16.03.2012

Haushaltsrede 2012

Anmerkung: 

Der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Büscher ist in der Ratsitzung am 16.03.2012 von der ursprünglich vorgesehehen Rede abgewichen. Der folgende Text stellt daher keine wörtliche Wiedergabe der Rede, sondern die sinngemäße Zusammenfassung der Schriftführerin des Rates dar:

 

Herr Dr. Büscher würdigt die gute Arbeit der Verwaltung im Jahr 2011. 

Das Jahr 2012 werde nicht einfach. Er befürchte eine gewisse Stagnation. Er weist darauf hin, dass die Geldgeschenke des Landes nicht aus dessen Haushalt stammten, sondern auf Schulden basierten und in Wahlkampfzeiten gerne Schulden gemacht würden.

Die FDP werde auch weiterhin alles unterstützen, was zur Schuldenreduzierung beitragen könnte. Dies schließe jedoch nicht aus, zwingend notwendige Ausgaben zu tätigen.

 

Er kritisiert die 10-jährige Untätigkeit der CDU-Mehrheitsfraktion zum Thema Gewerbegebiete. 

Eine Gewerbeansiedlung sei nach Ansicht seiner Fraktion nach wie vor nur am Flughafen möglich, nicht jedoch am Hüttenbrink oder im Ravenna-Park.

Es sei wichtig, den Flugverkehr nicht nur faktisch, sondern auch juristisch einzustellen. Darüber müsse schnell nachgedacht werden. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes am Flughafen gehe jedoch nicht ohne Verkehrsanbindung an die A 2 und A 33; und auch nicht ohne die Nachbarstädte. Interkommunale Gewerbegebiete seien die Zukunft.

 

Die FDP begrüße ausdrücklich, dass es bei der Kolbeplatz-Bebauung vorangehe. 

Mit der Entwicklung für das Wellerdiek-Gelände sei man aber nicht zufrieden. Man erhoffe sich durch eine Entwicklung dieses Gebietes mehr Belebung für die Innenstadt. 

Seine Fraktion lehne es ab, dass die Stadt die Flächen als Zwischenerwerber kaufe. Die Stadt sei kein Immobilienmakler. Dass immer mehr Immobilien auf den Markt kämen, sei ein Verdienst der Beharrlichkeit der FDP. Ggf. müsste auch unter dem Buchwert verkauft werden, wie z.B. beim Thema Ottilienstraße.

 

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses habe man bei den Haushaltsberatungen erfahren, dass die Gewinn- und Verlustrechnung zu den städtischen Parkhäusern keine errechneten Zahlen, sondern lediglich Schätzungen enthalten habe. Darüber sei die Gütersloher FDP schockiert. Man bereite daher einen Antrag vor, diese Zahlen und die Vorgehensweise durch das Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen.

 

Herr Dr. Büscher entschuldigt sich bei Herrn Kimpel für den Vorwurf der Amtsanmaßung im Zusammenhang mit den zusätzlichen Ausgaben für die Stadthalle, Willkür wäre der richtigere Be-griff. Hoheitliche Aufgaben bedürften einer besonderen Sorgfalt und Neutralität.

Ferner sei der Rat das Souverän, Informationen aus der Presse zu erfahren, sei unglücklich.

 

Die FDP bekenne sich ausdrücklich zur Bibliothek. Er räumt ein, bei dem Thema als Lehrer befangen zu sein, was für ihn aber kein Problem darstelle. Die Bibliothek leiste eine super Arbeit und stelle ein Highlight im Bildungsangebot der Stadt Gütersloh dar.

 

Seine Fraktion bleibe beim Stichwort Bürgerhaushalt dabei, dass dieser zu teuer sei. Die äußerst geringe Teilnehmerzahl rechtfertige keine Fortsetzung.

 

Den Stellenplan habe seine Fraktionen u.a. befürwortet, weil der Fachbereichsleiter Personal glaubhaft vor Augen geführt habe, dass die Verwaltung vom demographischen Wandel dramatisch betroffen sei.

Er hoffe, dass die Stelle von Herrn Löhr im nächsten Jahr nach seinem wohlverdienten Ruhestand nicht intern besetzt, sondern ein toller, externer Nachfolger gefunden werde.

 

Zusammenfassend bleibe ein sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler eine dauerhafte Aufgabe.

Bei der Ansiedlung von Porta sei gemeinschaftlich agiert worden. Er hoffe, dass es gelinge, die wahrgenommene Aufbruchstimmung bei der Eröffnung des neuen Porta-Hauses zu nutzen.

Er sei gespannt, wie sich die CDU bei den anstehenden Investitionen Hallenbad und Feuerwehrgerätehaus verhalten werde.