http://www.fdp-gt.de Aktuelles de Copyright Thu, 22 Dec 2011 06:17:57 +0100 http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=80065&p=0 Die Gütersloher FDP wünscht Ihnen für das neue Jahr 2012 alles Gute und besonders die nötige Gesundheit, um all Ihre gesteckten Ziele zu erreichen. Wir werden auch im neuen Jahr ehrliche Politik machen und unsere Meinung zu allen Themen formulieren. Begleiten Sie uns dabei! Unsere offenen Fraktionssitzungen finden an jedem Mittwoch (ausgenommen Schulferien) von 18.00 Uhr bis 20 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Schulstraße 19 statt. Interessierte Mitbürger sind herzlich eingeladen. Vorher von 17 Uhr bis 18 Uhr laden wir Sie in unsere Bürgersprechstunde mit Rats-und Ausschussvertretern ein. Unser Büro steht Ihnen dienstags und donnerstags von 9 - 12 Uhr und mittwochs von 16 bis 20 Uhr für Anfragen aller Art zur Verfügung. http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=80065 Sat, 12 Nov 2011 15:47:22 +0100 http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=79350&p=0 Die FDP-Ratsfraktion wird in der Sitzung des Grundstücksausschusses am 15.11.2011 die Einrichtung eines Bistros im früheren Eingangsbereich des Rathauses ablehnen. Das vielfältige gastronomische Angebot für die Gütersloher Bürger wird mit der aktuellen Eröffnung des „Bankery“ am Kolbeplatz und demnächst mit einem weiteren gastronomischen Angebot auf dem Berliner Platz (Pavillon) weiter ausgebaut. Nach Ansicht von FDP-Ratsherrn Hans-Dieter Krause darf es keine mit öffentlichen Geldern subventionierte Gastronomie im Rathaus geben. Die Untersuchungen der Firma Rödl und Partner haben vor Jahren dazu geführt, dass die defizitäre städtische Kantine geschlossen wurde. Nun versucht man durch ein von der Wertkreis gGmbH zu führendes Bistro den Wohlfühlfaktor für die städtischen Bediensteten im Rathaus wieder aufzuwerten. Die Zahlen werden dabei schöngerechnet. Für die FDP und Ratsherrn Hans-Dieter Krause werden die städtischen Investitionen in Höhe von 446.000 Euro durch angenommene Mieteinnahmen erst nach über 15 Jahren ausgeglichen. Am Beispiel der Stadthallen-Küche und deren Abschreibung weiß man, dass gerade in der Gastronomie spätestens nach 10 Jahren erneute Investitionen nötig sind, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Die Nutzung der dort zur Verfügung stehenden städtischen Bürofläche durch die bei den derzeitigen Strukturen dauerhaft defizitär arbeitende Marketing GmbH (Vor-schlag der FDP) kommt angeblich nicht infrage. Das Platzangebot ist - wie zu lesen - für die Belange der Marketing GmbH nicht ausreichend und so werden an anderer Stelle weiterhin Fremdmieten gezahlt. Der FDP ist aus der Vorlage für den Ausschuss auch nicht deutlich, warum man die Fläche im Rathaus nicht nutzen will, um ausgelagerte Fachbereiche wie das Umweltamt ins Rathaus zurück zu holen. Aktualisierung: Die Mehrheit im Grundstücksausschuss schloss sich der Argumentation des FDP-Ratsherren Hans-Dieter Krause an und lehnte die erneute Planung zur Einrichtung einer Cafeteria im Rathaus ab! http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=79350 Fri, 14 Oct 2011 18:36:04 +0200 http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78875&p=0 Die FDP Fraktion hat am Mittwoch die Feuer- und Rettungswache in der Friedrich-Ebert-Str. besucht. Branddirektor Joachim Koch zeigte den erstaunten Fraktionsmitgliedern die vorhandenen Baumängel. Die 1936 gebaute Feuerwache entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen. "Wir müssen weiterhin bedenken, dass mit der zukünftigen Erschließung des Flughafens die Aufgaben weiter wachsen werden," so das Statement von Dr. Wolfgang Büscher. Bereits jetzt stoßen Gebäude, Mitarbeiter und Material an ihre Grenzen. Allen Mitgliedern wurde deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Des Weiteren wurden die Mitglieder der FDP Fraktion auch über die nächsten Schritte informiert. http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78875 Sat, 24 Sep 2011 04:31:17 +0200 http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78553&p=0 Die FDP-Ratsfraktion beantragt im nächten Finanzausschuss, das Rechenmodell „RWE-Aktien“ sowohl bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als auch der Gemeindeprüfungsanstalt einer Prüfung zu unterziehen. Begründung: In der von der „WIBERA Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ bestätigten Bilanz der Kultur Räume Gütersloh für das Geschäftsjahr 2010 sind unter der Position „Finanzanlagen“ bekanntlich 83.580 Stck. „RWE - Stammaktien“ mit einem Bilanzwert von 3.444.118,35 € ausgewiesen. Der Kurs pro Stammaktie betrug damit 41,21 €. Zum gestrigen Börsenschluss (05.09.2011) betrug der Kurs 23,13 €, was einem