Sondersitzung des Rates soll Klarheit bringen in puncto GTM
„Wir müssen nach vorne schauen, es braucht aber auch eine kritische Aufarbeitung“, erklären Co-Fraktionssprecherin Gitte Trostmann für die GRÜNEN und die Fraktionsvorsitzenden Heiner Kollmeyer und Sascha Priebe für CDU und FDP im Rat der Stadt Gütersloh zu den Kontroversen in den vergangenen Wochen rund um das Stadtmarketing.
„Wir stehen hinter der Gütersloh Marketing GmbH, besonders den MitarbeiterInnen und deren Arbeit“, so die drei Fraktionen. Bis zuletzt ist es nahezu unstrittig und politische Beschlusslage, das Gütersloher Stadtmarketing wie derzeit aufgestellt, zu gestalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Einstimmige Beschlüsse im Beirat haben verdeutlicht, dass auch die Inhalte bis jetzt für alle am Stadtmarketing Beteiligten gestimmt haben. Es war schon vor den aktuellen Turbulenzen zwischen allen Akteuren vereinbart worden, „erst die Ergebnisse des laufenden Prozesses Zentrenmanagement, […] abzuwarten, um dann entscheiden zu können, welche Formate auf die, dann im Rahmen einer Stadtstrategie, neu definierten Ziele oder den USP (Alleinstellungsmerkmal) der Innenstadt einzahlen“, wie es der Geschäftsführer der GTM, Jan-Erik Weinekötter, in seiner letzten öffentlichen Stellungnahme ausgeführt hat.
„Aber wir müssen Kritik an der Arbeit der GTM, die es offenbar gibt, ernst nehmen und offen darüber sprechen“, so Heiner Kollmeyer von der CDU. Es braucht offensichtlich vor allem mehr Kommunikation und häufigeren sowie intensiveren Austausch. Aus Sicht der drei Fraktionen sollte jede Aufgabenkritik in den dafür vorgesehenen Gremien erläutert werden, so wie dies bereits begonnen wurde. „Kritik muss sachlich bleiben und sollte möglichst konkret sein, muss dann aber selbstverständlich auch abgearbeitet werden“, heben die drei Fraktionen hervor.
Sollten, wenn auch nur in kleinerem Umfang, strukturelle Änderungsvorschläge bei der Gütersloh Marketing im Raum stehen, werden GRÜNE, CDU und FDP diesen offen gegenüberstehen. „Aber auch solche Überlegungen gehören in die dafür vorgesehenen Gremien“, betont Gitte Trostmann von den GRÜNEN. Zum einen gibt es einen Beirat und zum anderen den für das Stadtmarketing zuständigen Ausschuss sowie nicht zuletzt den Rat der Stadt Gütersloh.
„Aus allem müssen und werden wir die Zukunft der GTM gestalten“, sind alle drei Fraktionen zuversichtlich für die kommenden Schritte. Aber genauso müssen die zurückliegenden Abläufe beleuchtet und die Wirren der vergangenen Wochen aufgearbeitet werden. Einen Versuch, die Angelegenheit aufzuarbeiten, hatten die Fraktionen bereits im letzten Rat am 3. Februar unternommen. Dazu wurden Fragen und Nachfragen gestellt jedoch keinerlei Vorwürfe erhoben. Es gibt aus ihrer Sicht daher keinen Grund, das Handeln von Ratsmitgliedern als „unsachgemäß“ zu bezeichnen. „Jedenfalls steht es einem Bürgermeister nicht zu, in diesem Zusammenhang davon zu sprechen, dass Ratsmitglieder ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht geworden oder eines Ratsmandats nicht würdig seien“, sind sich Trostmann und Priebe auch für die entsprechend vom Bürgermeister angesprochenen Ratsherren Heiner Kollmeyer und Markus Kottmann einig.
Die Fraktionen wollen weiterhin eine Aufklärung und sehen daher eine Sondersitzung des Rates als erforderlich an. Alle offenkundig widerstreitenden Aussagen insbesondere von Bürgermeister Morkes, dem Beigeordneten Kimpel und dem Geschäftsführer Weinekötter bedürfen einer Überprüfung. Dabei dürfen keine weiteren Interna, was Arbeits- und Aufhebungsverträge anbetrifft an die Öffentlichkeit gelangen. „Anders ist eine vertrauensvolle Arbeit sogar insgesamt im Rathaus nicht gewährleistet“, sind sich Trostmann, Kollmeyer und Priebe sicher. Der Rat der Stadt Gütersloh hat ein großes Interesse daran, die gesamte Situation lückenlos aufzuarbeiten.
CDU GRÜNE FDP
Heiner Kollmeyer Gitte Trostmann Sascha Priebe
