Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

sehr geehrte Frau Lang,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne,

 

auf Gütersloh kommen alles andere als rosige Zeiten zu. Wir sehen uns konfrontiert mit steigenden Ausgaben und im Gegenzug sinken dafür die Einnahmen. Meine Damen und Herren, die Zahlen, die uns allen bekannt sind, werde ich nicht nochmals wiederholen – dann könnte ich es tatsächlich nie-mandem verübeln, wenn er sein Haupt zur Ruhe betten würde.

 

Also, aufgewacht, packen wir es an! 

 

Wenn wir etwas nachhaltig ändern wollen, dann müssen wir jetzt alle zusammen die Entschlüsse treffen, die dafür notwendig sind. Natürlich wird das nicht toll, aber es hilft nichts. Wir haben ein strukturelles Problem und dem müssen wir uns endlich stellen, meine Damen und Herren!

 

Die Verwaltung hat das erkannt. Sie, Herr Bürgermeister Schulz, haben uns dazu in Ihrer Haushaltsrede gebeten, zusammen mit der Verwaltung ergebnisoffen im Rahmen einer strukturellen Analyse zu überlegen, wo wir die Leistungen der Stadt kürzen können und was wir uns in Zukunft – und das ist das Entscheidende – noch leisten können.

 

Jetzt und hier sind wir gefordert, meine Damen und Herren! Wir müssen sagen, wo eingespart werden soll! Ansonsten kommt am Ende nicht einmal heiße Luft raus. Schon im Oktober letzten Jahres haben wir uns – nach langem Hin- und Her über das Wie und Ob – darauf geeinigt, dass eine Strukturdebatte stattfinden wird. Jetzt haben wir März.

 

Grund hierfür ist, dass die Gemeindeprüfungsanstalt uns zunächst einmal unter die Lupe nehmen wird. Aber was glauben Sie denn, was bei einer Prüfung einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörper-schaft durch eine Landesbehörde rauskommen soll?! Der heilige Gral der Haushaltspolitik, den wir kleine Dörfler im ländlichen Ostwestfalen all die Jahre lang nicht gesehen haben, obwohl er direkt vor unserer Nase lag?!

 

Und was haben wir davon, wenn uns wieder einmal mitgeteilt wird, dass wir im interkommunalen Vergleich gar nicht so schlecht dastehen?! Hurra, uns geht es besser als Duisburg! Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Maßstab für uns. Wir sollten der Maßstab sein, wir sollten die Kommune sein, die sich andere als Vorbild nehmen! Gütersloh hat das Potential dazu!

 

Noch mal: es ist an uns, zu sagen, wo die erforderlichen Einschnitte gemacht werden sollen – über das Ob von Einschnitten rede ich hier nicht mehr, denn jedem sollte langsam klar sein, dass es ohne die nicht gehen wird.

 

Das wird vor allem deutlich, wenn man den Blick kurz in die jüngere Vergangenheit zurückwirft. 2010 wurden Grund- und Gewerbesteuer angehoben, 2013 nochmals die Gewerbesteuer. Was hat es gebracht? Nichts, oder jedenfalls: so wenig, dass wir jetzt wieder am selben Punkt stehen und schon wieder über Steuererhöhungen nachgedacht wird.

 

Haben Sie denn gar nichts aus der Vergangenheit gelernt? So langsam müsste doch bei Ihnen die Erkenntnis reifen, dass es mit Steuererhöhungen allein nicht getan ist! Oder denken Sie tatsächlich nur von Jahr zu Jahr, ohne langfristige Ziele zu verfolgen, wie ich schon vor zwei Jahren in meiner Haushaltsrede angemerkt habe?

 

Ich finde auch die Geisteshaltung, die hinter Steuererhöhungen steckt, irgendwie bedenklich. Der Stadt geht wieder einmal das Geld aus und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, die Steuern zu erhöhen. Wahrlich, kreativ! Der Bürger wird es ja haben, er muss es ja. Und der Staat weiß auch viel besser, was mit dem hart erwirtschafteten Geld anzufangen ist, als der Bürger, der seine Arbeit, seine Zeit und seine Kraft in dessen Erwerb gesteckt hat. 

 

Sie mögen jetzt einwenden, die Stadt nutzt ja das Geld, um Gutes zu tun. Touché! Recht haben Sie! Aber ich entgegne Ihnen: wie viel Gutes ist zu viel des Guten? Und wie viel Gutes kommt tatsächlich allen Bürgern zu Gute? Und was sagen Sie den Bürgern, wenn wir in die Haushaltssicherung kommen? Alles Gute?

 

Man kann eben nicht mehr Geld ausgeben, als man zur Verfügung hat. Und wenn man merkt, dass man dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt, dann sollte man sich fragen, ob man nicht zu viel Geld ausgibt.

