FDP-Ortsverband Gütersloh

Die FDP-Ratsfraktion hat nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3.1.1 in der Planungsausschusssitzung vom 20.05.2010 als Erweiterung des CDU-Antrages gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Teilbereich Avenwedde-Mitte erneut dem Planungsausschuss zur Beratung vorzulegen mit der Zielrichtung, den definierten Versorgungsbereich entlang nördlich der Avenwedder Straße ( unter Einschluss des ehemaligen Schützenplatzes / Bolzplatzes) bis zur Carl-Miele-Straße, einschließlich des jetzigen Standortes des Vollsortimenters (EDEKA) und Teilen des südlich der Avenwedder-Straße gelegenen Westerfelhaus-Areal zu erweitern.

2. den Bebauungsplan 255 „Osnabrücker Landstr. / Avenwedder Str. (Vorl. 481/2006) dem Planungsausschuss erneut zur Beratung vorzulegen, mit der Zielrichtung, die Fläche um Teile des Westerfelhaus-Areals zu erweitern, um hier oder auf der südlichen Teilfläche (ehemaliger Schützenplatz/Bolzplatz die Ansiedlung von Einzelhandel zu ermöglichen.

Begründung:
Die FDP-Ratsfraktion schließt sich voll und ganz der Begründung des CDU-Antrages an. Nur ist die daraus gezogene Konsequenz halbherzig. Aus der Bürgerversammlung am 22.02.2010 hat die FDP mitgenommen, dass es ausdrücklicher Bürgerwille ist, auch das Westerfelhaus-Areal einer weiteren zielgerichteten Untersuchung zu unterziehen, um eine Ansiedlung von ALDI/EDEKA möglich zu machen.

Dr. Wolfgang Büscher, FDP-Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Ratsfraktion hat im öffentlichen Teil der Grundstücksausschusssitzung am 4. Mai 2010 nachfolgende Fragen gestellt.

Vorbemerkungen:
Schon seit Jahren vertritt die FDP Fraktion den Standpunkt, dass sich die Stadt Gütersloh von im Eigentum der Kommune befindlichen Wohnungen trennen sollte sofern diese nicht zur Daseinsvorsorge vorgehalten werden müssen.

Diese Forderung ist daher auch in die FDP-Haushaltsreden regelmäßig aufgenommen worden.

Die Ratsmitglieder Hans-Dieter Krause und Florian Schulte-Fischedick haben daher Herrn Venhaus im Januar 2009 gebeten, der FDP eine Aufstellung der Immobilienbestände zuzuleiten.

Diese für den Herbst 2009 zugesagte Auflistung liegt uns bis heute nicht vor!

Um eine weiterhin sachliche Diskussion führen zu können, sind Fakten unerlässlich, die die FDP umgehend einfordert.

Zeitgleich unterbreitete die in 2008 beauftragte Unternehmensberatung Rödl & Partner im Abschlussbericht vom 26. Januar 2009 den Vorschlag, einen Wirtschafts- und Finanzplan für dieses Segment der städtischen Immobilien-bewirtschaftung aufzustellen, der erforderlich ist, um u.a. nach Klärung von Rechts- und Steuerfragen zu prüfen, ob die Gründung einer privatrechtlichen Liegenschaftsgesellschaft sinnvoll ist.

Zitat aus dem Abschlussbericht von Rödl & Partner: “Deshalb empfehlen wir, dass vor Gründung der Liegenschaftsgesellschaft ein mittelfristiger Wirtschafts- und Finanzplan aufgestellt wird, der das Ergebnis der Wohnungsbe-wirtschaftung prognostiziert. Nur wenn sichergestellt werden kann, dass durch die Bewirtschaftung der Wohnungen dauerhaft keine Haushaltsbelastung entsteht, kann die Stadt Gütersloh weiterhin Wohnungseigentümerin bleiben. Kann dies nicht sichergestellt werden, weil bspw. aufgrund der Investitionen die notwendigen Mieterhöhungen nicht erfolgen, sollte sich die Stadt Gütersloh soweit als möglich von ihren Wohnungen trennen.“

In der Grundstücksausschusssitzung am 23.03.2010 wurden Mieterhöhungen zum 31.07.2010 und zum 01.01.2011 für Teile des städtischen Immobileineigentums beschlossen.

