der öffentlichen Hand stammt von einem sozial-demokratischen Wirtschaftsminister namens Karl Schiller.

Gütersloh geht es gut, und das soll auch so bleiben. Wir werden aller Voraussicht nach auch in 2019 nicht alle geplanten Investitionen abarbeiten können, mangels Planungskapazitäten auf der einen Seite und einer Vollauslastung der Bau- und Bauausbaubetriebe andererseits.  Deshalb ist es zwing-end, den Fokus auf die großen Zukunftsthemen zu richten und die Maßnahmen dementsprechend zu priorisieren. Diese wichtigsten Themen sind für uns: Wohnen, Bildung, Konversion, und hier haben wir in Gütersloh große Chancen.

 

Güterslohidee  Wohnen:

Bedauerlicherweise hat eine Mehrheit unseren Antrag abgelehnt, die Fläche der Stadtreinigung an der Goethestraße zugunsten eines anderen geeigneten Standorts aufzugeben und diese Flächen dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wegen der hervorragenden Infrastruktur für Wohnen an der Goethestraße wird hier eine große Chance vertan, auch im Sinn einer Vorbildfunktion, anstatt privaten Grundstückseigentümern mit der Keule der Enteignung zu drohen. Immerhin sind auch in die bestehenden Gebäude Investitionen in Höhe von 3 Mio. € notwendig, und zusammen mit den nicht unbeträchtlichen zu erwartenden Verkaufserlösen wäre ein guter Grundstock für einen Ersatzstandort vorhanden. Die Prüfung einer städtischen Immobiliengesellschaft zieht sich nun schon über ein Jahr hin. Gerade wegen des Ankaufs der Britenwohnungen und des Vertragsablaufs mit der LEG zur Verwaltung der städtischen Mietwohnungen müssen wir hier vorankommen. Es wird sie vielleicht etwas wundern, wenn ich als Liberaler hier eine Notwendigkeit sehe. Ja, aber bitte nur für diejenigen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben und in einer Rechtsform, die eine politische Einflussnahme auf eine Aufsichtsfunktion beschränkt.

 

Güterslohidee Bildung:

Neben den selbstverständlichen Investitionen in den Ausbau von Kindertagestätten und den offenen Ganztag ist für Gütersloh der Ausbau der Fachhochschule zu einem echten Hochschulstandort eine riesige Chance, und mit den Flächen der ehemaligen Mansergh Barracks an der Verler Straße haben wir auch einen optimalen Standort anzubieten, an welchem eine Verbindung zwischen Hochschule als Ort von Forschung und Lehre mit der Anwendung durch innovative Unternehmen sowohl als Start-ups wie als Etablierte in exzellenter Weise möglich ist. Natürlich freuen wir uns über die zusätzlichen 800 T€, welche die schwarz-gelbe Landesregierung schon für 2019 hierfür zur Verfügung stellt, aber das reicht nicht aus für die angestrebten 1200 Studienplätze. Wir fordern die Verwaltung und alle Ratsfraktionen auf, mit uns gemeinsam ihre Einflussmöglichkeiten in Düsseldorf mit aller Kraft einzubringen, um diese einmalige Zukunftschance für Gütersloh und die gesamte Region zu nutzen.

 

Güterslohidee Konversion:

Eine weitere große Zukunftschance für unsere Stadt ist die Fläche von gut 100 ha  für produzierendes Gewerbe auf dem ehemaligen Flughafengelände an der Marienfelder Straße. Dieses Projekt steht und fällt mit der Verkehrsanbindung. Der Ausbau der südlichen Erschließungsstraße „Zum Stellbrink“ zwischen Marienfelder und Herzebrocker Straße ist für uns eine absolute Notwendigkeit, wenn man dieses Gewerbegebiet wirklich will, denn der Güterverkehr wird sich schwerlich auf Fahrradstraßen und mit E-Bikes abwickeln lassen. Auch der vorhandene Gleisanschluss ist nur für Unternehmen weniger Branchen eine wirkliche Alternative. Wir bekennen uns ohne wenn und aber zu dieser Erschließungsstraße. In 2019 müssen wir zu einem klaren Votum für diese Straße kommen, denn jedes Unternehmen, welches an diesem Standort investieren soll, braucht Klarheit über die Verkehrs-anbindung. Vergessen wir nicht, dass wir hier im Wettbewerb mit anderen Gewerbegebieten stehen.

Und, im Übrigen: Die Ortsumgehung Friedrichsdorf muss so rasch wie irgend möglich gebaut werden.