28.02.2014

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

als der Haushalt im vergangenen Herbst durch die Verwaltung vorgelegt worden ist, haben wir uns als FDP gefragt: wo will Gütersloh mittelfristig eigentlich hin?

 

Im Jahr 2010 hat Wolfgang Büscher die haushaltspolitische Situation mit einem Marathonlauf verglichen. Mir kommt es heute so vor, als wären wir bei Kilometer 12 auf der Strecke stehengeblieben und hätten vergessen, wo es eigentlich lang geht.

 

Es fehlt Ihnen von der Verwaltung und Ihnen von der politischen Mehrheit aus CDU, Grünen und UWG schlicht an Zielen, meine Damen und Herren! Strategisches Denken, sorgfältige Planung? Nicht bei Ihnen.

 

Sah die CDU sich am Anfang dieser Legislaturperiode noch als selbsternannter Retter des Haushaltes, so ist heute davon nichts mehr zu merken. 10 Prozent der Personalkosten wollten Sie einsparen, Herr Kollmeyer, und was ist heute noch davon übrig geblieben? Sie beantragen, 3 von den 15 neu zu gründenden Stellen nicht zu gründen. Wahrlich, ein großer politischer Triumph.

 

Auch der butterweiche Prüfauftrag, den Sie gestellt haben, ist nur Fassade. Wenn Sie wirklich Sparen wollen, dann nennen Sie Ross und Reiter! Ein so formulierter Antrag ist nichts anderes als politischer Lärm, um nicht zu sagen: Klamauk.

 

Aber das ist nicht alles: auf Antrag der CDU ist das Budget der Kulturräume auf einen Betrag von 3,8 Mio. gedeckelt worden. Ihnen, lieber Wilko Wiesner, wurde die Frage gestellt, was passieren werde, wenn das gedeckelte Budget Ende November ausgeschöpft sei. Sie antworteten hierauf, dann werde man einen Nachtragshaushalt beschließen, die CDU sei sich ja ihrer Verantwortung bewusst.

 

Damit haben Sie sich selbst entlarvt. Ihre Vorschläge zur „Haushaltskonsolidierung“ sind nichts mehr als Feigenblätter, hinter denen Sie Ihre Unfähigkeit, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, verstecken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!

 

Wie jedes Jahr verteilen Sie unspezifische Prüfaufträge, benennen aber keine konkreten Handlungsfelder, die wir von der FDP etwa mit dem Vermessungsamt und dem Umweltamt beim Namen genannt haben. Ihre Anträge sind nichts weiter als Placebos, mit dem Sie Ihr Gewissen beruhigen wollen, meine Damen und Herren von der Restplattform!

 

Verantwortung sieht anders aus. Die CDU hätte bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre jeweils die Möglichkeit gehabt, Zeichen zu setzen, den Haushalt abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung in eine zweite Runde zu gehen. Stattdessen haben Sie es vorgezogen, sich der Stimme zu enthalten. Schöner kann man nicht zeigen, wie man sich unangenehmen Entscheidungen entziehen kann.

 

Ich frage mich ohnehin, wem gegenüber Sie meinen, Verantwortung tragen zu müssen, wenn ich mir Ihre Positionen anschaue. Ist es die Verwaltung, für die Sie sich verantwortlich fühlen? Sind es vielleicht Ihre Parteimitglieder, für die Sie die Verantwortung tragen wollen?

 

Nehmen Sie Ihre Stellung als Mehrheitsfraktion ernst und übernehmen Sie die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

 

Bestürzt hat mich aber auch die Position der SPD zum Haushalt. Da verkündet der Fraktionsvorsitzende im Januar in den Medien, die SPD werde dem diesjährigen Haushalt zustimmen. Es sei zwar eine Deckungslücke vorhanden, das sei aber nicht so schlimm. In den vergangenen Jahren sei es ja auch gut gegangen, man sei zuversichtlich, es werde auch dieses Jahr gutgehen.

 

Schlimmer kann ein politischer Offenbarungseid kaum sein, meine Damen und Herren von der SPD! Die SPD kommt mir vor wie ein Mann, der zu Fuß eine vielbefahrene Straße überqueren möchte. Eine Lücke im Verkehr ist nicht zu entdecken. Statt sich zu fragen, wie er gefahrlos auf die andere Straßenseite kommt, zuckt der Mann mit den Schultern, schließt die Augen und läuft los.

