31.03.2006

Haushaltsrede 2006

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren hier im Saal und auf der Tribüne!

 

Die FDP sagt nein zum Haushalt 2006 und zu der Haushaltspolitik, die von einer breiten Ratsmehrheit unterstützt wird. Ich möchte Ihnen dies begründen. Vordergründig sehen die von Frau Unger vorgestellten Daten nicht schlecht aus. Gegenüber der Einbringung des Haushalts im Dezember letzten Jahres steigen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch eine einmalige Nachzahlung von 35,5 Mio. € auf nunmehr 50,2 Mio. € oder um mehr als 40 %.

 

Und auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es in diesem Jahr einen nicht vorhersehbaren und sich nicht wiederholenden Nachschlag von 2,6 Mio. € auf 18,3 Mio. €. Außerdem erhält die Stadt für die Stationierung der britischen Streitkräfte nach einem eingeplanten Nullsummenspiel noch einmal 787.000 €, mit denen man nicht rechnen konnte und die keine dauerhafte Einnahme darstellen. Bei diesen in der Tat erfreulichen Zahlen auf der Einnahmeseite fallen bei den Ausgaben die Umlagen für Gewerbesteuer in Höhe von 2,8 Mio. € und die 276.000 € bei der Kreisumlage kaum noch ins Gewicht.

 

Unter dem Strich können Sie, Dr. Wigginghaus, so aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt 12,6 Mio. € in den Vermögenshauhalt „schaufeln“ und darüber hinaus nicht nur die „Nettokreditaufnahme“ auf Null zurückfahren, sondern auch die Kredite beträchtlich senken. Insgesamt werden die Bürger von Gütersloh trotzdem noch mit etwa 103 Mio. € Schulden oder Krediten leben müssen, was eine Verschuldung von rund 1.073 € pro Einwohner ausmacht.

 

Meine Damen und Herren; wir sagen Ihnen nichts Neues, wenn wir darauf hinweisen, dass sich die Zuführungen von 12,6 Mio. € in den Vermögenshauhalt bereits im kommenden Jahr mit Sicherheit wieder gravierend reduzieren werden. Die Gründe dafür hat der Kämmerer mehrfach erläutert: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben nur einen Einmaleffekt und werden schon 2007 wieder sinken; um 11,6 Mio. € auf prognostizierte 38,6 Mio. €. Und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sieht die Zukunft auch nicht gerade rosig aus; diese werden fast halbiert; nämlich von 15,7 Mio. € auf 8,4 Mio. €. Auf das Haushaltsjahr 2007 sind wir also nicht genügend vorbereitet! Und da es uns trotz gemeinsamer großer Anstrengungen immer noch nicht gelungen ist, den Stellenabbau in der Verwaltung mit anvisierten und beschlossenen rund 43 Stellenaufhebungen und k.w. Vermerken deutlich zu senken, haben wir weiterhin Personalkosten in Höhe von 31,1 % des Gesamthaushaltes im Budget. Die Personalkosten steigen in diesem Jahr übrigens um 1,8 % auf über 50,1 Mio. €. Hieran werden wir weiter arbeiten müssen.

 

Trotz des überaus respektablen aber kurzzeitigen Ergebnisses sehen wir von der FDP weiterhin an einigen wichtigen Baustellen in der Stadt einen großen Sanierungs und Handlungsbedarf. Dies sind

¨ das Städtische Klinikum,

¨ der Verkauf von Mietwohnungen und der Parkhäuser und

¨ die nachhaltige Steigerung von Einnahmen durch 

 

schnelle Einigung bei der Ausweisung neuer, zusammenhängender Gewerbegebiete. Ich beginne mit dem Städtischen Klinikum: Hier sagen die diversen Untersuchungen von Fachleuten wie der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die nächsten zehn Jahre ein Krankenhaussterben von 30 % aller bestehenden Kliniken voraus – zumeist bei Häusern in kommunaler Trägerschaft. Das heißt: Jedes 3. Krankenhausbett ist gefährdet und wird zukünftig gestrichen. Hinter vorgehaltener Hand denkt man in Düsseldorf zudem bereits über einen neuen Krankenhausbedarfsplan nach. Und in dieser Situation hält die FDP die bevorstehende Fusion mit der Stiftung Rheda und eine enge Kooperation mit der Ravensberg GmbH nicht für zukunftsfähig. Schon allein die überstürzte Räumung und Schließung des Hauses in Rheda, die wir nicht zu vertreten haben, war nach Ansicht der FDP ein Stück aus dem Tollhaus. An den Verlusten, die uns dieses unsinnige Abenteuer einbringt, haben wir in Gütersloh mit Sicherheit noch einige Zeit zu leiden.

 

Einig sind wir uns sicherlich darin, dass wir für unsere Bürger die bestmögliche medizinische Versorgung im Bedarfsfall wollen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Einsatz modernster Technik. Deren Kauf und Einsatz sind aber stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben, wenn der finanzielle Handlungsspielraum dies nicht mehr zulässt. Ein Investitionsvolumen von gerade einmal 394.000 € in diesem Jahr ist in unseren Augen nicht ausreichend, den vorhandenen Ansprüchen der Bürger und der behandelnden Ärzte gerecht zu werden. Und ob wir ab 2008 nach dem neuen DRG – Abrechnungssystem wieder in die schwarzen Zahlen oder zu freien Investitionskapazitäten kommen, steht heute ebenfalls noch in den Sternen. Bis dahin wird uns das Klinikum jährlich mehrere Millionen Euro extra kosten. Woher nehmen wir die?

