29.02.2008

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren auf der Tribüne

und hier im Ratssaal!

 

Von meinen Vorrednern ist bereits einiges gesagt. Lassen Sie mich noch einige Gedanken hinzufügen und interpretieren.

 

1.Gütersloh geht es nicht schlecht. Mit diesem Understatement meint der Gütersloher aber: Mir geht es gut! Und damit liegt der Gütersloher nicht einmal falsch im Vergleich mit den anderen Kommunen in NRW. Die Gewerbesteuer ist in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen. Um insgesamt 27 Mio.€ über den jeweiligen Planungsansätzen. Das ist schon eine Hausnummer, die sich sehen lassen kann. Und da sich auch viele andere Positionen im Haushalt 2007 positiv verändert haben, brauchten der Rat und die Verwaltung im letzten Jahr weder Kredite, noch das künstlich geschaffene Konstrukt der Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen. Durch diese erfreulichen Signale konnte der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf 98,6 Mio.€ und die Pro – Kopf – Verschuldung um 129 € auf 1.026 € gesenkt werden. So gesehen geht es Gütersloh nicht schlecht.

2.Unter diesen Vorzeichen wird der Rat in wenigen Minuten die Haushaltssatzung 2008 beschließen. Nach den von Frau Lang aktualisierten Zahlen entscheiden wir in Kürze über 185,9 Mio.€ Erträge und Aufwendungen von 192 Mio.€. Wie in den Jahren zuvor stellen wir fest, dass wir auch in diesem Jahr mehr ausgeben als einnehmen. Der Hamburger Kaufmann würde sagen: Wir leben über unsere Verhältnisse!

3.Die Finanzlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt 6,1 Mio.€ und muss über die „Ausgleichsrücklage“ geschlossen werden.

4.Realität ist aber, dass der Haushalt der Stadt seit Jahren ein strukturelles Defizit ausweist und weder die Politik noch die Verwaltung ein Patentrezept parat haben, um dieses Defizit in naher Zukunft ausgleichen zu können.

5.Aufgrund von Beschlüssen verschiedener Fachbereiche und durch Kürzungsvorschläge seitens der Verwaltung ist es gelungen, die Kreditaufnahme für, in unseren Augen notwendige, Investitionen von ursprünglich 15,6 Mio.€ auf 9 Mio.€ zu senken. Im Wesentlichen schlagen hierbei der , Konrad-Adenauer-Platz, der Stadtteil- oder Agendapark und das Pfleiderer – Gelände mit 2,5 Mio.€ zu Buche. Klar ist aber auch, dass wir einen großen Teil der Investitionen nur von einem Jahr auf das andere vor uns herschieben. So stehen im Haushalt für das Jahr 2009 schon heute Verpflichtungsermächtigungen für geplante Investitionen in Höhe von 39,2 Mio.€. 

6.Erst vor gut 14Tagen hat uns die Kämmerin in der so genannten nicht „geheimen“, aber „nichtöffentlichen“ Klausur des Finanz- und Beteiligungsausschusses auf eine freiwillige Begrenzung der jährlichen Investitionen in Höhe von 18 Mio. € festgenagelt und eingeschworen.. Beschlossen ist das aber noch nicht!

7.Wie wir die Verpflichtungsermächtigungen von 39 Mio.€, die ja einem ermittelten Bedarf entsprechen, mit der freiwilligen Selbstbeschränkung von 18 Mio.€ in Einklang bringen können, ist uns ebenso ein Rätsel wie auch Hans – Peter Rosenthal. Für den Bürger heißt das im Klartext: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist machbar und finanzierbar. Die hohen Standards, mit denen bisher in Gütersloh gebaut, renoviert und modernisiert worden ist, müssen überprüft werden. Und als Alternative zum NKF – Haushalt müssen wir gemeinsam über neue Lösungsmöglichkeiten nachdenken, um notwendige Investitionen eventuell schneller realisieren zu können. Obwohl in einigen Fraktionen ein Unwort, nenne ich die Stichworte: Parkpalette für Theater und Klinikum, Innenstadt – Turnhalle, Städtischer Mietwohnungsbau, Parkgaragen. Hier und in vielen anderen Bereichen sind noch freie Ressourcen, meine Damen und Herren, über die wir gemeinsam sprechen sollten.