 

Daher auch an Sie der Appell: nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst!

 

Wem ist es denn zu verdanken, dass wir positiv von den Haushaltsansätzen der vergangenen Jahre abgewichen sind?

 

Den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die durch ihre Leistungsfähigkeit zu höheren Steuereinnahmen beigetragen haben!

 

Hören Sie bitte endlich auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, den Schuldenstand von Gütersloh zu ignorieren und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir den Standort Gütersloh weiter nach vorne bringen und für die Zukunft stärken!

 

Frau Bürgermeisterin Unger, Ihre Haushaltsrede hat mich betroffen gemacht. Sie haben dort gesagt, Gütersloh stehe im Wettbewerb mit anderen Kommunen, die selbstbewusst agieren und investieren. Da dürfe man sich nicht dem Spardiktat unterwerfen. Selbstbewusst agieren können aber nur Kommunen, die schuldenfrei sind. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an Gemeinden wie Monheim, Langenfeld, Borken oder Verl und schauen Sie sich dort ab, was für Maßnahmen ergriffen werden können, um nachhaltig Schuldenabbau zu betreiben. Wir von der FDP sind jedenfalls nicht bereit, diese 100 Mio. € als unveränderliche Konstante hinzunehmen.

 

Frau Bürgermeisterin, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede die Frage gestellt, ob der diesjährige Fehlbetrag für Gütersloh dramatisch sei oder er in einem akzeptablen Verhältnis zur Wirtschaftskraft stehe. Meine Damen und Herren, jeder Fehlbetrag ist bei einem Schuldenstand von 100 Mio. € dramatisch und eine Hypothek für die künftigen Generationen!

 

Frau Lang, als Kämmerin haben Sie in Ihrer Haushaltsrede den interkommunalen Vergleich herangezogen. Ich stimme Ihnen zu: verglichen mit vielen anderen Kommunen steht Gütersloh nicht schlecht da. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich möchte hier jetzt sicherlich kein „Gütersloh- bashing“ betreiben. Gütersloh ist eine lebenswerte Stadt, der es - verglichen mit anderen Kommunen - in Relation gesehen wirklich gut geht.

 

Allerdings sind wir von der FDP der Meinung, dass wir uns nicht mit den Kommunen vergleichen dürfen, denen es schlechter geht als Gütersloh, sondern wir uns diejenigen zum Vorbild nehmen müssen, denen es besser geht, meine Damen und Herren!

 

Gütersloh kann es besser!

 

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, müssten dafür nur ein klein wenig entscheidungsfreudiger werden.

 

Dass Ihnen das schwerfällt, kann ich mir vorstellen. Insbesondere wenn man durch die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede noch durch einen Wink mit dem Zaunpfahl auf die kommende Kommunalwahl hingewiesen wird und uns allen nochmal vor Augen geführt wird, das meiste an Protesten müsse in der Regel ja die Politik aushalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Der fehlende Mut der Mehrheitsfraktionen hat im Übrigen auch dazu geführt, dass Herr Venhaus heute in seiner Rolle als städtischer Wirtschaftsförderer mit leeren Händen dasteht, was Gewerbeflächen anbelangt. Schon im letzten Jahrtausend hat die FDP gefordert, Gewerbeflächen rund um den Flughafen auszuweisen. Die Trägheit und der mangelnde Mut von CDU und SPD hat dazu geführt, dass wir jetzt im Prinzip keine Flächen mehr haben und durch den neuen Landesentwicklungsplan - sollte er tatsächlich so in Kraft treten - wohl auch keine neuen erheblichen Flächen mehr ausweisen können.

 

Die Hauptverantwortung dafür trägt die rot-grüne Landesregierung. Gratulation dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie sind auf dem besten Wege, würdige Erben von Henry Morgenthau zu werden! Dabei bräuchten wir in Ostwestfalen eher einen neuen Marshall-Plan!

 

Ich respektiere, dass Sie in Ihrer politischen Ausrichtung andere Schwerpunkte haben. Das macht den politischen Pluralismus eben aus. Umweltschutz, meine Damen und Herren, funktioniert aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie!

