25.03.2011

Haushaltsrede 2011

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Die Gütersloher FDP - Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2011 zu. Trotz höherer Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen beträgt das strukturelle Defizit im Gesamtergebnisplan jedoch immer noch 4,1 Mill.€.

Dieses Defizit und einige Entscheidungen, z.B. zur TWE und Ravenna, die nicht in 2011 kassenwirksam sind, werden unsere Stadt in Zukunft noch finanziell schwer beschränken. Die bekanntlich noch nicht verabschiedeten NRW - Landeshaushalte 2010 und 2011 werden uns noch mehr belasten, ebenso wie Sozialgesetze wie das Gesetz gegen Altersarmut, die Eingliederung behinderter Menschen und die Unterkunftshilfen für Hartz IV-Empfänger. Sie degradieren unsere Kommunen weitgehend zu Sozialverwaltungsbehörden. Die Kommunen – so auch wir - verfügen kaum noch über Gestaltungsspielräume.

Deshalb bleibt ein sparsamer Umgang mit dem Geld dieser Stadt eine dauerhafte Aufgabe. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt ist und bleibt ein lohnendes Etappenziel, dem wir uns als FDP verpflichtet fühlen.

 

Wenn jetzt einige Ratsmitglieder glauben, ab sofort den eingeschlagenen Sparkurs verlassen zu können, erinnern wir an die Aussage aller Fraktionen im letzten Jahr, nach der die kommunalen Schulden nicht auf die nächsten Generationen übertragen werden dürfen. Besonders einige Vorschläge und Äußerungen aus der Fraktion der SPD lassen uns manchmal glauben, dass Sie denken, das Geld käme wie der Strom einfach aus der Steckdose.

Aber, meine Damen und Herren, generell gilt, sowohl zu Zeiten der „Kameralistik“ als auch aktuell im Rahmen des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ das „Gesamtdeckungsprinzip“.

 

Das heißt nichts anderes, als dass die Kommune die Einzahlungen aus dem operativen Haushalt zunächst für die erforderlichen Auszahlungen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit verwendet. Verbleibende Zahlungsüberschüsse aus dem Tagesgeschäft der Verwaltung, den Einzahlungen aus Anlageverkäufen, und aus Eigenmitteln (sofern diese denn vorhanden sind) dienen zur Finanzierung erforderlicher Investitionen. Falls das nicht reicht, werden auch in Gütersloh Darlehen aufgenommen und Schulden gemacht. Davon haben wir inzwischen mehr als 100 Millionen Euro.

Erst dann beginnt - sofern möglich - die Schuldentilgung, die wir als FDP schon seit mehr als 15 Jahren einfordern. So sollte es in jedem solide geführten Privathaushalt und in jedem Unternehmen und so sollte es auch in jeder Kommune sein.

Bei einem jährlichen Abschreibungsvolumen von etwa 20 Mio. € im Haushalt der Stadt Gütersloh wird schnell klar, welche „Herkulesaufgaben“ noch bevorstehen.

 

Eigentum verpflichtet, so steht es im Grundgesetz. Das heißt aber auch, dass in Höhe der Abschreibungen investiert werden muss, um das Anlagevermögen im Interesse der Eigentümer, sprich der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir dürfen die städtischen Leistungen nicht weiter ausbauen, sondern müssen sie im Gegenteil auf das notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß abbauen. Dies schon allein deshalb, weil jeder Ergebnisplan für die nächsten Jahre Unwägbarkeiten aufweist. Das beginnt mit den Steuereinnahmen, die nicht verlässlich prognostizierbar oder voraussehbar sind, wie die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt haben. Es bestehen hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten für die zu Investitionszwecken zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm II noch keine klaren Pläne.

Eines steht fest: diese Mittel über insgesamt ca. 8,6 Mill. € sind, beginnend ab dem Jahr 2012, für eine Dauer von zehn Folgejahren auf alle Fälle in Teilen zurückzuführen; voraussichtlich unter Kürzung investiver Zuschüsse. In der Haushaltsplanung der kommenden Jahre können diese Positionen deshalb noch nicht aufgeführt werden.

 

Weiterhin erhält Gütersloh dank wieder wachsender Steuerbeträge voraussichtlich in den nächsten Jahren niedrigere Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf. Wir werden dann für unseren in Gütersloh ansässigen gesunden Mittelstand bestraft.

 

Aus allem folgt, dass weiterhin mit den Geldern der Steuerzahler vorsichtig umzugehen ist. In Zukunft, und das ist nicht neu, kann sich die Stadt nur noch den Kernaufgaben widmen. Und auch für Gütersloh gilt, was der demografische Wandel allen „beschert“: es wird zunehmend schwerer gute Verwaltungs-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Aufgabe zu finden.

 

Aus dem bisher Gesagten leitet die Fraktion der FDP ab, dass hier im Rat mehr „Wirtschaftskompetenz“ unerlässlich ist, um die auf uns alle zukommenden Aufgaben meistern zu können.

 

Wir wissen, dass wir mit dieser Auffassung nicht alleine stehen und sprechen in diesem Zusammenhang den Fraktionsvorsitzenden der größten Partei in der wackeligen Plattform, Sie Herr Kollmeyer, an und erinnern Sie an Ihre Worte vor den letzten Kommunalwahlen.

