Haushaltsrede 2018

15.12.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

sehr geehrte Frau Lang,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore,

 

bei der Einbringung des Haushaltes haben viele von uns zunächst große Augen gemacht. Investitionen von über 50 Millionen Euro! Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten? Müssen wir vielleicht etwas auf die Bremse treten?

 

Der Zug ist ins Rollen gekommen, meine Damen und Herren, Anhalten geht jetzt nicht mehr. Ein Großteil der Projekte, die wir angeschoben haben, sind bereits beschlossen oder mit ihnen ist gar bereits begonnen worden. Die neue Feuerwache, die dritte Gesamtschule, ich denke, ich muss nicht alles nochmal aufzählen, Sie kennen die Maßnahmen ja zur Genüge.

 

Zurückrudern geht nicht mehr. Deswegen liegt es jetzt an uns, meine Damen und Herren, dass wir darauf aufpassen, dass der Zug nicht entgleist. Und da packt es mich wieder, das anzusprechen, was ich auch in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt habe: wohin, meine Damen und Herren, soll die Reise gehen?

 

Anders als ein Zug, bei dem der Weg der Reise feststeht – oder haben Sie schonmal einen Zug spontan abbiegen gesehen – kann mir keiner von Ihnen sagen, wohin wir überhaupt fahren wollen. Noch immer gibt es aus Ihren Reihen keine Planungen für die Zukunft. Keine Ziele, keine Visionen, wenn Sie so wollen. Meine Damen und Herren von der SPD: ich weiß, wer Visionen hat, der sollte lieber zum Arzt gehen, aber ein bisschen mehr Phantasie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns hier im Rat schon erlauben!

 

Stattdessen sehe ich nur, dass Sie sich auf einzelne Projekte konzentrieren, und dabei das große Ganze aus den Augen verlieren. Drei, fünf, zehn oder meinetwegen auch 15 Stellen in der allgemeinen Verwaltung machen den Kohl nicht fett, meine Damen und Herren!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich will Ihre Bemühungen durchaus anerkennen, nur kommen sie mir nicht so vor, als würden Sie einem durchdachten Plan folgen, sondern Sie hätten kurz vor Toreschluss das Gefühl bekommen, noch mal eben schnell etwas machen zu müssen.

 

Dieses Gefühl, meine Damen und Herren, bekomme ich aber nicht nur bei der CDU, das möchte ich gerade noch anmerken. Deswegen - und sehen Sie mir bitte nach, wenn ich mich an der einen oder anderen Stelle altgedienter Phrasen bediene, aber sie passen einfach zu gut - verlieren Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen!

 

Aber ich gebe Ihnen ja Recht. Es ist sicherlich alles andere als einfach, überhaupt sicher zu analysieren, wo wir heute stehen. Viele Wahrheiten, an die wir uns klammern, hängen von unserem persönlichen Standpunkt ab. Lassen Sie mich Ihnen hierfür ein kleines Beispiel geben.

 

Auf Seite 17 des Vorberichts des Haushaltsentwurfes bescheinigt die Gemeindeprüfungsanstalt unserer Stadt ein im Verhältnis zu den Vergleichskommunen günstiges Abschneiden im Hinblick auf die haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation. Wir haben im Jahr 2016 die höchstmögliche Indexpunktzahl von 5 erreicht.

 

Würden Sie unter Berücksichtigung dieser Tatsache sagen, dass Gütersloh eine finanzschwache Kommune ist? Nein? Nun, meine Damen und Herren, da muss ich Sie enttäuschen. Nur drei Seiten weiter erfahren wir, dass Gütersloh im Sinne des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes als finanzschwach gilt, da wir in den Jahren 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

 

Wie Sie sehen, hängt vieles davon ab, welche Maßstäbe man anlegt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir uns weder von der Gemeindeprüfungsanstalt blenden lassen sollten, noch uns durch die Einstufung Güterslohs als finanzschwache Kommune Angst einjagen lassen sollten, meine Damen und Herren, sondern unseren Blick nur auf Gütersloh selbst konzentrieren sollten. Wir sind ja alle in der Lage, zu erkennen, dass Gütersloh eine gesunde Wirtschaft hat, ein hohes Steueraufkommen und viele der Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, tatsächlich Probleme auf hohem Niveau sind.

 

Aber wie schon gesagt: viele Wahrheiten hängen von unserem persönlichen Standpunkt ab.