8.Wenn wir heute den Haushalt der Stadt ablehnen, dann nicht aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern ab, sondern aus Sorge darüber, dass er vielleicht schon morgen Makulatur sein kann. Dazu möchten wir Ihnen drei Beispiele geben:

9.Zum Theater ist alles gesagt. Es gibt Beschlüsse vom Juni 2006. Diesen Beschluss trägt die FDP mit. Wenn aber der Gesamtausgabebedarf zum Theater laut dem Haushaltsplanentwurf und je nach Lesart 29,1 Mio.€ beträgt, ist für die FDP das Ende der Fahnenstange erreicht. Und wie wir heute noch lesen konnten, hat der Gestaltungsbeirat die von der Politik favorisierte Putzfassade abgelehnt. Auch die FDP möchte ein Theater – aber nicht um jeden Preis. Leider kann uns Herr Löhr als zuständiger Dezernent erst im April aussagefähige Daten liefern. Wenn der Haushalt verabschiedet ist. Wir sollen also die Katze im Sack kaufen. Das finden wir nicht fair!

10.18,6 Mio. € wird die Stadt Gütersloh bis zum Jahre 2010 in Baumaßnahmen an Gütersloher Schulen investieren. In Bildung zu investieren ist immer gut und richtig. Trotzdem möchten wir wertfrei feststellen, dass uns allein die Hauptschule Ost mit der Erweiterung zum „erweiterten“ Ganztagsschulbetrieb in den nächsten Jahren 1,7 Mio. € kostet. Eingeplant waren im Haushalt für die Erweiterung zum Ganztagsbetrieb 705.000 € bei einer Zuweisung von 316.000 €.

11.Und ohne ein neues Fass aufmachen zu wollen, sollten wir angesichts der Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen ernsthaft über ein 3. Gymnasium für Gütersloh nachdenken; denn wie formulierte auch die CDU unlängst: Der Elternwille ist entscheidend!

12.8,8 Mio.€ stehen als Aufwand im Ergebnisplan der Produktgruppe „Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien“. Fast sicher erscheint, dass wir auch im Jahre 2008 nicht mit den Haushaltsansätzen auskommen werden und wie in fast jedem Jahr überplanmäßig Mittel bereit stellen müssen. Im Jahre 2007 mussten wir Mehrausgaben in Höhe von 900.000 € zustimmen, die aber aufgrund guter Konjunkturdaten zu 64 % über das Finanzbudget gedeckt werden konnten.

13.An diesen wenigen Beispielen, meine Damen und Herren, mögen Sie ersehen, dass wir in Kürze einen Haushalt verabschieden werden, der uns – insgesamt gesehen – zu unsicher ist und erhebliche Risiken in sich birgt. Uns ist dieses Risiko gerade im Investitionsbereich zu hoch, zumal sich die dringend notwendigen Maßnahmen noch beliebig fortsetzen ließen (Verhoffhaus; Parkhäuser etc). Zudem fehlt uns weiterhin der strategische Ansatz, Ein- und Ausgaben mit den Investitionen verlässlich und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Auch können wir heute noch nicht sagen, ob und wie sich die Gesetzgebung auf die Gewerbesteuer auswirkt.

14.Die Klausur mit Frau Lang war für alle Beteiligten hilfreich, aber noch haben wir nicht den schmerzhaften Prozess der Konsolidierung beschritten.

15.Die FDP appelliert an die Damen und Herren auf der Tribüne ebenso wie an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung: Helfen Sie aktiv mit, die Haushalte der kommenden Jahre auf eine gesunde Basis zu stellen!

16.Damit wir nach getaner Arbeit mit Recht und Stolz sagen können: „Gütersloh geht es wirklich nicht schlecht!.

 

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh

 

Hartwig Fischer