Haushaltsrede 2017

Gütersloh, 10.03.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

sehr geehrte Frau Lang,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

wir entscheiden hier heute über einen Haushalt, der in vielerlei Hinsicht bemerkenswert ist. Lassen Sie mich aber zunächst einen kleinen Blick in die Vergangenheit werfen. Gütersloh - und nicht nur Gütersloh, sondern alle Kommunen deutschlandweit - sind in den letzten Jahren mit großen Herausforderungen durch den Zuzug hilfe- und schutzsuchender Menschen konfrontiert worden.

Unterkünfte mussten bereitgestellt werden, die Betreuung organisiert werden und zusätzliches Personal beschafft werden, um die Aufgaben zu bewältigen. Und ich sage: das ist uns gut gelungen, meine Damen und Herren!

 

Es ist uns gelungen, trotz der zusätzlichen Aufgaben unsere Pflichten in dem Rahmen zu erfüllen, den wir uns vorgenommen haben, was beeindruckend ist. Mit Ausnahme der vorübergehenden Belegung der Sporthallen musste niemand sich eingeschränkt fühlen und die betroffenen Sportvereine haben die Situation mitgetragen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verwaltung für ihre Leistungen in diesem Zusammenhang bedanken und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Herausforderungen angenommen haben. Meine Damen und Herren, das verdient unseren Respekt!

 

Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die gute gesamtwirtschaftliche Situation und das durchaus zurückhaltende Kalkulieren von Frau Lang einen wesentlichen Anteil daran hatten, dass wir die neuen Herausforderungen gemeistert haben. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die richtige Großaufgabe noch vor uns liegt: die Integration derjenigen Menschen, die hierbleiben werden, in unsere Gesellschaft.

 

Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in welcher über dem Durchschnitt liegende Steuereinnahmen mit niedrigen Zinsen zusammentreffen; einer Situation also, die ein freundliches Klima für Investitionen darstellt. Anders aber als ein Unternehmen, welches sich mit Investitionen

höhere Erlöse erhofft und dies in der Regel auch realisieren kann, machen sich Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung bei der öffentlichen Verwaltung nicht direkt auf der Einnahmenseite bemerkbar. Sie sind Investitionen in die Zukunft, von denen wir uns bessere Lebensbedingungen für die hier lebenden Menschen erhoffen.

 

Wenn wir von der Zukunft sprechen, müssen wir aber auch über die Belastungen sprechen, die wir künftigen Generationen hinterlassen, meine Damen und Herren. Es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, den Schuldenstand unserer Stadt erheblich zu reduzieren. Die Verwaltung legt uns nun einen Haushaltsentwurf vor, mit dessen mittelfristiger Finanzplanung sich der Schuldenstand mehr als verdoppeln wird. Auch wenn der Begriff mittlerweile ausgelutscht ist: wenn das keine Hypothek für die künftigen Generationen ist, was denn dann? Bereits geringe Zinssteigerungen nach Ablauf der Zinsbindungsphase für die jeweiligen Kredite führen zu Mehrbelastungen, die aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren sind.

 

Ich will nicht von der Hand weisen, dass Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Sicherheit notwendig sind. Ich bin aber der Ansicht, dass wir uns hier eindeutig zu viel zu schnell vornehmen. Man bekommt das Gefühl, Gütersloh habe sich während der letzten Dekade im Dornröschenschlaf befunden und mache sich jetzt direkt nach dem Aufwachen auf den Weg, den Drachen mit einem geliehenen Brotmesser zu bezwingen.

 

Meine Damen und Herren, mit dem reinen Investieren ist es ja nicht getan. Jeder Neubau, jede zweifelsohne optisch schöne Aufwertung von Plätzen, jede Stellenneugründung zieht Folgekosten nach sich. Mit dem Kauf eines Autos alleine bin ich nicht mobil; damit es mich dahin bringt, wohin ich will, muss ich mindestens regelmäßig tanken. Diese Folgekosten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!

 

Wir haben - und jetzt werfe ich wieder einen kurzen Blick zurück - in den vergangenen Jahren merken müssen, dass jederzeit Umstände auftreten können, die wir in keinerlei Weise beeinflussen können. Mal bekommen wir Schlüsselzuweisungen, mal bleiben sie aus, die Kreisumlage steigt beständig und die Zinsen werden über kurz oder lang wieder anziehen. Wie sich die wirtschaftliche Situation entwickeln wird, vermag ich nicht zu sagen - meine Glaskugel ist derzeit leider zur Reparatur.

