25.01.2013

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

Die Gütersloher FDP-Ratsfraktion stimmt dem von Ihnen, Frau Bürgermeisterin

Unger, und Ihnen, Frau Kämmerin Lang, eingebrachten Haushalt für das Jahr 2013

nicht zu.

Wir stimmen nicht zu, weil wir den begründeten Eindruck haben, dass für Sie beide

die Haushaltskonsolidierung kein erstrebenswertes oder erreichbares Ziel in unserer

Kommune mehr ist. Wir als FDP sind da vollkommen anderer Meinung, uns fehlt

Ihre nachhaltige Strategie zur Ausgabenreduzierung.

Dies zeigt sich beispielsweise beim Stellenplan 2013. Unsere Forderung lediglich 5

von 994,5 Stellen in Gütersloh einzusparen, war Ihnen von der 1. bis zur 2. Lesung des

Stellenplans im Hauptausschuss nicht einmal einen schriftlichen Kommentar in der

Sitzungsvorlage wert. Erst auf meine Rückfrage teilten Sie mir mündlich mit, eine

solche Reduzierung hielten sie für unmöglich, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Dann Frau Unger, dann Frau Lang, haben Sie sich eine zu kurze Fahnenstange

ausgesucht.

Im Jahr 2010 ist mit Ratsmehrheit ein Eckwertebeschluss verabschiedet worden, der

eine 10 prozentige Personalkostenreduzierung einforderte.

Im Vergleich dazu stellt unsere aktuelle Forderung für 2013, 5 Stellen einzusparen,

lediglich eine Verringerung der Stellen, nicht einmal der Kosten, um 0,5 Prozent dar.

Sie fordern uns auf, zu sagen, wo wir die Einsparungen vornehmen wollen. Dabei sind

Sie es, die genaue Einblicke in die verwaltungsinterne Organisation und die Auslastung

jedes Geschäftsbereichs, jeder Abteilung, jedes Dezernats haben. Wir sagen, dass

Sie das bei fast 1000 Stellen mit Hilfe Ihrer Personalabteilung eigentlich viel besser

können müssten. In der Nachbarstadt Bielefeld äußerte sich deren

Oberbürgermeister Clausen in einer Bürgerversammlung am letzten Mittwoch, man

habe in Bielefeld kurz- und mittelfristig 500 Stellen abgebaut.

 

„Nein, es fehlt nicht an Einsparpotenzialen, es fehlt allein der politische Wille,

Einsparungen vorzunehmen. Kein Politiker hat das Rückgrat, uns Wählern zu

erklären, dass gewünschte Leistungen leider nicht finanzierbar sind. Dafür

riskiert man sein Mandat nicht – dann betreibt man schon lieber den Ruin der

öffentlichen Finanzen. Das merkt ja kein Wähler . . .

 

Würde sich diese Einstellung ändern, wäre das Sparen simpel. Es würde so

funktionieren, wie es Tante Emma schon immer tat. Alle, wirklich alle Ausgaben

würden auf Einsparpotenziale hin überprüft.“

Dr. Michael Krüger, Neue Westfälische, Bielefelder Ausgabe vom 24.01.2013

Dann unsere Vorschläge:

1. Prüfen Sie bitte endlich einmal ernsthaft, ob die Vermessungsämter von Stadt

und Kreis nicht doch zusammenarbeiten, unserer Meinung nach sogar fusionieren,

können. Technisch sind die beiden Ämter Konkurrenten in gleicher Sache. Für die FDP

macht das in der heutigen Zeit gar keinen Sinn, weil wir das Vermessungsamt des

Kreises über unsere stattliche Kreisumlage mitfinanzieren, die übermächtige

Konkurrenz aber außerhalb des Kreises lauert.

 

2. Brauchen wir weiterhin städtische Energiesparberater wie in der aktuellen

Werbewoche? Die SWG als städtisches Tochterunternehmen scheint für uns viel

besser geeignet für diese Aufgabe, ganz zu schweigen von diversen kommerziellen

und gemeinnützigen Organisationen wie der Verbraucherberatung, die diese Aufgabe

mindestens mit der gleichen Qualität anbieten. Das Zurückfahren dieses Angebotes –

um nur eines von mehreren Beispielen zu nennen – bliebe für die Gütersloher

Bürgerinnen und Bürger fast unbemerkt und ohne Folgen.

 

3. Wir haben in Gütersloh nur ein kleines Umweltamt. Trotzdem sind wir als FDP der

Meinung, dass wir das Amt in der jetzigen Form nicht mehr benötigen. Umweltschutz

ist eine wichtige, dauerhafte Querschnittsaufgabe, die bereits jetzt Bestandteil der

täglichen Arbeit in allen Ämtern und damit im Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter ist. Also verankern Sie die Arbeit auch dort. Lösen Sie das Umweltamt in

der jetzigen Form auf.

