30.03.2007

Haushaltsrede 2007

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren hier im Saal und eine Etage höher auf der Zuhörer- und Zuschauertribüne!

 

Bei Erträgen in Höhe von 178,2 Mio. € und Aufwendungen über 188,9 Mio. € weist der Haushalt in diesem Jahr weiterhin ein strukturelles Defizit von 10,7 Mio. € aus, welches nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Selbst wenn der Kämmerer 2010, also in drei Jahren, von einem positiven Ergebnis ausgeht und die Ausgleichsrücklage wieder mit 500.000 € aufstocken kann, ist die Prognose sehr optimistisch. Denn nach der Planung steigen die Personalkosten bis 2010 lediglich um 0,63 % von 47,8 auf 48,1 Mio. €.; die Versorgungsaufwendungen sinken leicht und die ordentlichen Aufwendungen gehen sogar von 183 Mio. € auf 180 Mio. € zurück. (Gesamtergebnisplan Nr. 11,12, und 17)

 

Auf der Einnahmeseite hingegen erwartet der Kämmerer bis 2010 eine Ergebnisverbesserung von 5,6 % auf 184,4 Mio. €, die fast ausschließlich über Zuwendungen und allgemeine Umlagen erreicht werden sollen. „Ihr Wort in Gottes Ohr“, Herr Dr. Wigginghaus, „allein uns fehlt der Glaube“.

 

Die Verbindlichkeiten – also die Schulden der Stadt steigen in diesem Jahr von 101 Mio.€ auf voraussichtlich 123,1 Mio. €. Das ist ein Plus von 22 % oder anders ausgedrückt: Jeder Bürger steht bei der Stadt mit 1.295 € in der Kreide. Schulden sind an und für sich nichts Schlimmes, wie nicht nur Ralph Brinkhaus und der Kämmerer treffend bemerken, wenn man denn auch nach dem NKF willens ist, diese irgendwann einmal zu tilgen. Aber hier hat Dr. Wigginghaus bei der Einbringung des Haushaltes 2007 bereits darauf hingewiesen, dass (ich zitiere) „die Einbringung des Haushaltes 2007 hat auch gezeigt, dass die seinerzeit geäußerte Befürchtung, dass der Ausgleich des Haushaltes nicht besser wird, sich bewahrheitet hat“ (Ende des Zitats).

Wir haben die Vermutung, dass das Zahlenwerk nicht nur durch die Umstellung von der Kameralistik auf NKF „geschönt“ ist, um der Politik ein „heiles Zahlenwerk“ vorzugaukeln.

 

Neben guten Ansätzen im Investitionsprogramm der nächsten Jahre – dazu zählen wir in erster Linie die geplanten und beschlossenen Maßnahmen im Schulbereich mit 12,3 Mio. € bis zum Jahr 2010 und die Investitionen im Tiefbau mit 42,4 Mio. €, haben wir bei anderen Investitionen Bedenken mit zum Teil argen Bauchschmerzen anzumelden.

So sollen in den nächsten Jahren im Bereich Parkeinrichtungen, und hierzu zählen nicht, wie einige glauben, der Mohns Park oder der Botanische Garten, sondern unsere Parkhäuser, 235.000 € investiert werden, obwohl bereits 2004 der Verkauf dieser Einrichtungen beschlossen wurde. Und jetzt, 2007 und drei Jahre später soll das Ganze endlich über die Bühne gehen. Warum, meine Damen und Herren, müssen bei einem Verkauf noch Gelder bereit gestellt werden? Und wofür geben wir noch „läppische“ 5.000 € für die Parkpalette Stadthalle aus, wenn diese noch in diesem Jahr der Abrissbirne zum Opfer fällt?

 

Sinnvoll und richtig finden wir die Investitionen im Bereich Jugend mit dem Bau der Kita Amtenbrinksweg. Auf der anderen Seite fällt es uns aber sehr schwer zu glauben, das zum Erwerb gewerblicher Flächen 0 Euro im Haushaltsentwurf stehen. Das hat, meine Damen und Herren, mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik in Gütersloh weiß Gott nichts zu tun. Warum dann die Wirtschaftsförderung ausgebaut werden soll, obwohl keine Gewerbegebiete zur Verfügung stehen, verstehe , wer will. Auch wenn Herr Brinkhaus an dem Konzept mitgearbeitet haben sollte, haben wir für einen Vorgriff auf bessere Zeiten kein Verständnis.