 

Was wir aber wissen, meine Damen und Herren, ist, dass wir in einer Zeit leben, die von beständigem Wechsel geprägt ist. Die Briten haben sich in ihre „splendid isolation“ zurückgezogen, in den USA regiert ein toupiertes Heißluftgebläse, Russland manipuliert auf der ganzen Welt herum und bei einigen europäischen Nachbarn nehmen europakritische Populisten Anlauf, um sich nach oben zu schwingen. Für Deutschland als Exportnation können sich die Rahmenbedingungen in naher Zukunft durchaus verschlechtern, was sich auf die wirtschaftliche Situation auswirken kann, obwohl ich das natürlich nicht hoffe.

 

Fakt ist jedoch, dass wir bei einer verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Situation unter wegbrech-enden Einnahmen leiden werden, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen auch ohne einen Blick in die Glaskugel verraten. Meiner Meinung nach täten wir gut daran, uns einen weniger ambitionierten Zeitrahmen für die bevorstehenden Projekte zu setzen.

 

Herr Bürgermeister Schulz, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede darauf hinweisen, Gütersloh dürfe nicht im Wettbewerb der Städte zurückfallen, so muss ich Ihnen sagen: Gütersloh wird auch dann weiter vorne mit dabei sein, wenn wir etwas Zurückhaltung üben. Entscheidende Standortfaktoren sind die hier ansässigen Unternehmen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeit bieten, die gute Verkehrsanbindung und Lage in Deutschland und eben eine nachhaltige Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, die dazu geführt hat, dass Gütersloh einen Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe nicht zu scheuen braucht.

 

Es stimmt, Gütersloh geht es gut, meine Damen und Herren. Damit es auch so bleibt, sind wir alle hier im Rat gefordert, denn es geht mir nicht nur um eine Staffelung der Investitionen.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Der Volksmund hat Recht. Wer in wirtschaftlich guten Zeiten Zurückhaltung übt, dem fällt es leichter, auch schwierige Zeiten zu überbrücken. Wir befinden uns im Moment in einer Zeit ohne Not. In einer Zeit, in der wir ohne Not und äußeren Druck Aufgaben und Ausgaben kritisch hinterfragen und durchleuchten könnten, verschwenden Sie, meine Damen und Herren, keinen Gedanken daran, den Konsolidierungsprozess, der ein stetiger Prozess sein muss, weiter voranzubringen.

 

Ihnen fehlt - und das habe ich vor einiger Zeit bereits schon festgestellt - einfach der Mut dazu. Stattdessen schielen Sie nur darauf, die Ihnen nahestehenden Interessengruppen möglichst umfassend zu befriedigen und verlieren dabei den Blick für das große Ganze. Frau Lang hat Sie

bereits darauf hingewiesen und ich, meine Damen und Herren, werde dessen auch nicht müde werden.

 

Der Abbau von ineffizienten Strukturen, das kritische Hinterfragen von Leistungsstandards und die Prozessoptimierung sind Daueraufgaben, denen wir uns ständig stellen müssen - und nicht erst dann, wenn die nächste Wirtschaftskrise aus heiterem Himmel über uns hereinbricht! So - und nur so - können wir verhindern, dass wir von äußeren Einflüssen zu hektischen Maßnahmen gezwungen werden, die alle Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Ich habe keine Lust, wieder über Steuererhöhungen diskutieren zu müssen, meine Damen und Herren, und ich kann mir vorstellen, dass sich Ihre Motivation hierzu größtenteils auch in Grenzen hält.

 

Da Sie zum großen Teil jedoch keine Notwendigkeit dazu sehen, heute die Weichen für die Schnellzüge von morgen zu stellen und den zweifelsohne mühseligen Weg der ständigen Konsolidierung meiden, kann ich diesen Haushalt und die damit verbundenen Planungen nicht mittragen.

 

Herr Bürgermeister Schulz, Frau Lang, bitte sehen Sie diese Ablehnung nicht als Ablehnung der Arbeit Ihrer Verwaltung an. Wenn die Mehrheit im Rat nicht den nötigen Mut aufbringt, Ihnen entsprechende Arbeitsaufträge zu erteilen und nicht den nötigen Mut aufbringt, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, so ist das nicht Ihre Schuld.

 

Ich hoffe indes, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, alle unsere Verpflichtungen in der gleichen Qualität wie heute zu erfüllen und meine Mahnungen unnötig gewesen sind. Das, meine Damen und Herren, wäre tatsächlich das Schönste für mich.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!