Schon seit 2006 (Quote bereits 5%) - so ist der Drucksache 94/2010 zu entnehmen - gibt es Leerstände! Der Gebäudeleerstand beträgt aktuell offensichtlich 9,6 % des Gesamtbestandes, d.h. etwa 56 Wohneinheiten. Legt man eine durchschnittliche m2 - Fläche von 50 m2 pro Wohneinheit zugrunde, so beläuft sich der Mietverlust p.a. bei einer unterstellten m2- Miete von 3,00 € in etwa auf 100.800,00 € p.a.! Der überwiegende Wohnungsbestand befindet sich mit 72,2% im mittleren Preissegment oberhalb von 3,00 €/m2 bis zur Zielmiete von 4,35€. Die Zielmiete ist bereits in 141 Fällen und somit 24,2% des Wohnungsbestandes erreicht und liegt in weiteren 61 Fällen etwas darunter.

Fragen:
1. Ist die erbetene Aufstellung für insgesamt 582 Einheiten inzwischen angefertigt worden?

2. Wie hoch sind die Mieteinnahmen aus städtischem Wohneigentum in 2009? (falls 2009 noch nicht verfügbar 2008)

3. Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, die für die Daseinsvorsorge vorgehalten werden müssen?

4. Wie hoch ist der Einnahmeverlust durch Leerstände in 2009?

5. Die Zahlenangaben zur Zielmiete von 24,2 % beziehen sich auf den Gesamtbestand von 582 Einheiten und nicht auf das mittlere Segment. Wie ist das zu verstehen?

6. In welcher Größenordnung bewegt sich der Reparaturstau, der für die städtischen Wohnimmobilien zu berücksichtigen ist.

7. Wer verwaltet wie viele Wohnungen zu welchen Preisen?

8. Wie hoch sind die Abschreibungen?

9. Was bleibt „unterm Strich“ bei Betrachtung von Nutzen und Kosten übrig?

Hans-Dieter Krause
FDP-Ratsmitglied

Beim Jahreskongress des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in der letzten Woche in der Essener Gruga-Halle stattfand, wählten die 1300 Delegierten den Gütersloher FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Büscher für die kommenden 5 Jahre in deren Hauptausschuss.

Zugleich wurde Dr. Büscher in den Ausschuss für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung als Vollmitglied berufen, in dem er in den abgelaufenen 5 Jahren stellvertretendes Mitglied war.

In beiden Ausschüssen ist Dr. Büscher einziger FDP-Vertreter aus dem Regierungsbezirk Detmold.

Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht sich in den kommenden Jahren besonders als Interessenvertretung gegenüber Bundes- und Landesregierung, um die städtischen Finanzen auf eine solidere und besser berechenbare Grundlage zu stellen.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Haushalt auf dem richtigen Weg

Gütersloh (din). Die FDP-Fraktion hat dem Gütersloher Haushalt 2010 zugestimmt.

Es würden einige Pflöcke eingeschlagen, die in die richtige Richtung wiesen, sagte Büscher vorab in einem Pressegespräch. "Einer moderaten Gewerbe- und Grundsteuererhöhung haben wir nur zugestimmt, weil die Kämmerin vorgerechnet hat, es geht nicht anders", so Büscher. Ein zweiter Knackpunkt seien die schulbibliothekarischen Stellen gewesen, für die man "vehement gekämpft" habe. Auch davon wolle die FDP ihre Zustimmung jetzt nicht mehr abhängig machen.

Der Liberale verglich den Konsolidierungsprozess mit einem Marathonlauf. "Wir sind bestenfalls bei Kilometer zehn angekommen. Schmerzhaft wird es erst ab Kilometer 30. Das dürfte dann 2012 sein."

Beim Sparen komme man an alten FDP-Themen nicht vorbei, erklärten auch die Ratsmitglieder Hans-Dieter Krause und Florian Schulte-Fischedick. Nach wie vor fordern sie den Verkauf städtischer Immobilien wie der Parkhäuser. Eine Zusammenlegung der Vermessungsämter von Stadt und Kreis bleibt auf der Agenda. Zusammenlegen will die FDP auch die beiden Hauptschulen.