 

Die FDP appelliert an Sie: Geben Sie diesem Klinikum eine Chance. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg über Alternativen nachdenken, die erfolgversprechend und zielorientiert sind. Herr Dr. Wigginghaus, benennen Sie uns als zuständiger Dezernent mögliche Alternativen. Verlassen Sie die ausgetretenen Pfade; gehen Sie mit gutem Beispiel voran und führen Sie das Klinikum in eine gesicherte Zukunft. Das sind Sie den Ärzten, den Mitarbeitern, den Patienten und uns schuldig. Zum Verkauf der städtischen Mietwohnungen und der Parkhäuser ist bereits alles gesagt. Die Forderung der FDP besteht weiterhin, sich sozialverträglich, wie zuletzt in Dresden geschehen, von 45.000 qm Mietwohnungsbau zu trennen; denn zu den Kernaufgaben der Verwaltung zählt dieses Geschäft längst nicht mehr. Bei einem angenommenen Verkaufserlös von 500, € pro qm könnten so rund 22,5 Mio. € in die Kassen fließen und den städtischen Haushalt spürbar weiter entlasten. Aber je länger wir warten, meine Damen und Herren, desto weniger Erlöse werden wir erzielen – bei dem „schlechten“ Allgemeinzustand unserer Immobilien.

Der Verkauf unserer Parkhäuser wurde längst beschlossen. Eine Ausschreibung hat es bis heute nicht gegeben. Uns scheint, dass die Verwaltung einen fast einstimmigen Beschluss zum Verkauf nicht umsetzen will. Das kann nicht sein. Was für einen Sinn macht Kommunalpolitik, wenn sich die Verwaltung über ihre Anweisungen einfach hinwegsetzt? Ein weiterer Punkt ist der auf Seiten der CDU aufgeführte Eiertanz bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. 100 ha kann Gütersloh ausweisen, 100 ha sollten wir ausweisen und diese nach Möglichkeit zusammen hängend und um unsere Einnahmen daraus langfristig und nachhaltig zu sichern.

 

Nachdem sich die CDU bei der Ausweisung der „Lupinenweges“ in den eigenen Reihen eine „blutige“ Nase geholt hat, stehen die Bündnisgrünen dem hervorgezauberten interkommunalen Gewerbegebiet Gütersloh/Verl eher skeptisch gegenüber, so dass man Zweifel bei der Realisierung anmelden darf. Bei einer zu erwartenden Nichtrealisierung wird die CDU vor dem Dilemma stehen, keine 100 ha Gewerbegebiet ausweisen zu können. Ein Armutszeugnis für Gütersloh und besonders für die CDU. Wenn wir unsere Einnahmen nachhaltig steigern wollen, benötigen wir u.a. auch großzügig zugeschnittene Gewerbeflächen für Neuansiedlungen, wie erst noch in dieser Woche von den Wirtschaftsverbänden gefordert. Was spricht eigentlich gegen den Vorschlag der Ausweisung dieser Flächen „nördlich der Marienfelder Straße"? Hier sind, wie wir wissen, die Landwirte durch die Bank verhandlungsbereit und auch die notwendige Infrastruktur ist z. T. schon vorhanden. Etwa 66 ha würden so kurzfristig zur Verfügung stehen.

 

Eine letzte Anmerkung sei gestattet: In der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses wurde unser Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßeninstandsetzung aus formalen Gründen abgelehnt. Vielleicht zu Recht; aber - wann, wenn nicht heute – sind wir in der Lage, dringend benötigte Gelder für die Reparatur unserer Straßen bereit zu stellen? Bereits in den letzten 10 Jahren fehlten im Haushalt für die Straßenunterhaltung cirka 50 % der erforderlichen finanziellen Mittel ; und das sind hochgerechnet von 1995 –2005 rund 5,5 Mio. €. Wir alle wissen, dass jede nicht ausgeführte Bauunterhaltung in den Folgejahren einen erhöhten Finanzaufwand bedeutet. Darum dieser Antrag, den wir weiter verfolgen werden.

 

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen die Gründe der FDP vorgetragen, die uns bewegen, dem Haushalt 2006 nicht zuzustimmen. Es sind nicht die Zahlen von 2006, es ist die fehlende Strategie bei den Haushaltsberatungen und im Ausschuss für Konsolidierung. Den will die SPD, Ihre Partei, Frau Bürgermeisterin, ja eh in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 3. April auflösen. Die Haushaltssanierung hat für die FDP auch weiterhin Priorität. Wir sind mit den für dieses Jahr aufgezeigten Verfahren und Handlungsabläufen nicht einverstanden, sehen auch keine Perspektive und Vorsorge für die Zeit ab 2007. Wir sind überzeugt, dass es in einer so gut strukturierten Stadt wie Gütersloh viele positive Ansätze gibt. Bereits zum Haushalt 2001 haben Sie, Frau Bürgermeisterin, von uns allen „Mut zur Entscheidung“ angemahnt. Bei diesem Lippenbekenntnis ist es bis heute geblieben. Gravierendes ist nicht geschehen. Auch ein Grund, nein zu sagen zum Haushalt 2006. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass es zukünftig mit Mut zu Entscheidungen wieder besser wird.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.