Anträge im Rat

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16.09.2016 Anfrage zur Amtshilfe für Beitragsservice (ehemals GEZ)
Antwort Frage 1: In 2015 hat die Stadt 1.411 Aufträge und für das 1. Halbjahr 2016 1.070 Aufträge erhalten. Antwort Frage 2: An Personalkosten sind nach Schätzungen von Arbeitszeitanteilen der betroffenen Mitarbeiter in 2015 ca. 66.000 € Personalkosten entstanden. Der Personalkostenanteil für das 1. Halbjahr 2016 wird auf ca. 46.000 € geschätzt. Antwort Frage 3: Zeitgleich mit dem Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen erhält die Stadt einen Kostenanteil von 23 € je Fall. Für 2015 waren dies 32.453 €. Der Kostenanteil 2016 im 1. Halbjahr betrug 24.610 €.
Anfrage_Beitragsservice.pdf
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11.03.2016 Anfrage Ausbaustand Heidewald
2015 wurde über Ausgabemittel in Höhe von rund 70.000 € (Zahlungen und Aufträge) verfügt. Der Planansatz beträgt für 2016 220.000 € und für 2017 250.000 €. Die vollständige Antwort finden Sie unter der Rubrik "Archiv->Artikel->2016"
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Bürgerfrage zum Heidewaldstadion.pdf
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29.01.2016 Gespräche zur B61 und Ortsumgehung Friedrichsdorf
Antwort: BM Schulz erklärt, dass Grundlage für alle weiteren Bearbeitungsschritte die Daten aus der bundes- weiten Verkehrszählung 2015 sein sollten, die im Herbst 2016 vorliegen würden. Diese Datenbasis implementiere bereits Veränderungen durch die verlängerte A 33 und die Ortsumgehung Ummeln. Daher mache es erst Sinn, im Herbst weitere Gespräche zu führen.
Bürgerfrage Kooperation mit Bielefeld.pd
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29.01.2016 Anfrage zu Sicherheitskonzept, Straftaten und Waffenschein
Antwort: 4. Liegen der Stadt Daten über Straftaten vor, die a) gegen Flüchtlinge verübt worden sind und ggf. einen rechtsextremen Hintergrund haben?
b) von Flüchtlingen begangen worden sind?
Zahlen liegen der Stadt Gütersloh nicht vor. Die Verfolgung von Straftaten obliegt ausschließlich der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Nach Mitteilung der Polizei liegen dort statistische Zahlen nur für Landesunterkünfte (im Falle Gütersloh: Notunterkünfte in Friedrichsdorf und Spexard) vor.
Zu Frage 4a): Die Zahlen sind nur beim Staatsschutz erhältlich.
Zu Frage 4b): Von Juli bis Ende des Jahres 2015 wurden durch Bewohner 16 Straftaten außerhalb und 26 innerhalb der Notunterkünfte begangen.
5. Liegen der Stadt Daten über Antragszahlen bezüglich des kleinen Waffenscheins bezogen auf die Stadt Gütersloh vor?
Zuständig für die Erteilung derartiger Erlaubnisse ist die Kreispolizeibehörde Gütersloh. Lt. deren Mitteilung sind in den Jahren 2012 - 2014 35 Anträge genehmigt worden,
Anfrage_Sicherheitskonzept.pdf
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18.12.2015 Anfrage zur Integration von Flüchtlingen II
Fragen_Integration_von_Flüchtlingen.pdf
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18.12.2015 Antworten auf die Anfrage zur Integration von Flüchtlingen II
Antworten_Rat_18.12.2015.pdf
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23.10.2015 Anfrage zur Integration von Flüchtlingen I
Anfrage_zur_raschen_Integration_von_Flüc
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23.10.2015 Antworten auf die Anfragen zur Integration von Flüchtlingen I
Antworten_Rat_23.10.2015.pdf
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29.08.2014 Anfrage zu den Anpassungsarbeiten am Heidewaldstadion
Antwort zu 1 und 2:
Aufgrund des aktuell bestehenden Sperrvermerks im HH Plan 2014 wurden bislang keine Arbeiten, die für das Jahr 2014 vorgesehen waren begonnen.
Unter Verwendung der Haushaltsansätze aus dem Jahre 2013 wurden Arbeiten an den baulichen Anlagen des Heidewaldstadions, insbesondere mit der Beseitigung der Mängel im Erdgeschoss des Tribünengebäudes, begonnen. Diese sind Großteils abgeschlossen. Ergänzende Arbeiten, die bereits 2013 beauftragt wurden, werden noch im Bereich zum Schützenheim durchgeführt; ebenso sollen der Einbau einer Toranlage zum Nebenplatz und die Umsetzung einer Blockabtrennung noch zeitnah erfolgen.