 

Meinen Standpunkt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch etwas näherbringen. Frau Lang, sie kalkulieren seit einigen Jahren äußerst konservativ, sowohl was die Einnahmen angeht als auch die Ausgaben, was uns in den vergangenen Jahren zu Überschüssen verholfen hat. Wir waren gar in der Lage, unsere Schulden um gut ein Drittel abzubauen. Wer hätte daran um 2008/2009 noch gedacht? Vielen Dank, Frau Lang, halten Sie diesen Kurs!

 

Es ist vernünftig, konservativ zu planen. Unerwartete Entwicklungen können nur allzu schnell ihren unangenehmen Lauf nehmen, das wissen wir alle, meine Damen und Herren.

 

Trotzdem könnte es in einigen Bereichen für meinen Geschmack ruhig noch etwas konservativer sein – und damit meine ich jetzt nicht „CDU-konservativ“, sondern wir könnten ausgabetechnisch sicherlich an der einen oder der anderen Stelle noch etwas optimieren. Ich werde jetzt nicht wieder die alten FDP-Vorschläge aufzählen, denn ich bin sicher, dass diese Ihnen immer noch geläufig sind.

 

Ich möchte nur nochmals zum Ausdruck bringen, dass ich es ausgesprochen schade finde, dass sich Teile unseres Rates aus dem Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung herausgezogen haben, obwohl wir in diesen finanziell guten Zeiten ohne Druck und ohne Not alle Aufgaben einer Prüfung hätten unterziehen können. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass die guten Zeiten anhalten, und das Gespenst der Haushaltssicherung ein für alle Mal exorziert wurde.

 

Zu meinem Standpunkt gehört auch, dass wir gemeinsam die großen Chancen und auch Herausforderungen, die sich Gütersloh in den kommenden Jahren durch den Abzug der Briten bieten werden, annehmen. Ich finde es gut, dass die Kaserne als Hochschulstandort in den Fokus genommen wird, meine Damen und Herren, aber auch dieser Standpunkt wird Sie nicht überraschen. Im Jahr 2014 habe ich in meiner Haushaltsrede schon davon gesprochen.

 

Nichtsdestotrotz sehe ich Gütersloh mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gut aufgestellt. Bedenken Sie jedoch bitte bei jeder Investition, dass die Kosten mit dem eigentlichen Investitionsbetrag nicht aufhören. Jedes neue Gebäude verursacht Unterhaltskosten, jede neue Stelle kostet regelmäßig mehr Geld.

 

Diese eigentlich einfache Rechnung sollte für jeden verständlich sein. Eigentlich. Denn die Krone des finanziellen Unverstandes hat sich die Fraktion der Linken aufgesetzt. Herr Reese, haben Sie sich eigentlich überlegt, woher das Geld für den Ankauf von 300 Wohnungen durch die Stadt Gütersloh kommen soll? Oder die Personalkosten für die von Ihnen vorgeschlagenen Stellengründungen? Vermutlich nicht, sonst hätten Sie das ja in Ihren Anträgen mitgeteilt.

 

Also, meine Kolleginnen und Kollegen - verlieren Sie die Folgekosten nicht aus den Augen, sondern behalten Sie – und jetzt komme ich wieder auf den Anfang zurück – das große Ganze im Auge. Ich werde dem Haushaltsentwurf für 2018 zustimmen.

 

Schließlich, meine Damen und Herren, möchte ich noch kurz zurückblicken. Die Verwaltung hat trotz zahlreicher anderer Aufgaben in den vergangenen Jahren den zusätzlichen erheblichen Mehraufwand durch den Zuzug Hilfe und Schutz suchender Menschen hervorragend gemeistert. Mein Dank hierfür gilt der Verwaltung, hier besonders Herrn Martensmeier und natürlich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, die Aufgabe zu stemmen und nicht zu vergessen den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne welche das alles nicht möglich gewesen wäre.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, folgendes noch ausdrücklich sagen: die von den ganzen Populisten und Demagogen geschürten fremdenfeindlichen Ängste haben sich hier in unserer Stadt nicht bewahrheitet. Für Hass, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Populismus auf niedrigstem Niveau ist hier in Gütersloh kein Platz, und darauf bin ich stolz!

 

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, auch unter dem Eindruck des bevorstehenden Weihnachtsfestes, stets für diese gemeinsamen Werte eintreten, auch wenn wir in vielen anderen Dingen oftmals unterschiedlicher Meinung sind!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und für 2018 viel Glück und Gesundheit!

 

Florian Schulte-Fischedick