27.02.2009

Haushaltsrede 2009

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

 

wir haben eben eine beeindruckende Vorstellung von Herrn Kollmeyer gehört als zukünftigem Bürgermeisterkandidaten, wir haben eben Wibke Brems erlebt. Wer von Ihnen dreien, Frau Unger eingeschlossen, in den nächsten Jahren hier regiert, ist uns als FDP egal, wenn denn die Ziele stimmen.

 

Wir sind bürgerfreundlich und familienfreundlich und da auf einem sehr guten Weg. Wir sind aber überhaupt nicht wirtschaftsfreundlich. Wir haben in Richtung Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren absolut versagt. Mittelständische Betriebe sind weggezogen, wir haben keine zusammenhängende Gewerbeflächen; das geht nicht. Wir müssen die Einnahmesituation für Gütersloh verbessern, indem wir Gewerbeflächen ausweisen, und zwar in einem Umfang, wie es die Bezirksregierung vorsieht. Die haben uns 100 ha genannt und uns Vorschläge gemacht. Wir können diese Vorschläge gut nachvollziehen. Wir sind der Meinung, dass das von der Bezirksregierung vorgeschlagene Gebiet an der Marienfelder Straße viel besser ist als das sogenannte interkommunale Gewerbegebiet, das vollständig auf Verler Gebiet liegt. Nach meinen Informationen werden wir in den nächsten 10 – 15 Jahren keine Chance haben, dort einen Autobahnanschluss anzulegen.

 

Wir sind der Meinung, dass wir diese Zeit nicht mehr haben. Wir müssen kurzfristig handeln. Deshalb sind wir ziemlich sauer darüber, dass man unseren Vorschlag nicht gefolgt ist, mittelfristig an der Marienfelder Straße Gewerbeflächen auszuweisen – das geht nicht ohne eine bessere Verkehrsanbindung. Die Umsetzung des anderen Gebietes dauert zu lang. Wir haben mit den Grundeigentümern an der Marienfelder Straße gesprochen, diese sind weitgehend verkaufsbereit. Es gibt auch zwei, die nicht verkaufen wollen, aber wenn ich nach Verl schaue, ist die Mehrheit der Leute nicht verkaufsbereit. Nach der Bodenwertkarte sind in Verl relativ hochwertige Böden, während an der Marienfelder Straße minderwertige Böden sind.

 

Ich fordere Sie auf: stärken Sie die Einnahmeseite nicht nur die eine Erhöhung der Steuern, sondern geben Sie der Industrie und dem Mittelstand in Gütersloh eine Chance, durch mehr Gewerbegebiete ihre Firmen zu erweitern oder sich neu anzusiedeln, damit die Firmen freiwillig zu uns kommen und im schönen Gütersloh Gewerbesteuern zahlen.

 

Wir müssen uns nach Ansicht der Gütersloher FDP zukünftig viel mehr auf Kernkompetenzen in der Verwaltung konzentrieren und uns von Dingen trennen, die wird nicht dringend benötigen oder die andere zumindest genauso gut können.

 

Hätte man auf Hartwig Fischer und mich in unseren Haushaltsreden gehört, in denen wir ab dem Jahr 2000 regelmäßig unsere Einsparmöglichkeiten offengelegt haben, die erst jetzt und zudem halbherzig angegangen werden, hätte man, Herr Brinkhaus, weitaus mehr einsparen können als Sie sich durch die Steuererhöhungen erhoffen. 

 

Ich zitiere wörtlich aus meiner HR aus dem Jahr 2000: „Die internen und externen Dienstleistungen der Verwaltung sollen kostendeckend erbracht werden, und zwar in Konkurrenz zu privaten Mitanbietern.“ 

 

Die Grundsteuererhöhung, die - wie bereits ausgeführt - jeden Gütersloher belastet, werden Sie durchsetzen können, ob eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer tatsächlich das errechnete Steueraufkommen erreicht, wagen wir im geplanten Umfang zu bezweifeln. Aber da Sie für die Erhöhung eine breite Mehrheit haben, werden wir in ein, spätestens zwei Jahren sehen, dass das mit den Gewerbesteuern, die eine schwer berechenbare Größe darstellen, aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise nicht klappt. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Gütersloh reichen - wie jetzt nach der Beratung von Rödl & Partner vorgesehen, unseres Erachtens nicht aus, da der Be-ratungsauftrag nicht weit genug gefasst worden ist. Dafür spricht die aktuell in dieser Woche gemeldete Personalkosteneinsparung durch den Bereich „Sport und Kultur“. 

Wir könnten ja schon wieder wetten, aber Sie Frau Bürgermeisterin haben mir ja schon einmal gesagt, der Ratssaal sei kein Wettbüro.

Sie haben ja Recht, die Lage ist zu ernst für Wetten, aber falls wir doch noch einmal ein städtisches Controlling bekommen sollten, könnten Sie dann meine heutigen Aussagen verifizieren.