In den Fluchtwegen stehende Bäume wurden entfernt und es wurden organisatorische Regelungen z. B. zur Sicherstellung von Meldungen im Brandfall und zur Einhaltung der Besucherzahlen in den Blöcken getroffen. Die internen Planungen zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Brandschutzkonzept wurden fortgesetzt.
Als nächster Schritt ist (nach Freiga
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29.08.2014 Antrag Straßenbenennung "Dr.-Gerd-Wixforth-Str."
Der Antrag wurde mit der Erweiterung um die Ehrenbürger Rudolf Miele und Reinhard Mohn einstimmig angenommen.
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Antrag Dr.-Gerd-Wixforth-Str.pdf
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24.01.2014 Antrag zum Ratsbürgerentscheid Heidewaldstadion
Der Antrag wurde zurückgezogen, da im Vorfeld keine Fraktion im Stadtrat Unterstützung signalisierte.
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Antrag_Ratsbürgerentscheid.pdf
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26.04.2013 Resolution gegen die Abundanzumlage
Die Entscheidung über diesen Punkt wurde einstimmig vertagt.
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Antrag_Abundanzumlage.pdf
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16.03.2013 Zweiter gemeinsamer Antrag zur Zuschusserhöhung Stadtbibliothek
Ergebnis: abgelehnt mit 31 Nein-Stimme(n), (CDU, GRÜNE, UWG) 27 Ja-Stimme(n) (SPD, BfGT, FDP, DIE LINKE, Bürgermeisterin)
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Antrag_Zuschuss_Stadtbibliothek.pdf
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20.05.2011 Anfrage zur Rathauskantine
Antwort:
Die Fläche des nicht mehr genutzten Eingangsbereichs liegt derzeit brach, da sie aus brandschutztechnischen Gründen in dieser Form nicht genutzt werden kann.
Es trifft deshalb zu, dass über eine Nutzung des Erdgeschosses in diesem Bereich nachgedacht und diskutiert wird. Dabei werden auch Gespräche mit dem Wertkreis über die Einrichtung eines Bistros geführt. Sobald Ergebnisse vorliegen werden wir diese im zuständigen Ausschuss vorstellen.
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Anfrage_Kantine.pdf
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20.05.2011 Anfrage zur Situation Friedrich-Ebert-Straße
Antwort:
In dem Gebäudekomplex sind derzeit insgesamt 37 Personen gemeldet.
Dem Fachbereich Ordnung liegen Ordnungswidrigkeitenanzeigen eines Nachbarn sowie einer Hausbewohnerin wegen Störung der Nachtruhe (Schlagen von Türen, Laufenlassen einer Waschmaschine, Duschen, Gröhlen, laute Gespräche, etc.) vor. In mehreren Fällen ist die Polizei vor Ort gewesen.
In keinem Fall wurden Personalien der Verursacher festgestellt, so dass die Einleitung von Bußgeldverfahren nicht möglich ist. Verfahren gegen den Eigentümer bzw. den Vermieter sind ebenfalls nicht möglich, da diese kein Verschulden im bußgeldrechtlichen Sinne trifft.
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Anfrage_Friedrich-Ebert-Strasse.pdf
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20.05.2011 Antrag gegen landesweite Dichtheitsprüfung
Beschluss
- Der Rat der Stadt Gütersloh fordert den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, die Pflicht und derzeitige Rechtslage sowie die bisher gesetzten Fristen zur Überprüfung der Dichtheit bestehen- der privater Anschlüsse aufzuheben oder mindestens auszusetzen (§ 61a LWG), bis eine bun- deseinheitliche Regelung vorliegt.
- Bis zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes wird die Verwaltung der Stadt Gütersloh sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und Verabschiedung weiterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lassen.
- Die bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen Regelung / Gesetzesvorgabe ausgesetzt.

Ergebnis: Beschlossen mit
47 Ja-Stimme(n), (21 CDU, 15 SPD, 5 BfGT, 4 FDP, 2 UWG)
6 Nein-Stimme(n) (5 GRÜNE, 1 DIE LINKE)
1 Stimmenthaltung (Bürgermeisterin).
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Antrag_FDP_Dichtheitspruefung.pdf
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