 

Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen. Unangenehme Entscheidungen werden dabei von Ihnen allen vermieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Meine Damen und Herren, bei der prognostizierten Entwicklung kommen wir aber nicht mehr um eben jene Ent-scheidungen umhin! 

 

Die Verwaltung selbst ist schon dabei. Auf Seite 13 des Haushaltsentwurfs steht:

„Die Fachbereiche müssen es darum auch weiterhin als ihre Aufgabe ansehen, alle in ihrem Verantwortungsbereich angesiedelten Produkte auf vorhandenes Gestaltungspotenzial in Bezug auf Art, Umfang und Standard erbrachter Leistungen hin zu untersuchen und möglichst konkrete Maßnahmen zu benennen, die einer Aufwandsreduzierung oder Ertragssteigerung dienen können.“

 

Warum schaffen Sie es dann nicht?

 

Wie soll denn eine Strukturdebatte etwas bringen, meine Damen und Herren, wenn Sie sich nicht einmal darüber einigen können, wo die zusätzlichen Stellen geschaffen werden sollen? Wie wollen Sie sich denn dann bitte darüber einig werden, wo gespart werden soll?

 

Herr Bürgermeister Schulz, Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes das, was in unserer Hand liegt, genau auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt: „Der Entwurf ist insofern für Sie, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, jederzeit veränderbar, eben in dem Umfang, wie Sie Aufgaben und Standards infrage stellen wollen.“

 

Anstatt sich zu fragen, welche Aufgaben und Leistungen die Stadt künftig nicht mehr erfüllen soll, kommen aber von allen Seiten ständig neue Ideen, die in der Konsequenz auch noch Ausweitungen der bestehenden Leistungen oder gar neue Aufgaben bedeuten.

 

Dabei stehen die neuen Aufgaben ja sowieso schon unaufhaltsam vor der Tür und klopfen bereits laut an. Die Konversion der Militärflächen, der Neubau der Feuerwache, die geänderten Voraussetzungen hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung, der gestiegene Bedarf an Betreuungsplätzen – Sie kennen die Aufgaben genau und wissen, was auf uns zu kommt und haben trotzdem nicht den Mut, endlich die Entscheidungen zu treffen, die längst überfällig sind.

 

Die Verwaltung wird nicht ohne dezidierte Aufträge von uns tätig werden und nicht ohne klare Beschlüsse von sich aus Leistungen kürzen und Standarte absenken. Das kann ihr auch niemand verübeln, meine Damen und Herren. Frau Lang, Sie haben mehrfach von uns gefordert, ausdrücklich zu benennen, wo gespart werden soll. Wenn dabei aber nur halbherzige Beschlüsse herauskommen, wie seinerzeit der Beschluss, pauschal 10 Prozent der Personalkosten zu kürzen, dann wird das nichts.

 

Nicht, dass wir uns falsch verstehen, meine Damen und Herren von der CDU, die Richtung und der Gedanke dieses Antrags waren richtig. Allerdings können wir die Entscheidung, wo und woran gespart wird, nicht der Verwaltung überlassen. Dafür braucht es politischen Willen, den ich wirklich bei Ihnen allen vermisse.

 

Sie streiten sich lieber über Kleinigkeiten und schieben die wichtigen Entscheidungen vor sich her. Der Teufel und das Weihwasser, Sie erinnern sich? Wissen Sie, welchen Eindruck ich manchmal bekomme? Sie stehen im dritten Stock eines brennenden Hauses und schimpfen mit dem Hamster, weil er die Tapete angeknabbert hat.

 

Wer will, meine Damen und Herren, der sucht Wege. Wer nicht will, der sucht Gründe.

 

Bei solchen Diskussionen wundert es mich ehrlich gesagt auch nicht, dass wir in schöner Regelmäßigkeit neue Tiefstrekorde bei der Wahlbeteiligung bekommen. 

 

Wenn alle nur ihre eigenen Interessen verfolgen und nur daran denken, wie man sich bei den eigenen Interessengruppen möglichst gut verkaufen kann, meine Damen und Herren, dann geht der Blick für das große Ganze verloren. Und dann werden wir über kurz oder lang an einem Punkt stehen, an dem wir nicht mehr die Entscheidungen treffen.

 

Dass ich den Haushalt ablehne, sollte Sie nicht überraschen. Das tue ich aber nicht, Herr Bürger-meister, weil ich die Arbeit der Verwaltung und Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht würdige, sondern weil mir der ernsthafte Wille zur Bekämpfung unserer strukturellen Probleme fehlt. Das können wir besser, meine Damen und Herren.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.