 

Sie, die Allianz der Steuererhöher, verlangen von uns einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, jetzt wo die finanzielle Situation der Stadt Gütersloh allmählich brenzlich wird. Wir waren - wie schon gesagt - seit 2000 bereit zu Reformen, die viel laufendes Geld eingespart hätten, aber Herren wie Dr. Krämer oder der Abgeordnete Jentsch haben stets gebetsmühlenartig abgewiegelt, uns gehe es doch gut, wieso da Reformen oder Einschnitte der Leistungen. Jetzt sollen wir Ihre Erhöhungen mitragen, Sie, Herr Brinkhaus, machen massiv Druck, teilweise verbal weit unter der Gürtellinie, werfen mir vor, ich sei schlimmer als Gysi und Lafontaine, eine Unverschämtheit gegenüber einem überzeugten Liberalen und aufrechtem Demokraten, die sie sich für Berlin aufheben sollten - und da sind Sie noch nicht, sehr geehrter Herr Brinkhaus. Ich erwarte selbst von Ihnen Respekt vor abweichenden Meinungen. Unsere Konsolidierungsvorschläge fanden Sie als Mehrheitsparteien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stets überflüssig.

 

Die FDP-Vorschläge sind uralt. Wir hätten sie gern in den besseren Zeiten umgesetzt als unter der Not der aktuellen Haushaltszahlen:

Dazu gehören das Vermessungsamt; der Fachbereich Immobilien-wirtschaft; Teile des Bauamtes; die vielen Wohnungen, bei denen wir seit langem versuchen, sie sozialverträglich im Rahmen des Möglichen in eine andere Obhut zu übergeben. Die Parkhäuser gehören für uns gleichfalls privatisiert. Gültige Beschlüsse zum Verkauf werden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Durch die Berechnungen der Verwaltung, die mal ein Plus oder ein Minus ergeben, scheinen sie selbst nicht zu blicken.

 

Dafür gibt es in der angesprochenen Fraktionssitzung bei uns eine von Ihnen unterbreitete Zahlenangabe zum Verkaufserlös der Parkhäuser, sehr geehrter Herr Brinkhaus, die schon allein aufgrund der Buchwerte in der Eröffnungsbilanz nicht stimmen kann. 

 

Größere, zusammenhängende Gewerbegebiete halten wir nicht mehr vor.

CDU-Mitglied Dr. Klatt hat mit seinem Leserbrief Recht, die Gemeinde Verl macht Vieles besser. Auch die in der Zeitung geäußerte Kritik vom JU-Vorsitzenden Schüffelgen zum Sparpaket , er nennt es „unprofessionelles Possenspiel“, kann ich nachvollziehen.

 

Dafür sind wir in Gütersloh Weltmeister im Vergeben von Gutachten und Wettbewerben, die wir im Nachhinein nicht umsetzen. Seitdem ich dabei bin – seit 1999 – werden die Kosten insgesamt wohl weit im Millionen-Euro-Bereich liegen.

Falls wir in der Stadt ein den Anforderungen genügendes Controlling hätten, wäre dies wohl schnell nachzuschauen - ist es aber bis heute nicht. Die Gutachten füllen die Schubladen, haben uns nicht weitergebracht oder gar erneuert, haben nur viel Geld gekostet, das uns heute fehlt. Aber wir müssen ja besonders laufende Ausgaben senken. Hätte man das nur nach unseren Vorschlägen ab 2000 getan.

 

Dass die Sporthallenbenutzungsgebühr von allen einvernehmlich zurück-genommen wurde, ist richtig. Sind doch die Mitglieder der Sportvereine die besten Sozialarbeiter überhaupt und zudem noch die günstigsten.

 

„Das können wir mit unserem knappen Personal nicht umsetzen, dazu gebrauchen wir externen Sachverstand“. und „Lassen Sie uns das als Prüfauftrag mitnehmen“ sind täglich zu hörende Phrasen. 

 

Das Wort „Prüfauftrag“ ist für mich das kommunale Unwort überhaupt und bedeutet: wir lassen die Akte erst einmal liegen, hoffen, dass sich niemand daran erinnert und dann schauen wir mal, ob wir das eventuell auch noch abbügeln können. 

 

Wie in der Diskussion und das Angebot von der ortsansässigen Firma ARVATO, die sich ähnlich wie in East Riding oder Würzburg unserer kommunalen Dienstleistung annehmen wollte. Ernsthaft geprüft ist es seitens der Verwaltung unserer Meinung jedenfalls nicht. Sie, Frau Lang, haben uns erst am Mittwoch vorgemalt, wie unzufrieden die 

Würzburger mit dem Projekt seien. Schlüssige Beweise dazu fehlen allerdings! Die FDP ist auch hier Vorbehalten aus der Verwaltung gegenüber skeptisch.

 

Im letzten Planungsausschuss standen sieben Bebauungspläne zur Weiterbearbeitung auf der Agenda. Vier oder fünf gingen zurück, weil man noch Beratungs- und Prüfbedarf hatte. Schlampig vorbereitet, dem Bürger auf der Tribüne nicht logisch zu vermitteln. 

 

Jetzt soll auch noch der Bürger sehr geehrter Herr Brinkhaus - über das Projekt Gazit / Wellerdiek abstimmen. Was hat das Bürgerbegehren in Sachen Theaterneubau letzten Endes gebracht? Nur unnötige Kosten!!!

 

Also, wir sind weiterhin zur konstruktiven Mitarbeit im Rat und zum Wohle der Stadt Gütersloh bereit, fordern allerdings nochmals das Recht auf eine eigene, Ihnen möglicherweise nicht gefällige Meinung.

 

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh

 

Dr. Wolfgang Büscher