Antrag Hauptausschuss am 26.04.21 „Sondernotfonds Vereine, Kultur und Gastronomie – Strukturen der Zivilgesellschaft erhalten“


Zur Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Verwaltung mit der Einrichtung von drei Corona-
Notsonderfonds beauftragt, die aus den Corona-Bußgeldern, die der Stadt Gütersloh im Jahr
2020/2021 zugeflossen sind, finanziert werden.

  1. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Vereine eingerichtet. Dieser richtet sich an gemeinnützige
    Gütersloher Vereine, die unter der CoViD-19-Pandemie leiden, insbesondere solche mit gemieteten
    Räumlichkeiten, die sich normalerweise durch Veranstaltungen finanzieren.
  2. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Kultur eingerichtet, der sich an die freien Gütersloher Kulturschaffenden
    richtet. Er ist über das Kulturbüro in seinen Details auszugestalten und möglichst
    zeitnah bürokratiereduziert auszuzahlen.
  3. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Gastronomie eingerichtet, der sich an kleine gastronomische
    Unternehmen richtet.
    Die Finanzierung der beantragten Förderungen erfolgt über Mehreinnahmen aus Corona-
    Bußgeldern, die der Stadt Gütersloh im Jahr 2020/2021 zugeflossen sind.
    Begründung:
    Die Gütersloher Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen Akteuren, von denen viele im
    Moment in finanzieller Notlage befinden. Insbesondere solche Vereine und Institutionen, die laufende
    Kosten normalerweise über Veranstaltungen decken. Die freie Kultur-, Vereins- und Gastroszene
    Gütersloh trägt wesentlich zum Profil, zur Identitätsbildung und zum interkulturellen Verständnis
    der Stadt bei.
    Mit der Einrichtung dieser Notsonderfonds soll verhindert werden, dass Strukturen und Vielfalt
    durch die angeordneten Schließungen unwiederbringlich wegfallen. Mit dem Notsonderfonds Kultur
    würde Gütersloh auch den Städten Essen, Bielefeld und Bonn folgen, die bereits einen Sonderfonds
    für Kulturschaffende eingerichtet haben, der aus den Mitteln der Corona-Bußgelder finanziert
    wurde.
    Bei dem Corona-Notsonderfonds Gastronomie denken wir hauptsächlich an kleine gastronomische
    Einrichtungen wie Cafés, die den Betrieb To-Go nicht anbieten können oder minimale Umsätze
    erzielen. Die Gastro-Strukturen für eine attraktive Stadt sind unbedingt zu erhalten.
    gez. Sascha Priebe, FDP-Fraktionsvorsitzender

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