Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

sehr geehrte Frau Lang,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

Guten Abend meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne,


vielen Dank, dass Sie alle hier noch tapfer ausharren, aber - Sie ahnen es schon - das Beste kommt ja bekanntlich zum Schluss!


Meine Damen und Herren, zwar legt die Verwaltung uns heute einen Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von fast 5 Millionen Euro vor, dennoch ist dieser Plan bemerkenswert. Wir werden neben der ordentlichen Tilgung in Höhe von etwa 3,5 Mio. Euro im kommenden Jahr eine Sondertilgung von fast 10 Mio. Euro durchführen und unseren Schuldenstand auf knapp 83 Mio. Euro senken können. Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und verdient Applaus!


Auch wenn ich sicherlich nicht mit allen Aspekten des diesjährigen Haushaltsplans zufrieden bin - die Tendenz ist die richtige und ich werde dem Haushalt daher auch zustimmen.


Wir haben aber im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder merken müssen, dass der Anteil, den wir hier vor Ort beeinflussen können, verschwindend gering ist. Seit der Einbringung des Haushaltsplans im November mussten die verschiedenen Ansätze mehrfach korrigiert werden. Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen in Dingen, die wir hier vor Ort - wenn überhaupt - nur marginal beeinflussen können. Die Ansätze der Steuerschätzungen wurden korrigiert, verschiedene Fachbereiche haben höhere Zuschussbedarfe angemeldet und zu guter Letzt zeigt sich, wie sich die globale Situation auch direkt hier auf Gütersloh auswirkt, nämlich derzeit durch die Aufnahme von asylsuchenden Menschen aus den Kriegsgebieten dieser Welt.


An eben jene Menschen, die vor den unbeschreiblichen Gräueltaten, die in ihren Heimatländern vor sich gehen, hierhin geflohen sind, möchte ich mich jetzt direkt wenden: Sie sind hier willkommen, wir helfen Ihnen!


Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf zurückkommen, dass wir letztendlich wenig selbst beeinflussen können. Die Kommunen sind abhängig von Entscheidungen, auf die sie wenig bis gar keinen Einfluss haben. Sie sind abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Lage und den Entwicklungen nicht nur in der Bundesrepublik sondern in ganz Europa, ja der ganzen Welt.


Das soll jetzt nicht bedeuten, dass wir uns unserem Schicksal ergeben fügen, meine Damen und Herren, nein, es ist umso wichtiger, dass wir uns für die Zukunft wappnen. Was wir hier vor Ort positiv beeinflussen und steuern können, dem dürfen wir uns nicht verschließen. Es ist an uns, den Standort Gütersloh weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen hier auch in Zukunft weiter gerne leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen.


Frau Lang, Sie haben Recht, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede die weitere Ausgabendisziplin anmahnen. Jede Begehrlichkeit gehört auf den Prüfstand. Wir dürfen uns nicht von der momentanen Lage blenden lassen.


Recht hat die Verwaltung auch, wenn Sie im Haushaltsentwurf die Einnahmenseite, sprich die Steuereinnahmen, zurückhaltend schätzt. So können wir das Risiko von unliebsamen Überraschungen zwar nicht gänzlich ausschalten, aber doch minimieren.


Wir hatten in den vergangenen Jahren Planungen, die ebenfalls von erheblichen Fehlbeträgen ausgegangen sind. Ja, es mag in den vergangenen Jahren gut gegangen sein, aber nochmal: das hatten wir nicht selbst in der Hand, sondern es ist der allgemeinen guten konjunkturellen Entwicklung zu verdanken.


Meine Damen und Herren, ich habe Sie im vergangenen Jahr gefragt, wo Gütersloh eigentlich hin will. Auch die Verwaltung hat erkannt, dass eine Zielbestimmung und eine nachfolgende Identifikation von Konsolidierungspotenzial sinnvoll sind, so steht es auf Seite 14 des Haushaltsplanentwurfes.


Die Verwaltung erwartet von uns, dass wir - mit Verlaub, Frau Bürgermeisterin - ihr sagen, wo es langgehen soll. Deutlicher kann eine Bitte an die Politik nicht sein, meine Damen und Herren!


Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht versuchen würden. Wir haben extra eine Arbeitsgruppe zum Thema Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe sollte ergebnisoffen diskutiert werden und ohne Vorbehalte laut nachgedacht werden können, an welchen Stellen Optimierungspotenzial vorhanden sein könnte. 


Eigentlich eine gute Idee - sollte man meinen. Nun ja, leider denken nicht alle Fraktionen hier im Rat so. SPD und BfGT haben darin einen Angriff auf die Demokratie gesehen und angekündigt, nicht mehr an der Diskussion teilzunehmen.


Ich finde, das zeugt nicht gerade von Weitblick und strategischem Denken, meine Damen und Herren. Ich finde diese Haltung bedauerlich, aber auch gleichzeitig symptomatisch für die Kommunalpolitik.


