Anträge im Jugendhilfeausschuss

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Anfrage Kita Pelikanen 07.12.2017
wird von Herrn Martensmeier beantwortet: Der Stadt Gütersloh gehe nichts verloren, denn sie habe die Möglichkeit, durch das 4. Investitionsprogramm 2017 – 2020 in gleicher Höhe gefördert zu werden.
Bürgerfrage zur Kita Pelikanweg.pdf
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04.07.2013 Gemeinsamer Antrag zur Trägerschaft der städtischen Kitas
Herr Stockamp nimmt den Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2013 zurück, im Wege eines Interes- senbekundungsverfahrens festzustellen, ob bei geeigneten freien Trägern Interesse an der Über- nahme der Trägerschaft für 2-3 städtische Kindertageseinrichtungen bestehe. Zur Begründung führt er aus, dass es mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag gelungen sei, etwas für die Trägerplurali- tät und Schonung der städtischen Finanzen zu tun. Die ausdrückliche Benennung der aufzugebenden Einrichtungen schaffe Vertrauen und Verlässlichkeit. Er dankt allen Beteiligten, die es ermöglicht hät- ten, diese wichtige Entscheidung gemeinsam zu treffen.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen
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Antrag_Staedtische_Kitas.pdf
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14.03.2013 Gemeinsamer Antrag zu Lernen in Beziehungen
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
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Antrag_Lernen_in_Beziehungen.pdf
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19.02.2013 Anfrage zum Rechtsanspruch und Kita-Konzept
Antwort zu 1:
„Nein, derzeit kann noch keine Auskunft gegeben werden, ob der geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr sichergestellt werden kann. Darüber kann frühestens in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.03.2013 berichtet werden. Dann wird voraussichtlich das Nachrückverfahren nahezu abgeschlossen, werden die Wartelisten durch die Verwaltung bereinigt sein und eine Erkenntnis über die Zahl der Eltern, deren Kinder noch keinen Platz erhalten haben, vorliegen.

Die Frage nach ausreichend qualifizierten ErzieherInnen kann nicht abschließend beantwortet werden. Fakt ist, dass der Fachkräftemangel spürbar ist. Da die Verwaltung bis zu 21 BerufspraktikanntInnen in ihren Tageseinrichtungen ausbildet, werden diese favorisiert eingestellt. Das Bewerbungsverfahren für das kommende Kindergartenjahr läuft bereits.“

Antwortzu 2:
„Der erste Teil der weiteren Information und Diskussion über das pädagogische Konzept ha
Anfrage_zum_Rechtsanspruch.pdf
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19.02.2013 Prüfauftrag ''Kitas in freie Trägerschaft''
Der Antrag wurde auf den 04.07.2013 vertagt.
Empfehlung an den Rat:
1. Aus der in dieser Vorlage dargestellten allgemeinen Untersuchung ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der in städtischer Trägerschaft stehenden Tageseinrichtungen für Kinder - in eine andere Rechtsform unter städtischer Trägerschaft, - in eine andere Rechtsform unter städtischer Beteiligung bzw. - zu freien Trägern.
2. Ob eine in städtischer Trägerschaft geführte Tageseinrichtung für Kinder dennoch an einen freien Träger abgegeben werden sollte, muss jeweils im Wege einer anlassbezogenen Einzelfallprüfung geklärt werden.
3. Zur Bedarfsdeckung eventuell noch benötigte neue Tageseinrichtungen für Kinder werden von externen Investoren und freien Trägern errichtet und betrieben.
4. Evtl. notwendig werdende Ersatzbauten für städtische Tageseinrichtungen für Kinder werden von externen Investoren errichtet, sofern eine vorab durchzuführende Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, dass dies
Pruefauftrag_freie_Kitatraeger.pdf
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01.03.2012 Anfrage zur Entwicklung der Erträge aus Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS
a) Wie viele Eltern befinden sich zurzeit in der Beitragsklasse über 60.000 € bis über 100.000 € Familieneinkommen im Jahr?
Anmerkung vorab dazu: Die alte Staffelung endete nicht bei 60.000 €, sondern bei 62.000 €, daher die nachfolgende Aufteilung.
Kinder in der Beitragsklasse über 62.000 € (Höchstgrenze bis 31.07.2010)
Stand 07/2012
62.001 € - 70.000 € 265 Kinder
70.001 € - 80.000 € 164 Kinder
80.001 € - 90.000 € 109 Kinder
90.001 € - 100.000 € 54 Kinder
über 100.001 € 343 Kinder
935 Kinder; diese Zahl beinhaltet alle Fälle, also mit OGS und auch alle Befreiungsfälle.

b) Sind die Einnahmeziele erreicht, die bei Verabschiedung angenommen wurden, insbesondere bei dieser Personengruppe?
Ob und wie die Einnahmeziele allgemein erreicht sind, wird in der Vorlage beschrieben. Speziell zu der Personen-gruppe über 62.000 € Jahreseinkommen folgende Auswertung:
Monat 07/2012
430 zahlende Kinder (ohne OGS) in der Beitragsklasse über 62.000 €
Einnahmen
Anfrage_Elternbeitraege_Kitas.pdf
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