19.03.2010

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

die FDP wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen.

Viele Jahre haben wir den Haushalt abgelehnt, weil uns notwendige strukturelle Eingriffe zur nachhaltigen Haushaltssicherung in unserer Kommune gefehlt haben. Unsere Zustimmung erfolgt nicht, weil jetzt alles gut ist, sondern weil der Gütersloher Rat in der Realität angekommen ist und erkannt hat, dass die Weichen für eine Umstrukturierung nur langfristig gestellt werden können. Das heißt, wir erkennen durch die Beschlüsse der Plattform-Mehrheit im Rat erstmals eine längerfristige Strategie.

 

Nebenbei, viele der neuen CDU-Ideen sind alte FDP-Vorschläge.

 

Wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt. Diesen Spruch haben Sie jahrelang nur von der FDP gehört, zuletzt aber eben auch vom Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus im Gütersloh TV.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die jetzige Situation mit einem Marathonlauf vergleichen, der 42,2 km lang ist. Solch ein Lauf muss strategisch angegangen werden, um ihn erfolgreich zu beenden. Läuft man die ersten Kilometer zu schnell, fehlt einem die Kondition am Ende. Läuft man zu bedächtig an, kann man auch mit einer Temposteigerung keine vernünftige Endzeit erreichen. Wir sind „in unserem Lauf“ erst bei Kilometer 10 angelangt, der richtige Marathon fängt aber erst bei Kilometer 30 an.

 

Nach Meinung der FDP liegen wir ganz gut in der Anfangszeit aber die Hauptaufgaben liegen noch vor uns, wir sind immer noch weit entfernt von einer Lösung der Haushaltprobleme unserer Stadt! Gütersloh ist weiterhin in einer extrem schwierigen finanziellen Lage! Wir beschließen heute über einen Haushalt, in dem wir 2012 etwa 4,7 Mio. Euro weniger Ausgaben verzeichnen als zunächst geplant. Damit verhindern wir das Abgleiten in die Haushaltssicherung und somit die Entmündigung der Verwaltung, des Rates und der Gütersloher Bürger. Wir verzeichnen dennoch weiterhin ein beträchtliches, strukturelles Defizit. Mit den vorgenommenen Einsparungen wird lediglich erreicht, dass unsere Stadt weniger als 5% ihres Eigenkapitals pro Jahr aufzehrt! Es bleibt alles in allem also ein erhebliches Finanzierungsproblem, das u. E. nicht nur auf die allgemeine Wirtschaftslage und äußere Einflüsse, sondern auch auf langjährige strukturelle Fehlplanungen in Gütersloh zurückgeht.

 

Alle verantwortlich handelnden Personen in unserer Stadt haben in den letzten Wochen und Monaten um Sparmaßnahmen auf allen Ebenen gerungen. Viele der schmerzlichen Maßnahmen haben wir mitgetragen, weil die gegenwärtige Situation auch einschneidende Änderungen erfordert.

 

Es angesichts der knapp verhinderten Haushaltssicherung nun bei diesen Maßnahmen zu belassen, ist kurzsichtig und konzeptionslos. 

 

Wir haben die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Kindergartenbeiträge und einiges mehr - zum Teil drastisch - erhöhen müssen. Auch wir als FDP haben diese Entscheidungen mitgetragen, häufig mit schwerem Herzen, aber immer in der Einsicht der dringenden Notwendigkeit. 

 

Einzig die Streichung der Schulbibliotheken durch die Plattform aus CDU, Grünen und UWG kann nicht unsere Zustimmung finden. Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen grundfalsch, weil dadurch die außergewöhnlich richtige und gute Arbeit der Schulbibliotheken mit Füßen getreten wird. Es sind gerade Schülerinnen und Schüler, die die Zukunft Güterslohs ausmachen. Die Tatsache, dass Gütersloher Schulen viel mehr bieten als nur NRW Durchschnitt, wird völlig missachtet und in Frage gestellt. Fragwürdig ist der Beschluss, da Sie als Plattform den „schwarzen Peter“ der Verwaltung zuschieben, indem sie vorgeben, Einsparungen in der genannten Größenordnung bei der Bibliothek vorzunehmen, wohl wissend, dass dies faktisch nur durch die Streichung der Schulbibliotheksstellen möglich ist.

 

Wenn Sie, Herr Kollmeyer, Herr Mantovanelli und Herr Kalley dieses Ergebnis so wollen, dann stehen Sie auch dazu und fassen einen Beschluss in der Weise, dass die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger die Urheber dieser Entwicklung erkennen.

 

Enttäuscht hat uns die Haltung der SPD. Häufig - Herr Ostermann - haben Sie und Ihre Fraktion Sparvorschläge nicht mitgetragen. Immer haben Sie darauf verwiesen, dass Sie - "hier zwar nicht zustimmen, aber natürlich Vorschläge zur Gegenfinanzierung liefern werden!". Herr Ostermann, die Worte hörten wir wohl, allein die Taten blieben aus! Ihre „Sparliste“ hat nichts Eigenes. Wo sind Ihre Finanzierungsvorschläge?