 

Unser oberstes Ziel in der Zusammenarbeit der Gütersloher Verwaltung und des

Rates muss es weiterhin sein, den Haushalt nicht nur primär auf der Einnahmenseite

zu konsolidieren. Gütersloh muss aktuell eine Schuldenlast von über 105 Millionen Euro (d.h. 1.100,00 € pro Einwohner) tragen. Wir können es uns nicht erlauben, die

nachfolgenden Generationen dauerhaft zu belasten. Im Gegensatz zu Ihnen von der

SPD verlieren wir diesen Punkt nicht aus den Augen.

 

Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben.

 

Die Haushaltskonsolidierungsversuche unter der Moderation von Dr. Hack und

nachfolgend von Rödl und Partner können nur erste Schritt gewesen sein. Wenn wir

diese professionelle, fundierte Beratung für viel Geld einkaufen, sollten wir auch

auf die Berater hören und nicht die Zusammenarbeit beenden, sobald es weh tut

oder, um bei meinem oben genannten Zitat zu bleiben, sobald es bei der nächsten

Wahl Stimmen kosten könnte.

 

In der Stadt Münster hat man - auch mit Rödl und Partner - eine zweite Phase folgen

lassen, die dann zu teilweise schmerzlichen Leistungseinschränkungen durch die Stadt

führten, an denen auch wir dauerhaft nicht vorbei kommen, wenn wir die

Funktionsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft erhalten wollen.

 

Die von Ihnen geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf

den fiktiven Hebesatz des Landes NRW lehnen wir als FDP -auch aus vorgenannten

Gründen- ab. Solange man nicht alle städtischen Leistungen zur

Ausgabenreduzierung auf den Prüfstand gestellt hat, kommt für uns diese Form

der Einnahmenverbesserung nicht in Frage.

 

Sie, Frau Unger, und Sie, Frau Lang, formulieren Ihr Anliegen so , als ob das eine

einmalige Erhöhung sei. Tatsächlich liefert Ihre Argumentation aber die Blaupause

für künftige Steuererhöhungen. Denn der fiktive Hebesatz in NRW ist keine

statische Größe. Er berechnet sich dynamisch aus der Summe aller Steuersätze.

Gehen neben unseren Steuern auch andere hoch, steigt automatisch auch der fiktive

Hebesatz. Paradiesische Zustände wie im benachbarten Harsewinkel, wo man die

Steuern in 2013 senken will, sind ja eher die Ausnahme.

 

Wir meinen auch, dass man die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und die

Gewerbetreibenden jetzt nicht bestrafen darf für die desolate

Gewerbeansiedlungspolitik der CDU-geführten Ratsmehrheit und der Verwaltung,

die in der letzten Dekade nicht in der Lage waren, entsprechende Flächen

auszuweisen.

 

Inzwischen ist es gar soweit gekommen, dass die Stadt Gütersloh Investoren

abweisen muss, da keine geeigneten Flächen mehr vorhanden sind. Mehr

Gewerbebetriebe bedeuten nicht nur höhere Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch

mehr und dauerhaft gesicherte Arbeitsplätze.

 

Wir benötigen in Gütersloh nicht mehr Steuern vom Einzelnen, nein, wir benötigen

mehr Steuerzahler.

Sie, meine Damen und Herren, hemmen das nötige Wachstum in Gütersloh.

 

Ein Thema, das wir als FDP daher schon langjährig anmahnen sind die fehlenden

Gewerbeflächen, die nach unserer Meinung nur um den Flughafen realistisch zu planen

sind.

 

Auf die mögliche Konversion der noch militärisch genutzten Flächen müssen wir uns

schon jetzt vorbereiten, damit wir - auch wenn es erst 2020 der Fall sein sollte –

notwendige Vorarbeiten leisten können, z. B. eine unverzichtbare verkehrstechnische

Anbindung an die A 2 und die A 33.

 

Hierbei ist die interkommunale Zusammenarbeit Grundvoraussetzung für erfolgreiche

Planung. Aus dem leidlichen Trauerspiel der dringend notwendigen Friedrichsdorfer

Umgehungsstraße haben wir lernen müssen, dass das Land neue Verkehrstrassen nur

im nachbarlichen Konsens plant und irgendwann vielleicht auch ausführt. Also müssen

wir sehr früh auch mit den Rheda-Wiedenbrückern vertrauensvoll verhandeln.

 

Dem Gütersloher Haushalt für 2012 haben wir als FDP gegen die Stimmen der SPD

zugestimmt. Verstehen können wir die häufig wechselnden Positionen und

halbherzigen Kompromisse der SPD nicht. Ihnen scheint der rote Faden verloren

gegangen zu sein.

 

Im letzten Jahr haben wir alle durch die Ansiedlung von PORTA eine

Aufbruchsstimmung auf Seiten potentieller Investoren wahrgenommen. Diesen

Schwung haben wir als RAT und Verwaltung für das neue Jahr leider nicht

aufgenommen.

 

Wir als FDP möchten unser Gütersloh gemeinsam mit Ihnen nachhaltig

weiterentwickeln und damit für notwendiges Wachstum sorgen.

 

Für das Können gibt es -nach Marie von Ebner-Eschenbach- nur einen Beweis,

das Tun !

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!