Das kommunalpolitische Mandat ist ja eigentlich das tollste Mandat, das es gibt. Die Auswirkungen der Entscheidungen, die wir hier treffen, können wir uns unmittelbar direkt hier vor Ort anschauen. Man erlebt Dankbarkeit und Anerkennung, muss sich aber auch mit negativem Feedback auseinandersetzen.


Aber genau in diesem direkten Feedback liegt auch ein Problem begründet, was es unglaublich schwierig macht, strategische Entscheidungen zu treffen und in der Folge auch zu ihnen zu stehen.


Die Kommunalpolitik schreckt nämlich davor zurück, klare hierarchische Ziele zu setzen und hält sich dagegen nicht bei der Detailintervention zurück,


1. weil die Diskussion von Zielen von den Wählern nach Auffassung der Kommunalpolitik nicht in dem Maße honoriert wird wie die Detailintervention für die kleinen Bürgeranliegen


und


2. weil die Mehrheitsfraktionen, die die Ziele verabschieden müssten, einfach kein Interesse haben, sich in so starkem Maße festzulegen, denn wenn die Ziele nicht erreicht werden, würde man ja schließlich den Oppositionsfraktionen nur unnötige Angriffsfläche bieten.


Meine Damen und Herren, seitdem ich hier alleine für die FDP sitze und viele Diskussionen in den Ausschüssen an mir vorbeigehen, ist mir etwas aufgefallen. Es wird teilweise stundenlang über Kleckerbeträge diskutiert, weil man die hinter einem Antrag stehende Interessengruppe nicht enttäuschen möchte. Was aber fehlt, meine Damen und Herren, ist der Blick für das große Ganze. Unsere Aufgabe ist nicht das Befriedigen von Einzelinteressen, sondern dafür zur sorgen, dass es allen Gütersloherinnen und Güterslohern gut geht.


Wir sind nicht hier, um den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Show zu liefern. Die Gütersloherinnen und Gütersloher erwarten von uns Lösungen und eine sichere Zukunft, sie erwarten von uns, dass sie so leben können, wie es ihnen gefällt und dass es Ihnen gut geht!


Wobei - wenn wir gerade bei den Erwartungen der Gütersloherinnen und Gütersloher sind, meine Damen und Herren - mir kommt es so vor, als würde über die Hälfte aller Wahlberechtigten hier in unserer Stadt überhaupt nichts mehr von uns erwarten! Es ist erschütternd, dass über die Hälfte der Wahlberechtigten, nichts, aber auch gar nichts mehr mit uns anfangen kann! Ich hoffe, ich bin da nicht der einzige, der darüber nachdenkt, woran das liegt und wie wir das ändern können.


Vielleicht liegt es ja an den von mir eben genannten Diskussionen um Beschlüsse, die lediglich einzelne oder kleine Interessengruppen betreffen. Vielleicht sehnt sich die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ja gerade danach, dass wir uns mit den wichtigen, großen Themen, wie eben dem Fitmachen von Gütersloh für die Zukunft beschäftigen!


Vielleicht ist es der Bürger aber auch einfach leid, wie hier mit guten Ideen umgegangen wird. Als bestes Beispiel kann da die Diskussion um die Buswartehäuschen herhalten. Nachdem der bisherige Vertragspartner aus seiner Quasi-Monopolstellung heraus eine Änderung der Vertragsmodalitäten von uns gefordert hat und - da bin ich sicher - niemals damit gerechnet hat, dass Gütersloh im Sinne des kleinen gallischen Dörfchens aufbegehren könnte und schlicht und einfach nein sagt, hat die Verwaltung eine kreative Lösung gefunden, wie die Stadtmöblierung in Gütersloh zukünftig gestaltet werden soll. Herr Schulz, vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit, und lassen Sie sich von dem Wahlkampfgetöse nicht beirren - die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, war richtig.


Meine Damen und Herren, wir haben noch einiges vor uns. Nach wie vor ist eines der großen Themen die Konversion der Militärflächen. Ich hoffe, die Konversionsgeschichte von Gütersloh wird eine Erfolgsgeschichte! Lassen Sie uns bei diesem für Gütersloh so wichtigem Thema an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns schauen, wie wir unsere Stadt weiter nach vorne bringen können!


Werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, nochmal: wir müssen uns in Zukunft vorrangig darauf konzentrieren, der Verwaltung Ziele vorzugeben und nicht darauf, jede Begehrlichkeit von kleinen Interessengruppen zu befriedigen und uns nicht im Detail verlieren.


Frau Unger, auch Sie haben in Ihrer Haushaltsrede darum gebeten. Meine Damen und Herren, erfüllen wir der Verwaltung doch ihren Wunsch! Ich bin mir sicher, es tut nicht so weh, wie viele von Ihnen befürchten!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!