28.03.2003

Haushaltsrede 2003

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren

hier im Saal und auf der Tribüne!

 

Ein kurzer Rückblick im Zorn

Der Haushalt 2003 - the same procedere as every year. Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. Er ist subjektiv und er ist ein Rückblick im Zorn.

 

Da legt die Verwaltung jedes Jahr einen Haushaltsentwurf vor, der ausgeglichen ist. Die SPD stimmt dem Entwurf jedes Jahr nach kurzer Beratung mit minimalen Änderungswünschen, zumeist im Jugendbereich, blindlinks zu - weil die Bürgermeisterin und der Kämmerer aus ihren Reihen kommen.

 

Auf der anderen Seite hegt die CDU gegen das Zahlenwerk große Zweifel - weil das Ganze ja ein SPD-Machwerk ist -, hat darum einen immensen Beratungs- und Informationsbedarf; kann aber letztendlich keine wesentlicheren Impulse geben, als auf pauschale Ausgabenkürzungen hinzuweisen. Aber dieses auch erst seit zwei Jahren; denn bis dahin ging es der Stadt nach Meinung des Diplom Volkswirtes und Finanzexperten Dr. Kämer gut.

 

Eine Richtungsänderung im Ausgabeverhalten unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, zumeist von der "Viererbande" angeregt, wird unisono von den großen Fraktionen als politisch nicht gewollt oder aus sozialen Gründen abgelehnt.

 

Last but not least gelingt es dem Kämmerer jedes Jahr, erkennbare Haushaltsrisiken des laufenden Jahres durch buchhalterische, legale Verschiebungen auszugleichen.

 

Nur - the same procedere as every year - zieht im Jahr 2003 nicht mehr.

 

Haushaltsdefizit von fast 10 Mio. € in 2003

Je nach politischer Betrachtungsweise und je nach den eventuell vor uns liegenden Abstimmungen fehlen in diesem Jahr für einen ausgeglichenen Haushalt bis zu 10 Mio. € und auch vorausschauend auf das Jahr 2004 ist mit einem Defizit zu rechnen.

 

Ihnen, meinen Damen und Herren hier im Rat, sind die Zahlen allgegenwärtig. Darum möchte ich den interessierten Zuhörern auf der Tribüne den Fehlbetrag kurz aufdröseln.

 

Zum einen gibt es nach den Berechnungen der Kämmerei Steuermindereinnahmen und weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4.426 T€

Dazu das haushaltsdefizit von 2002 über 1.663 T€

Der Verzicht der Gewerbesteuererhöhung; statt 395 nur 380 Punkte 1.078 T€

Verzicht der Grundsteuererhöhung 1.870 T€

Haushaltsrisiko im Bereich der Jugendhilfe 800T€

macht zusammen 9.837 T€

 

Mit Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt, Personalkostenreduzierungen und dem Verkauf von Tafelsilber hat der Kämmerer, Dr. Klaus Wigginghaus, einen Deckungsvorschlag über 4.426 T€ unterbreitet, dem die Fraktionen nicht widersprochen haben, und der, wird der Haushalt heute verabschiedet, auch umgesetzt wird.

 

Defizit 2003 rund 5 Mio. € und für 2004 über 15. Mio. € einschließlich Investitionen

 

Es bleiben unter dem Strich also noch gut 5 Mio €, die auszugleichen sind.

 

Bereits heute rechnet die Verwaltungsleitung für 2004 mit einem Defizit in Höhe von 5.688 T€. Dazu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, falls es im Rat keine Mehrheit für 395 Punkte - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - gibt. Dazu kommen bis zu 9,7 Mio. € für beschlossene Investitionen, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Auch hier hat die Verwaltung bereits mit spitzem Belistift gerechnet und einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Entsprechende Beschlüsse der Gremien hierzu stehen aber noch aus.

 

Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet

 

Festzuhalten bleibt, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat - jetzt ist die Politik gefordert, mit konkreten Entscheidungen, die für alle Bürger nachvollziehbar sind, den Haushalt auszugleichen und für Gütersloh eine Perspektive zu entwickeln.

 

Ziehen wir also einen Schlussstrich unter die diesjährige Haushaltsberatungen lassen sie uns optimistisch in die Zukunft blicken, meine Damen und Herren. Der Weg wird zwar dornenreich sein - aber gemeinsam sollte es gelingen, die Stadt weiter zu entwickeln.

 

Die FDP hat konkrete Vorschläge

 

Die FDP ist dazu bereit und hat Ihnen konkrete Vorschläge anzubieten, wie der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann.