 

Im Rahmen eines Wahlkampf-Events der Bürgermeister-Kandidaten in der Bertelsmann-Stiftung 2009 sagten Sie sinngemäß, sehr geehrter Herr Kollmeyer, dass Sie als gewählter Bürgermeister die zu treffenden Entscheidungen „betriebswirtschaftlich“ ausrichten wollten. Wir vermuten, dass damit eine gewisse Wirtschaftskompetenz in das „politische Tagesgeschäft“ eingebracht werden sollte.

Jetzt scheint es so, dass die CDU jegliche wirtschaftliche Vernunft über Bord geworfen hat, um ihre wackelige Mehrheit mit den Grünen zu erhalten. In den Haushaltsberatungen haben Sie über Kleinigkeiten von 1.000,- bis 20.000,- Euro gestritten, bei Riesenbeträgen, die mittel- und dauerhaft anfallen, haben Sie keine Probleme damit, diese zu bewilligen.

Das mündliche Bekenntnis mehrerer Mitglieder Ihrer Fraktion „Wir haben in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt“ lässt leider nicht die angemessenen Taten im Interesse unsere Bürgerinnen und Bürger folgen.

Im Umgang mit den treuhänderisch verwalteten Steuergeldern und Gebühren erwarten wir als FDP-Fraktion jedenfalls mehr Verantwortungsbewusstsein auch gegenüber den kommenden Generationen!

 

Exemplarisch nennen wir vier Beispiele:

1.Zunächst zum Thema Weberei. Hier haben Sie, Herr Kollmeyer, viel Geld verbrannt.

Wenn man für die Weberei einen neuen Betreiber sucht, der städtische Zuschüsse einsparen soll, muss man vorher klären, wie die gesetzlichen Grundlagen bei einem Betriebsübergang geregelt werden, da in einem solchen Fall ausnahmslos alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden müssen.

Was hat also die ganze Aktion, die sich in peinlicher Art und Weise seit einem Jahr in der örtlichen Presse widerspiegelt, gebracht?

Nur Kopfschütteln beim Bürger, weitere Politikerverdrossenheit und künftig einen höheren Zuschuss für die Weberei als vorher.

2. Aber auch die Abstimmung über die Reaktivierung der 24,5 km langen TWE – Verbindung zwischen Harsewinkel und Verl ist ein Musterbeispiel dafür, wie das Geld der Bürger zum Fenster hinaus geworfen werden soll, 6 Millionen allein für uns in Gütersloh.

Da verpflichtet sich die Stadt Gütersloh mal eben, für einen Zeitraum von 20 Jahren das Streckennetz der TWE mit Hilfe des Schienenpersonennahverkehrs zu sanieren. In Wahrheit will man nur die Trasse sanieren, um den Güterverkehr weiter gewinnbringend betreiben zu können.

Die Belastung wird den Stadtwerken aufgebürdet, die bekanntlich im harten Konkurrenzkampf mit vielen anderen Versorgern stehen.

Gleichzeitig soll parallel dazu ein attraktiver ÖPNV entstehen. Sie fordern von den Gütersloher Stadtwerken die Quadratur des Kreises und lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann damit im Regen stehen.

Zur Abstimmung im Rat mit denkbar knappem Ergebnis wurde ein Bundestagsabgeordneter aus dem ICE in den Ratssaal zitiert und ein Ratsherr der Linken wurde umgestimmt. Vorher hatten sich die Linken im Ausschuss noch enthalten.

Fazit: Ein Pyrrhussieg zu Lasten der Gütersloher Steuerzahler.

 

Nebenbei: Die Linke hat vielfach gezeigt, dass sie auch auf kommunaler Ebene schlicht nicht erstgenommen werden kann.

 

3.Kommen wir zum Thema „Ravenna“ Park in Halle und Gewerbeflächen am Gütersloher Flughafen.

Trotz eines von der Verwaltung aufgestellten überzeugenden Gewerbeflächennutzungskonzeptes in Gütersloh und um den Flughafen gab es eine Mehrheitsentscheidung für eine Beteiligung am neuen Gewerbegebiet „Ravenna“ in Halle, um angeblich die Ansiedlung „Porta“ in Gütersloh zu ermöglichen. Das war nicht zwingend. Wenn man uns gefolgt wäre, hätte man bereits seit 10 Jahren genügend Gewerbeflächen und hätte jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen müssen. Auch fehlt uns hier in diesem Zusammenhang die nötige Flexibilität und Kreativität, die uns der schnellere Abzug der Britischen Streitkräfte abverlangen wird.