 

Und in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung an die Plattform: Zu welchem Preis gedenken Sie einen eventuellen Verkauf von Gewerbeflächen auf dem Pfleiderer – Areal zu tätigen, wenn diese in den Nachbargemeinden für 30 bis 50 € pro qm veräußert werden?

 

Und kurz vor Toresschluss im Haushalt noch einmal 500.000 € für Energiesparmaßnahmen einzustellen, wenn wir einen Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden in Höhe von 11,8 Mio. € zu stemmen haben, zeugt in unseren Augen auch nicht gerade für der Weisheit letzter Schluss. Da außerdem Herr Löhr keinerlei Ressourcen zu Verfügung stellen kann, wie die jüngsten Beschlüsse einer Dringlichkeitsvergabe im Stadthallenbereich zeigen, war auch dieser Antrag an den Finanzausschuss lediglich ein Antrag für die Galerie – wie viele andere Anträge der letzten Monate von Schwarz – Grün auch – auch wenn diese das mit Sicherheit anders sehen.

 

Darum unser Appell: Lassen Sie uns bei einer allgemein robusten Wirtschaftslage und relativ rosigen Konjunkturaussichten zuerst den Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden und im Mietwohnungsbau beheben, und erst dann über neue Projekte nachdenken. In unserer Stadt gibt es viel Handlungsbedarf, wie einige Beispiele zeigen werden.

• Die Zukunft des Städtischen Klinikums steht weiterhin in den Sternen, auch wenn heute in nichtöffentlicher Sitzung die Umwandlung in eine gGmbH beschlossen werden sollte. Wird das Bettenhaus Süd zu einem Millionengrab, falls die geplante Fusion mit dem Klinikum Ravensberg platzt? Die Nachfolge von Prof. Gropp und Herrn Jacobi ist bis heute nicht geregelt. Ruhe herrscht weiterhin beim Ärztehaus. Und über den immensen Investitionsstau spricht kein Mensch mehr.

• Nichts Neues gibt es aus dem Umfeld der Stadthalle zu berichten. Das Trauerspiel um die Besetzung des Geschäftsführers entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Hierbei hat sich die Verwaltungsspitze wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

• Wie gedenken CDU und Grüne das Dilemma bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu regeln? Aussitzen zum Wohle von Handwerk, Handel und Gewerbe ist keine Lösung, sondern eine Blamage erster Güte.

• Wird Pfleiderer durch den Rückwärtssalto der CDU ebenfalls eine jahrzehntelange Brache á la Bartels werden?

• Wie sieht die Zukunft der Weberei nach der Insolvenz aus? Können wir eine Schieflage auf absehbare Zeit ausschließen – auch wenn noch kein Konzept vorliegt?

• Gelingt noch in diesem Jahr der beschlossene Verkauf der Parkhäuser und bleiben wir mit unseren Theaterkosten im Limit? Zu den beschlossenen Baukosten in Höhe von rund 20 Mio. € kommen bereits jetzt weitere Beträge über 535.000 € zum Erwerb beweglichen Anlagevermögens. Wir waren immer der irrigen Meinung, dass die Baukosten inklusiv sind, wie die Erstausstattung bei den Schulen.

• Und die wichtigste Frage: Wann wird die große CDU – Fraktion ihrer Führungsaufgabe wieder gerecht und lässt sich nicht mehr von den Bündnisgrünen durch die Stadt treiben?. In den Beratungen sind notwendige strukturelle Maßnahmen und Zielsetzungen nicht entwickelt worden. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, weil wir Zielsetzungen über eine Strukturveränderung vermissen. Lassen Sie uns bei einer allgemein robusten Wirtschaftslage und relativ rosigen Konjunkturaussichten in gemeinsamen Strategiesitzungen zukunftsorientierte Umstrukturierungen erarbeiten und parallel den vorhandenen Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden beheben. Erst dann wollen wir über neue Projekte nachdenken. 

 

Also – packen wir es gemeinsam an; es gibt unendlich viel zu tun.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Hartwig Fischer, Vorsitzender FDP-Ratsfraktion