 

Das Festhalten an alten Strukturen zeugt im Übrigen auch nicht von besonders hoher politischer Kreativität. Ein Umweltamt vorzuhalten, war in der Vergangenheit sicherlich richtig und wichtig. Heute aber, da der Umweltschutz in der Mitte der Bevölkerung angekommen und gelebte Realität ist, muss man hinterfragen, ob es nicht an der Zeit ist, alte Strukturen durch neue, an die veränderten Bedingungen angepasste zu ersetzen.

 

Die FDP ist der Ansicht, dass Umweltschutz in den einzelnen Fachbereichen bereits heute gelebt wird - und das ist auch gut so. Es ist effizienter, die Aufgaben des Fachbereiches Umweltschutz zu dezentralisieren und den anderen Fachbereichen zuzuweisen.

 

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, zitiere ich Wolfgang Büscher aus seiner letzten Haushaltsrede:

 

„Wir haben in Gütersloh nur ein kleines Umweltamt. Trotzdem sind wir als FDP der Meinung, dass wir das Amt in der jetzigen Form nicht mehr benötigen. Umweltschutz ist eine wichtige, dauerhafte Querschnittsaufgabe, die bereits jetzt Bestandteil der täglichen Arbeit in allen Ämtern und damit im Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Also verankern Sie diese Arbeit auch dort. Lösen Sie das Umweltamt in der jetzigen Form auf.“

 

Frau Lang, als für den Fachbereich Umwelt zuständige Dezernentin haben Sie diesen Vorschlag abgelehnt, als Kämmerin hingegen haben Sie ihn als Aufgabenkritik anerkannt. Für letzteres danke ich Ihnen im Namen der FDP.

 

Vielleicht ergeht es diesem Vorschlag ja, wie dem Vorschlag der FDP, an der Marienfelder Straße Gewerbeflächen auszuweisen: irgendwann erkennen auch CDU und SPD, das Vorschläge von der FDP eigentlich gar nicht so schlecht sind.

 

Immerhin hat es ja die Ratsmehrheit ja auch endlich geschafft, sich von den RWE-Aktien zu trennen. Nebenbei: den Verkauf haben wir die vergangenen Jahre immer wieder gefordert. Danke hierfür! Hätten wir die Aktien aber schon verkauft, als wir es erstmalig gefordert haben, hätten wir einen vielfach höheren Erlös erzielt.

 

Schließlich folgen Ratsmehrheit und Verwaltung auch unserer immer wieder gestellten Forderung, die städtischen Mietimmobilien zu verkaufen. Auch hierfür: danke schön!

 

Weitere Vorschläge, wie Gütersloh es besser machen kann, haben wir reichlich. Fragen Sie uns einfach!

 

Wenn ich daran denke, welche finanziellen Mammutaufgaben in den kommenden Jahren bevorstehen, dann kann es ein „Weiter so“ nicht geben. Der Ausbau des Klinikums, der Bau der neuen Feuerwache und insbesondere die Umnutzung der Militärflächen werden den städtischen Haushalt schwer belasten.

 

Wir sind bereit, uns diesen Aufgaben zu stellen. Wir können uns etwa für die Kaserne an der Verler Straße vorstellen, dass der FH-Standort Gütersloh dort erweitert wird, vielleicht sogar in Verbindung mit der Ansiedlung eines Institutes aus dem Exzellenzcluster OWL Forschung und Lehre könnten dort einen tollen Platz finden.

 

Wir können uns auch vorstellen, dass die neue Feuerwache als PPP-Modell gebaut wird, damit die Baukosten nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie nochmal: wo wollen Sie hin? Wollen Sie überhaupt den Schuldenberg unserer Stadt in Angriff nehmen und ihn abtragen? Dann bekennen Sie sich auch dazu und lassen Sie uns gemeinsam Ziele setzen und definieren, wie und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen können. Zeigen Sie den Mut, den wir dafür brauchen! Gütersloh kann es besser!

 

Ohne dass klar wird, wo die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung eigentlich hinwollen, ohne Ziele, gibt es nur ein Auf-der-Stelle-Treten. Das ist der FDP zu wenig. Deswegen wird die FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf ablehnen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren und vielleicht erinnern Sie sich wieder daran, warum wir alle hier sitzen: weil die Bürgerinnen und Bürger sich von uns eine bessere Zukunft erhoffen.