 

Schlimmer noch ist das wenig konstruktive Verhalten der BfGT. Herr Morkes, Sie ließen alle wissen, dass Sie dem städtischen Haushalt so lange nicht zustimmen, wie unser neues Theater Geld aus dem städtischen Haushalt erhält. Eine einfache, wie immer populistische Position, wie wir sie von Ihnen, Herr Morkes, nicht anders gewohnt sind.

Die FDP hat die Theater-Finanzierung stets sehr kritisch begleitet und tut dies auch weiter. Der Theaterneubau wurde mit großer Mehrheit beschlossen, wir als FDP machen pragmatische Politik, akzeptieren andere demokratische Mehrheiten und müssen nun gemeinschaftlich dafür sorgen, dass das Theater läuft, um die unausweichlichen städtischen Zuschüsse möglichst gering zu halten. Nun steht das Theater, der erste Tag am letzten Samstag war wunderbar, besaß Aufbruchstimmung.

 

Was bleibt zu tun?

 

Wir brauchen dringend weitere Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Warum legen wir das Rechnungsprüfungsamt der Stadt nicht mit denen anderer Kommunen zusammen? Wann werden endlich die Vermessungsämter der Stadt und des Kreises Gütersloh zusammengelegt? Wo bleibt ein tragfähiges Zukunftskonzept für unsere Stadtwerke? 

 

Die langjährigen Forderungen der FDP sind aktueller den je.

 

Wir brauchen ein neues Gewerbegebiet an der Marienfelder Straße, weil das von der CDU vorgeschlagene interkommunale Gewerbegebiet mit Verl nicht realisierbar ist. So jedenfalls die Meinung der Planer der Bezirksregierung Detmold, jüngst veröffentlicht in der Lokalpresse.

 

Wir benötigen nicht mehr Gewerbesteuern vom Einzelnen, wir brauchen zusätzlich mehr Gewerbesteuerzahler aus einem gesunden, mittelständischen. Branchenmix.

 

Auch müssen wir unser Städtisches Klinikum mit dem St. Elisabeth-Hospital zusammenführen. 

 

Der Verkauf der nicht der Daseinsvorsorge dienenden Immobilien und der Verkauf der Parkhäuser müssen nun beschlossen und vorangetrieben werden.

 

Die Stadt muss sich schnellstmöglich von den in ihrem Eigentum befindlichen RWE-Aktien trennen.

 

Die Verkleinerung des Umweltamtes auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard ist unumgänglich.

 

Die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen mit ihren inzwischen nur noch 2- zügigen Eingangklassen wird kommen. 

 

Bei der Sanierung und dem technischen Betrieb von Schulzentren sind PPP-Modelle zu bevorzugen.

 

Die Stadt ist kein Immobilienmakler und keine Wohnungsbaugenossenschaft! Sie muss nur die Räumlichkeiten vorhalten und erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

 

Die Stadt ist auch kein Aktienhändler (RWE-Aktien). Anders verhält es sich mit Gewerbegrundstücken, die von der Wirtschaftsförderung „an den Mann“ zu bringen sind. In anderen Kommunen wie z. B. Verl ist das ohnehin Chefsache.

 

Wir sind der Umsetzung dieser Punkte so nah wie nie und hoffen, dass die Einsicht in das Notwendige bei der Plattform auch in Zukunft so groß ist wie derzeit.

 

Kurzum: es müssen besonders solche Maßnahmen ergriffen werden, vor denen die Verwaltung wegen der damit oftmals verbundenen Personaleinsparungen zurückschreckt. Es ist durchaus ehrbar, wenn sich die BM und die Fachbereichsleiter vor ihre Mitarbeiter stellen. Weiterer Leistungs- und damit Stellenabbau ist nach Ansicht der FDP allerdings unumgänglich. Es liegt an uns allen, den Bürgern, der Verwaltung und der Politik, ob unsere Stadt eine finanzielle Zukunft hat oder nicht. Eine 10-prozentige Personalreduzierung wird dauerhaft nicht ausreichen. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Personalentwicklungsplanung, von der FDP vielfach erfolglos eingefordert, mit der wir das städtische Personal motivieren, verbessern und rechtzeitig verjüngen.

 

Wir sind in diesem Jahr an der Haushaltssicherung noch haarscharf vorbeigeschliddert, werden im nächsten Jahr der Haushaltssicherung jedoch ganz sicher unterliegen falls Bürger, Politik und Verwaltung nicht weiterhin gemeinsam kommunale Leistungen zurückfahren. Man mag das auch sparen nennen.

 

Wir, die Gütersloher FDP, werden konstruktiv - für unsere Stadt - weiter an diesem Ziel mitarbeiten.

 

Wir fordern eine klare Zielausrichtung für unsere Stadt. Gütersloh braucht den Mentalitätswechsel – und zwar sofort.

 

Der Marathon hat gerade erst angefangen.

 

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren aus o.g. Gründen - und aus Verantwortung für unsere Stadt - stimmen wir dem Haushalt für 2010 zu!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Wolfgang Büscher

FDP-Fraktionsvorsitzender