18.03.2005

Haushaltsrede 2005

Herr Fischer erklärte, die FDP lehne den Haushalt ab, da er - auch nach Aussage des Kämmerers - nach wie vor strukturell nicht ausgeglichen sei. Das Zahlenwerk sei nur durch Entnahme in Höhe von 8,9 Mio. € aus der Rücklage zur Deckung zu bringen. Der Haushalt stütze sich auf die Basis des Jahres 2003, in dem kräftig gespart worden sei. In den Fachbereichen Hoch- und Tiefbau bestehe fortlaufend erheblicher Investitionsstau. Es werde ohne längerfristige Perspektive immer nur von einem zum anderen Jahr gerechnet, insgesamt bewege sich viel zu wenig, so dass seine Fraktion nicht zustimmen könne.

 

Text des Redemanuskripts:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren hier im Saal und auf der Tribüne!

 

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Mit ein wenig Stolz, es wieder einmal geschafft zu haben, legt uns die Verwaltungsleitung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Aber ist er wirklich ausgeglichen? Mit allen gesetzlich erlaubten Möglichkeiten die ein Kämmerer hat: „Ja“, aber strukturell „Nein“.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir geben seit Jahren mehr aus, als wir einnehmen.

 

Und die Differenz decken wir mit dem Verkauf von Tafelsilber oder über Kredite. Der Verkauf von 49 % an den Stadtwerken hat in den letzten Jahres Schlimmeres verhindert oder besser gesagt, kaschiert. Aber schon im kommenden Jahr ist auch dieses Geld durch laufende Ausgaben verbraucht.

 

Wir Politiker mögen zufrieden sein, weil wir zu den wenigen Kommunen in NRW gehören, die noch nicht in die Haushaltssicherung müssen. Das ist sicherlich ein Verdienst des Kämmerers – nicht der Politik. Die Plattform–Parteien nörgeln an zu vernachlässigenden Ausgabepositionen herum und stimmen am Ende der Beratungen dem Haushaltsentwurf zu mit dem Versprechen, an den strukturellen Defiziten zu arbeiten. Das ist in jedem Jahr so, findet wie auch nach der „Sparrunde 2003“ aber kaum noch statt.

 

Und dann kommt es wieder zu dem bekannten „Schwarze-Peter-Spiel“:

1. Die Politik fordert pauschale Einsparungen; zumeist bei den Personalkosten.

2. Die Verwaltung zuckt mit den Schultern und fragt „wo“?

3. In gegenseitigen Schuldzuweisungen bleibt letztendlich alles beim Alten; ein strukturell nicht ausgeglichener Haushalt wird verabschiedet.

 

Die FDP ist nicht mehr bereit, dieses Spiel mitzumachen und lehnt den Haushalt 2005 ab.

 

Beispielhaft zwei Gründe möchte ich dafür kurz benennen:

1. Solange die Einnahmen die Ausgaben nicht decken und wir die Verwaltungsausgaben nur über Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen können – aktuell knapp 9 Mio. € - , kann in den Augen der FDP von einer soliden und dem Allgemeinwohl verpflichteten Finanzwirtschaft keine Rede sein.

 

Ein Beispiel:

Seit etlichen Jahren fordert die FDP den sozial verträglichen Verkauf der städtischen Mietimmobilien. Es ist nicht einzusehen, warum die Stadt Gütersloh in der heutigen Zeit noch rund 700 Wohnungen vorhält. Ziel der FDP-Forderung war und ist es, mit den Verkaufserlösen die Schulden zu senken oder neu zu investieren, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.

 

2001 gaben die Verwaltung und die beiden großen Fraktionen endlich ihren Widerstand auf und der Immobilienverkauf startet – wenn auch im geringen Umfang.

 

Seit 2001 bis Ende 2005 sind bzw. sollen Immobilien im Wert von 10,2 Mio. € verkauft werden. Reinvestiert in die Modernisierung der teils maroden Häuser und Wohnungen werden aber lediglich 1,5 Mio. €. Der erzielte Mehrerlös von 8,7 Mio. € wurde aber nicht zur Schuldentilgung verwendet; denn diese stiegen bzw. steigen von 2001 bis 2005 von 92,6 Mio. € auf voraussichtlich 107,4 Mio. € oder satte 16 %.

 

Die Immobilienerlöse wurden also zu 90 % weder zur Schuldentilgung noch für Investitionen, sondern ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern, verwandt.

