Sparkurs konsequent fortsetzen – wir setzen uns für eine konsequente Verfolgung des Sparkurses ein, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Stadt sich auf die wichtigsten Themen fokussieren
kann. Davon soll vor allem die Kinder- und Jugendarbeit weitgehend vom Sparkurs
ausgenommen bleiben.
Investitionsbremse – wir fordern eine klare Priorisierung von Investitionsprojekten, um die
Belastung für den Haushalt zu senken und Geld dort zu verwenden, wo es am
dringendsten gebraucht wird. Daher fordern wir die Beendigung
des geförderten Breitbandausbaus und die Beendigung des Ankaufs des Mansergh
Quartiers.
Priorisierung von Jugend & Bildung – wir stellen uns
klar gegen Kürzungen im Bereich Jugend & Bildung, weil in diesem Bereich
die Grundlage für den zukünftigen Erfolg unserer Stadt und des Landes gelegt
wird.
Starke Stadtwerke in kommunaler Hand – wir unterstützen
seit langem den Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken Gütersloh von den
Stadtwerken Bielefeld. Nur so ist eine starke Entwicklung in den Bereichen
Bädern, Verkehr und Energie möglich sowie die kommunale Nutzung der Erträge.
Ehrenamt fördern – Wir setzen uns für eine stärkere Förderung und Würdigung des Ehrenamtes ein, insb. durch stärkeren Austausch und Zusammenarbeit zwischen Vereinen und der Stadt sowie eine Verbesserung der Vernetzung von Interessierten und Akteuren.
Lokalen Einzelhandel und Gastronomie stärken – wir setzen uns für eine Stärkung der Innenstadt ein und möchten den bürokratischen Aufwand für Einzelhandel und Gastronomie senken. Dazu gehören weniger Auflagen bspw. für Außenbereiche und keine erzwungenen Pfandsysteme oder Gebühren für Verpackungen in der Gastronomie.
Sinnvolle Verkehrsplanung für alle Beteiligten – wir setzen uns für einen sinnvollen Ausbau der Fahrradwege in Gütersloh ein, sofern dadurch keine übermäßigen Einschränkungen für Autofahrer und Anwohner durch wegfallende Parkplätze entstehen.
Digitalisierung der Verwaltung – wir unterstützen die Digitalisierung der Verwaltung, die insbesondere zum Ziel haben muss, Abläufe für Angestellte und Bürger zu vereinfachen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Projekte, die nicht auf diese Ziele einzahlen, sehen wir kritisch.
Keine weitere Belastung für Bürgerinnen und Bürger – in der anhaltend schwierigen Haushaltslage sind die Bürgerinnen und Bürger bereits mehr belastet worden. Wir stellen uns gegen jede weitere Steuererhöhung für Bewohner und Unternehmen.
Sichere & saubere Innenstadt – zu einer attraktiven Innenstadt gehören auch Sauberkeit und Sicherheit. Wir setzen uns für eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Schwerpunkten (Bahnhofsvorplatz, Busbahnhof, Rathausplatz und Spielplätzen) ein. Mehr öffentliche Mülleiner sollen angeschafft und aufgestellt werden.