Seit vielen Jahren haben sich einzelne Ortsteile in Gütersloh unter Verantwortung der CDU nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ erfolgreich davor gedrückt, Gewerbeflächen in ihren Bereichen verorten zu lassen. Die Stadt Gütersloh hat aber als Gewerbestandort mit Zuwachs an verarbeitender Industrie nur Vorteile, die allen hinlänglich bekannt sein dürften. Wenn Kirchturmdenken und Stadtteilegoismen die Oberhand gewinnen, so ist das für Gütersloh insgesamt nachteilig, da sich Unternehmen nicht ansiedeln, allen Bürgern Steuereinnahmen für freiwillige Leistungen fehlen und damit Lebensqualität eingebüßt wird. So bleibt weniger Geld für Bildung und marode Straßen übrig. Im Gegenteil: Da werden Zuschüsse für die Stadtbibliothek gekürzt und Sponsoren werden benötigt, um den Spielplan des neuen Theaters qualitativ anzureichern.

 

Wo bleibt in Gütersloh auch in diesem Punkt die Wirtschaftskompetenz, die Nachbargemeinden offensichtlich aufweisen, da dort Gewerbeflächen ausreichend verortet werden? Auf der anderen Seite wird, wie jetzt aktuell, ein Gewerbesteuereinnahmenplus von etwa 10,2 Mio. € gerne zur Kenntnis genommen. Das sind deutlich andere Größenordnung als die Hunde - und Vergnügungssteuererhöhungen, die von Vertretern der größten Plattformfraktion als „Big- Points“ des Bürgerhaushaltes bezeichnet werden.

 

Wir erhoffen uns bei der zukünftigen Flughafen-Überplanung einen breiten Konsens und keine Profilierungsexzesse in Fensterreden.

 

4. Bürgerhaushalt: Die Befragung zum Bürgerhaushalt Gütersloh 2011 ist abgeschlossen.

Was hat sie gebracht? Die 70.000 Euro teure Pilotveranstaltung haben alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, trotz vieler Bedenken auch die FDP. Die sieht man jetzt bestätigt. Technisch ist das System nicht ausgereift, jeder findige Computernutzer hat sich vielfach registrieren können.

 

Die geringe Teilnehmerzahl von nur gerade 1,7 % der Wahlberechtigten wird dadurch nochmals relativiert. Zudem hat es die im Hintergrund aktive Moderation im Verlauf des Verfahrens nicht geschafft, viele Dopplungen der 328 „Vorschläge“ zu verhindern. Angesichts der Tatsache, dass ca. 80% aller städtischer Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, bleibt für qualifizierte, neue Sparvorschläge nur ein kleiner Raum.

 

Die Gütersloher FDP hat den Eindruck, dass die Befragung mehr ein „Meckerkasten“ war denn eine fundierte Handlungsrichtschnur für die demokratisch legitimierten politischen Gremien.

 

Dass Bürgerinnen und Bürger mitreden können, ist eine tolle Sache. Doch letztendlich ist es Aufgabe und Pflicht aller durch den Bürger gewählten Ratsleute dieser Stadt zu entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird und wo gespart werden muss. Ein Bürgerhaushalt entbindet uns hiervon nicht und gaukelt Entscheidungsspielräume vor, die uns häufig vor Ort gar nicht gegeben sind. Wir meinen, das Gütersloh kein Geld für eine derartige „Placebo“- Veranstaltung mehr hat.

Nicht betriebsnotwendige Aktiva wie abgängige Wohnungen im städtischen Eigentum werden inzwischen veräußert, was die FDP schon seit „ewigen“ Zeiten fordert. Offensichtlich ist in diesem Bereich endlich „Bewegung im Spiel“. Der Bauverein bietet sich aufgrund des dort vorhandenen Geschäftsmodells als ein operativer Partner geradezu an.

 

Darüber hinaus ist angesichts der Lasten, die Bund und Ländern den Kommunen im Sozialbereich aufbürden, ein Umdenken dahingehend erforderlich, dass größere Einheiten innerhalb der „unteren Verwaltungshierarchien“ realisiert werden. Hier scheinen Sie, Herr Martensmeier auf dem richtigen Weg zu sein

 

Wir als FDP-Ratsfraktion denken da beispielsweise an die Einrichtung einer kreisweiten Wirtschaftsförderung, an ein kreisweites Marketing, ein kreisweites Vermessungsamt, an eine kreisweite Gleichstellungsstelle.

 

Die FDP – Fraktion sieht eine langfristige Entschuldung für Gütersloh nur im sparsamen Umgang mit dem Steueraufkommen. Wertvolle Zeit wurde in den vergangenen Jahren aufgrund einer halbherzigen Standortpolitik vergeudet.

 

Ich komme zum Ende und möchte nach Kritik auch Lob aussprechen: und zwar an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen es besser als vielen Fraktionen im Rat gelungen ist, auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes hinzuarbeiten. Allerdings sehen wir insbesondere in den Geschäftsbereichen 09, 13 und 15 noch Verbesserungspotential. Wir sind uns aber sicher, dass auch sie die Bemühungen in den kommenden Jahren intensiv unterstützen werden.

 

Ein letztes Wort noch an Sie, Frau Bürgermeisterin:

wir finden es toll, wo Sie überall Gütersloher Interessen vertreten und in wie vielen und auswärtigen Ausschüssen Sie mitarbeiten – aber nehmen Sie sich auch bitte noch genügend Zeit für die Leitung Ihrer Verwaltung. Die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken!

 

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh

 

Dr. Wolfgang Büscher