Anträge im Planungsausschuss

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18.11.2019 Anfrage zur Fußgänger- und Radfahrerbrücke B61
Anfrage Fußgängerbrücke B61.pdf
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04.06.2019 Anfrage zu zusätzlichen Parkplätzen hinter der Feuerwache
Anfrage Parkplätze hinter Feuerwehr.pdf
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12.03.2019 Anfrage zur Neugestaltung der Berliner Straße
Herr Wewer führt aus, dass im September 2018 mit den Entwurfsplanungen begonnen worden sei. Diese seien dann im Dezember 2018 vorgelegt worden.
Frau Lang entschuldigt sich für die von der Verwaltung nicht in ausreichendem Maße geführte Kommunikation zu den Planungsständen. Man habe die Brisanz in dieser Situation unterschätzt. Die Verwaltung sei bei ihren Planungen nicht davon ausgegangen, dass die Anzahl von 66 Stell- plätzen versprochen worden sei.
Anfrage Parkplätze Berliner Str..pdf
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25.09.2018 Anfrage zum Sachstand kommunale Liegenschaftsgesellschaft
Frau Herrling teilt mit, dass ebenso eine Anfrage der FDP zum Thema Liegenschaftsgesellschaft vorliege. Die Verwaltung erarbeite dazu eine Antwort. Jedoch gehöre das Thema eher in den Aus- schuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen.
Anfrage zur städtischen Liegenschaftsges
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12.12.2013 FDP-Kommentar zum Landesentwicklungsplan
Zur Stellungnahme der Stadt Gütersloh.
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FDP-Kommentar_LEP__12.12.2013.pdf
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18.07.2013 Anfrage - Brücke Spexarder Straße über die A 2
Herr Wewer zitiert die Antwort vom Landesbetrieb Straßenbau.NRW wie folgt: „Das Bauwerk wurde im Jahr 1974 erbaut. Es ist in der Brückenklasse 60 eingestuft, was für Landstraßen einem normalen Standard entspricht. Es wurde im Jahr 2012 einer Hauptprüfung unterzogen, es wurden keine großen Schäden festgestellt. Das Bauwerk ist im Rahmen der statischen Einstufung ohne Einschränkung zu befahren. Ich hoffe Sie hiermit ausreichend informiert zu haben.“

Herr Schulz teilt mit, dass er Ende Juni 2013 eine schriftliche Anfrage an Straßen.NRW gerichtet habe. In der Antwort vom 08.07.2013 sei keine zeitnahe Sanierung der Spexarder Straße in Aussicht gestellt worden. Vielmehr seien zum Teil bekannte Thesen in anderen Worten wiederholt worden.
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Anfrage_zur_Bruecke_Spexarder_Strasse.pd
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21.02.2013 Antrag zum Bebauungsplan ''Auf dem Stempel''
Ergebnis: Beschlossen mit 15 Ja-Stimme(n), (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, UWG) 1 Nein-Stimme(n) (BfGT)
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Anlage_zur_Antrag_26-2013.pdf
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12.02.2009 Antrag zum Haushalt 2009 im Fachbereich Planung
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Antrag_Haushalt2009.pdf
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17.03.2005 Gemeinsamer Antrag zum Kreisverkehr an der Blessenstätte
Herr Morkes (BfGT) teilt mit, dass die Öffnung der Blessenstätte in alle Richtungen und eine zeitnahe Umsetzung für seine Fraktion im Vordergrund stehe. Daher werde der Antrag in diesen Punkten nicht zurückgenommen.
Herr Dr. Büscher (FDP) führt aus, dass seine Fraktion Wert auf eine pragmatische Lösung und baldige Umsetzung lege. Er regt wegen der Mehrheitsverhältnisse an, den gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne dahingehend zu ändern, dass der Verwaltung eine Frist gesetzt werde.
Herr Kollmeyer lässt über den im Punkt 2 (Streichung des provisorischen Kreisverkehres) modifizierten Antrag von BfGT- und FDP-Fraktion abstimmen:
Ergebnis: Ja: (1 BfGT) Nein: 12 (CDU, SPD, Grüne, UWG, FDP)
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Antrag_Kreisverkehr_Blessenstaette.pdf
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09.10.1996 Kreisverkehr Marienfelder/Bismarck-/Prinzenstr.
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Antrag _Kreisverkehr.pdf
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21.02.1996 Belegung der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser
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Antrag _Kreisverkehr.pdf
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09.02.1995 Anfrage zur Verkehrsplanung im Kreuzungsbereich Verler Str./Stadtring Sundern
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Anfrage_Kreuzung Verler Str.:Stadtring S
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