Gesamtkurswert von 1.933.205,40 € entspricht und damit aktuell zu einer Wertberichtigung in Höhe von ca. 1.511 Mio. € führen müsste. Um diese Summe wird sich der Verlust der Kultur Räume Gütersloh demnach noch erhöhen. Diese Entwicklung ist mehr als unerfreulich, sind doch aus unserer Sicht vermeidbare Kursverluste Hindernisse auf dem Weg zu einer weiteren Entschuldung der u. a. für den Theaterbau aufgenommenen Fremdmittel in nicht unbeträchtlicher Höhe. http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78553 Sat, 24 Sep 2011 04:31:14 +0200 http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78552&p=0 Die Gütersloher FDP lehnt den Plan der SPD zur Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze für eine "Schuloffensive" rigoros ab. Wer in die Zukunftsfähigkeit Güterslohs investieren will, muss diejenigen berücksichtigen, welche die zu investierenden Mittel erwirtschaften. Euro-Schuldenkrise und Börsenchaos sind die Schlagworte der letzten Tage und Wochen. Doch seriösen Umfragen zufolge zeichnen Konjunkturumfragen aktuell kein so düsteres Bild. Die Gewerbesteuer sprudelt wie lange nicht mehr. Das Vorkrisenniveau ist bereits wieder erreicht und soll in den nächsten Jahren deutlich übertroffen werden. Die Gütersloher SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die SPD hat in der Vergangenheit Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht mitgetragen. Die letzten Haushaltsentwürfe wurden konsequent abgelehnt. Das von der Verwaltung vorgelegte Gewerbeflächenkonzept hat sie abgelehnt. Auch die Gütersloher SPD muss erkennen, dass Geld nicht aus der Steckdose kommt, sondern erwirtschaftet werden muss. Durch höhere Gewerbesteuern verlöre Gütersloh im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen weiter an Boden. Es ist obendrein auch noch so bequem: Man muss gar nicht erst überlegen, wie man mit den städtischen Ressourcen am besten haushält, sondern fasst den Unternehmen einfach wieder in die Tasche. Außerdem ist die personelle Ausstattung der Schulen Sache der rot-grünen Landesregierung, die Stadt ist nur für die Gebäude und deren Ausstattung zuständig. Schon deshalb entbehrt der Vorschlag der Gütersloher SPD jeglicher Grundlage. Nicht höhere Gewerbesteuern, sondern ein Mehr an Gewerbesteuerzahlern ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Gütersloher FDP begrüßt daher ausdrücklich den am vergangenen Donnerstag vom Planungsausschuss erteilten Auftrag an die Verwaltung, die Planungen für ein Gewerbegebiet an der Marienfelder Straße um den Flughafen konkret voranzutreiben. Damit wird endlich einer der von der Gütersloher FDP seit langem aufgestellten Forderungen nachgekommen. Nicht vergessen werden darf an dieser Stelle, dass die Unternehmen ihren Beitrag zur Weiterbildung der Schulabgänger schon längst leisten; nicht nur firmenintern, sondern auch durch zusätzliche Bildungsangebote z.B. der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern. Hans-Dieter Krause Daniel Reiner Dr. Wolfgang Büscher http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78552 Sat, 10 Sep 2011 11:14:19 +0200 http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78326&p=0 Nun ist es offiziell! Unsere Stadthalle bedarf mindestens einer gründlichen Sanierung. Trotzdem wäre auch mit einer Grundinstandsetzung der Technik, einer Verbesserung der Gebäudeisolierung und einer Aufarbeitung der Konferenzräume die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens Stadthalle keineswegs gesichert. Der Wettbewerb auf dem Eventmarkt ist hart. Heute fordern immer mehr Veranstalter den Nachweis, dass das Gebäude, welches sie buchen wollen, im Sinne eines nachhaltigen Ressourcenmanagement betrieben wird. Unsere Stadthalle hat gerade in diesem Punkt mehr als nur etwas Nachholbedarf. Auch setzt die Raumkonzeption Grenzen für wirkliche Großveranstaltungen. In Kürze wird Andreas Kimpel (Betriebsleiter der Kultur Räume Gütersloh) seine Vorschläge zur Zukunft der Stadthalle Gütersloh präsentieren. Es wird zu diskutieren sein, ob die Stadthalle saniert, abgerissen und neu gebaut oder gar ersatzlos abgerissen werden soll. Die Gütersloher FDP hält eine wirtschaftlich gut aufgestellte und erfolgreiche Stadthalle jedoch für einen unverzichtbaren weichen Standortfaktor, der nicht unerheblich zur Attraktivität unserer Heimatstadt beiträgt. Die Zukunft der Stadthalle muss aber in einen größeren Kontext gestellt und nicht nur als ein Faktor der Gesamtentwicklung unserer Stadt betrachtet werden. Für die FDP ist ein MASTERPLAN für die kommenden Jahre notwendig, gerade in Zusammenhang mit den riesigen Möglichkeiten beim Abzug der Briten vom Flughafen. Die FDP wird ihre Ideen dazu in Kürze präsentieren. http://www.fdp-gt.de/meldung.php?id=78326