 

2. Der Kämmerer spricht in seiner vorausschauenden Finanzplanung von einem strukturellen Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren von je 2 – 3 Mio. €. Unter den momentanen Haushaltsbedingungen mag das ja zutreffen. Aber wenn der Fachbereich Hochbau nur 40 % und der Fachbereich Tiefbau lediglich 60 % der benötigten Mittel für die Gebäude- und Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt bekommt – und das schon seit Jahren – müssen wir nicht von einem strukturellen Defizit des Haushalts von 2 – 3 Mio. € sondern eher von 20 – 25 Mio. € sprechen. Weitere Sanierungsprogramme wie zum Beispiel für die Stadthalle oder die Stadtbibliothek werden in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Und vom Städtischen Klinikum, das laut Geschäftsbericht 2002 ebenfalls einen Investitionsstau von mehren Millionen Euro hat, möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. 

 

Und das haben wir auszugleichen, meine Damen und Herren hier im Rat. Das ist unsere vordringliche Aufgabe in den nächsten Jahren – fraktionsübergreifend und gemeinsam mit der Verwaltung.

 

Wir wissen sehr wohl, dass uns der Blick zurück nichts bringt, wenn wir daraus keine Erkenntnisse ziehen für unser zukünftiges Handeln. Aber angesichts des Investitionsstaus hat die FDP die Befürchtung, dass wir weiter über unsere Verhältnisse leben werden.

 

Im Bund versucht es der Kanzler mit ruhiger Hand und die CDU mit einem 10-Punkte-Programm für Deutschland; in Gütersloh versuchen es die Grünen mit Personalabbau bei Aufrechterhaltung aller städtischen Dienstleistungen.

 

Die FDP – da sind wir ehrlich – hat kein 10-Punkte-Programm für Gütersloh, aber eine „ruhige Hand“ dürfte angesichts der Haushaltslage auch nicht die richtige Lösung sein.

 

Aber wir möchten einige Lösungsansätze anbieten, die vielleicht auch in anderen Fraktionen diskussionswürdig sind. Denken Sie bitte dabei nicht parteipolitisch, denken Sie primär an Gütersloh.

 

Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir alle unselbstständigen und selbstständigen Eigenbetriebe der Stadt in eine quasi Eigenbetriebs GmbH überführen. Wir denken dabei an die Bibliothek, die Stadthalle, die Bäder, den ÖPNV und was wir sonst noch so haben.

 

Diese Eigenbetriebs GmbH, zu der auch das Immobilienmanagement gehören könnte, erhält als Budget die Konzessionsabgabe der Stadtwerke in Höhe von zur Zeit 6,3 Mio. € und die Gewinnabführung der Stadtwerke als festen Zuschuss. Mit den Einnahmen hat die GmbH die Kosten der angeschlossenen Betriebe zu finanzieren und einen Ausgleich untereinander herzustellen.

 

Ein gangbarer Weg? Wir wissen es (noch) nicht, aber wir könnten uns das vorstellen.

 

Das „PPP – Modell“; auch diese Form der Finanzierung von Großinvestitionen ist eine denkbare Alternative, um den Haushalt zu entlasten. Der FDP–Vorstoß bei der „Alten Post“ fand zwar keine Mehrheit im Ausschuss, aber bereits 8 Tage später wurde das Modell von der CDU für den Umbau der ehemaligen Volkeningschule wieder ins Gespräch gebracht.

 

Sachkundig machen sollten wir uns gemeinsam mit dem jüngst durch die Medien gegangenen „Arvato–Modell“, ganze Teile routinemäßiger Verwaltungsarbeiten an private Anbieter auszugliedern. 

 

Aber auch die Verwaltungsspitze fordern wir auf, uns Kommunalpolitikern Lösungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzuzeigen. Denn wer kennt die Strukturen und die Arbeitsabläufe im Rathaus besser als die Menschen, die darin arbeiten. Wer immer nur auf den „strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt“ hinweist, entzieht sich nicht der Verantwortung.

 

Politik und Verwaltung benötigen eher heute als morgen finanziellen Handlungsspielraum zurück, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und um gestalten zu können. Schon im Oktober 2000 mahnte die Bürgermeisterin „Mut zu Entscheidungen“ an. Das erwarten die Bürger von Gütersloh von der Politik und von der Verwaltung. Geschehen ist bis heute nichts – oder nicht viel; außer einer einmaligen Sparrunde in 2003 mit Maßnahmen, die wir auf Dauer nicht durchhalten können. Die FDP hat Ihnen Lösungsmöglichkeiten aufgezeichnet und unser Ziel lässt sich mit zwei Sätzen formulieren:

• keine Kreditaufnahme mehr ab dem Jahr 2009

• kein Schulden mehr im Jahr 2015.