Krause betonte: "Zum Sparen gibt es keine Alternative." Zusätzlich müsse die Stadt auch die Einnahmen erhöhen, etwa über ihre beteiligungen. So könnten die Stadtwerke höhere Erträge abwerfen. Und "wir brauchen Steuerzahler", sagte der finanzpolitische Sprecher. Die Wirtschaftsförderung müsse verstärkt werden, um mehr Betriebe anzusiedeln. Zusätzliche Gewerbeflächen sehen die freidemokraten weiterhin eher an der Marienfelder Straße als anderswo. Im Rathaus vermissen sie einen Personalentwicklungsplan. Wenn man eine Art Masterplan 2020 aufstelle und dort definiere, was die Verwaltung noch machen soll und was nicht, könnten womöglich mehr als zehn Prozent der Personalkosten eingespart werden.



Vor der neuen Geschäftsstelle an der Schulstraße 19: (v.l. Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher, der Ortsvorsitzende Dr. Gerd Sonntag, Hans-Dieter Krause und Florian Schulte-Fischedick
(Bild: Dinkels)

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

FDP weiterhin für einen gemeinsamen Standort von ALDI und EDEKA auf dem Westerfelhaus-Gelände in Avenwedde

Die Avenwedder Bürgerversammlung zum Rahmenplan für den Gütersloher Ortsteil am letzten Montag zeigte sehr deutlich, was die FDP schon lange moniert: das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in Gütersloh ist schlecht gemacht. Das gilt besonders für Avenwedde-Mitte.
Bei der Verabschiedung dieses Konzeptes hat sich die FDP vor Monaten vehement gegen eine Verabschiedung gewehrt. Sie hat die Probleme vorausgesagt, die jetzt in Avenwedde offensichtlich werden. Man kann eine Verbesserung der Einzelhandelssituation in Avenwedde nicht einfordern und gleichzeitig die erlaubte Fläche dafür so klein bemessen, dass dies gar nicht möglich ist.
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist eine planerische Richtlinie für die Weiterentwicklung der Ortsteile, die Wunschvorstellungen beinhaltet und Wildwuchs vermeiden will, allerdings keine unmittelbare gesetzliche Bindung wie eine Satzung hat. Das heißt, dass sich Planungsausschuss und Rat jederzeit bei neuen Entwicklungen oder Einsicht in die Fehlerhaftigkeit über die vormaligen Festschreibungen hinwegsetzen kann.
Im Verfahren um die Verabschiedung des Gütersloher Einzelhandels- und Zentrenkonzepts hat der Stadtplaner wie ein Löwe um „seine“ Ziele gekämpft und am Ende auch die zeitweiligen Kritiker der CDU zur Zustimmung überredet. In konkreten Fall Avenwedde versteckt er sich - wie zu erwarten – hinter den Planungszielen als hätten sie Gesetzeskraft. In der Bürgerversammlung schiebt er die Verantwortung den Politikern zu, die seinem Konzept schließlich zugestimmt hatten.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzendem Dr. Wolfgang Büscher muss das Konzept für Avenwedde–Mitte umgehend nachgebessert werden. Die Fläche, in der Einzelhandel erlaubt ist, muss bis zur Carl-Miele-Straße erweitert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Avenwedde haben wie alle anderen Gütersloher auch ein Anrecht auf eine wohnungsnahe Einzelhandelsversorgung.
An ihren jetzigen Standorten haben ALDI und EDEKA keine Expansionsmöglichkeiten und suchen nach einem neuen gemeinsamen Quartier. Das bietet sich auf dem Westerfelhaus-Gelände zwischen Avenwedder- und Spexarder Straße an.
Dies ist viel besser, als den ALDI an seiner jetzigen Stelle auszubauen und einen neuen EDEKA-Markt auf der anderen Seite der Osnabrücker Landstraße auf dem ehemaligen Bolzplatz-Gelände anzusiedeln. Einen Ausbau hält selbst ALDI für nicht realisierbar. Die Querung der Straße beim Einkauf in beiden Märkten ist zudem ein vermeidbares Gefahrenpotential.
Auch die verkehrliche Erschließung des Parkplatzes der Bertelsmann Hauptverwaltung würde optimiert, wenn man den Parkplatz nicht nur über die vielbefahrene Carl-Bertelsmann-Straße verlassen könnte, sondern auch über die Spexarder Straße. Nebenbei würden viele Angestellte sicherlich noch bei ALDI und EDEKA einkaufen.
Alles in Allem ist eine bürgernahe Einzelhandelsversorgung in Avenwedde nach Ansicht der FDP nur auf dem Westerfellhaus-Gelände zu realisieren. Dafür sind die fehlerhaften Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für Avenwedde durch den Planungsausschuss schnellstmöglich zu revidieren.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.