 

1. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit, sollten Steuererhöhungen, die Handel, Handwerk und Gewerbe belasten, das letzte Mittel der Politik sein, einen Haushalt auszugleichen.

"Man schlachtet nicht die Kuh, die uns treu und brav mit Milch versogrt." Diese Binsenweisheit sollten auch wir beherzigen.

 

Gerne hätte die FDP den Hebesatz der Gewerbesteuer bei 355 Punkten belassen, hat dafür aber keine politischen Mehrheiten hier im Rat gesehen. Die Erhöhung auf 380 Punkte oder um 7% ist für uns ein noch tragbarer Kompromiss.

 

2. Die Verwaltung schlägt im Haushaltsentwurf vor, die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B um 25% beziehungsweise um gut 17% zu erhöhen.

 

Diesem Vorschlag werden wir zustimmen, zumal die Belastung auf viele Schultern verteilt wird, die letzte Anpassung aus dem Jahr datiert und der Index für Lebenshaltung in dieser Zeit um 000 Prozentpunkte gestiegen ist.

 

Es fehlen noch 3.500 T€

 

Bei den genannten Vorgaben fehlen im Haushalt 2003 noch rund 3,5 Mio. €, nämlich

das Defizit aus dem Jahr 2002 mit 1.663 T€

der Fehlbetrag aus der angepassten Gewerbesteuer 1.078 T€

das Risiko der Jugendhilfe 800 T€

 

Hier hat Ihnen die FDP folgende Deckungsvorschläge anzubieten:

 

1. Städtische Immobilien

 

Verkauf von 650 Wohnungen und Häusern mit insgesamt 47.000 qm Nutzfläche unter Hinzuziehung professioneller Makler.

Verkauferlös rund 16,5 Mio. €

 

Der Erlös - zur Schuldentilgung eingesetzt - entlastet den Haushalt auf Dauer um 1 Mio. € an Zinsen und Tilgung.

 

Dieser Vorschlag ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stadt zur Zeit nicht in der Lage ist, die notwendigen Finanzierungsmittel für Modernisierung und Renovierung bereit zu stellen.

 

2. Städtisches Klinikum

 

Hier appelliert die FDP noch einmal an CDU und SPD, über die Trägerschaft des Städtischen Klinikums nachzudenken.

 

Die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 7,5 Mio. € könnten ebenfalls zur Schuldentilgung eingesetzt werden und den Haushalt dauerhaft um 750 T€ entlasten.

 

3. ÖPNV und Bäderbetriebe

 

Hier stehen der Stadt Gütersloh aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den Stadtwerken Bielefeld noch 0000 Mio. € zur Verfügung, falls uns gemeinsam eine intelligent Lösung einfällt.

 

Der Erlös, zur Schuldentilgung eingesetzt, bringt eine weitere dauerhafte Entlastung von 000 T€.

 

4. Kindergärten

 

Erhöhen wir hier die Gruppenstärke bei 20 städtischen Tageseinrichtungen von 25 auf 28 Kinder, können rein rechnerisch zwei Tageseinrichtungen geschlossen werden.

 

Bei einem saldierten Zuschussbedarf von rund 8,5 Mio. € für 22 Tageseinrichtungen können so rund 775 T€ eingespart werden.

 

5. weitere Einsparpotenziale

 

Weitere Einsparpotenziale, die die FDP heute noch nicht auf Euro und Cent benennen kann, können sich durch folgende Maßnahmen ergeben:

* Zusammenlegung der VHS unter ein Dach an der Hohenzollernstr.

* Ausrichtung des VHS Angebotes an die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben

* Zentrierung des Kulturangebotes einschließlich der Stadthalle unter einem Managment (Jugendkulturring, Jazz-Reihe, Theater, Konzerte, Stadthallen-Kulturveranstaltungen)

 

Perspektiven

 

Mit diesen Potenzialen, konsequent genutzt, erhält die Politik wieder Handlungsfreiräume, um der Stadt neue Impulse zur Weiterentwicklung zu geben.

 

Dazu gehört ein neues Theater ebenso wie zum Beispiel die Urbanisierung des Bartelsgelände und anderer Industriebrachen, die Überdachung der Fußgängerzone, die Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Straße oder ein Museum oder eine Markthalle im alten Gefängnis.

 

Bei einigen von Ihnen mögen diese Perspektiven Visionen sein. Aber warum sollen wir nicht das Unmögliche fordern, um das Heute weiterzuentwickeln.

 

Lassen Sie uns mit einem JA zur Haushaltssatzung einen Schlusspunkt unter eine wahrlich nicht erfreuliche Finanzentwicklung setzen, damit wir morgen mit Optimismus den Herausforderungen begegnen können. Die FDP ist dazu breit.