FDP-Ortsverband Gütersloh

Die FDP in Gütersloh und unser Landtagskandidat Johannes Elstner bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die uns mit ihrer Stimmen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir gehen durch die beiden Landtagswahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW gestärkt in die politische Arbeit - sowohl vor Ort, als auch im Land und im Bund! Unser Ziel bleibt eine sachorientierte und ideologiefreie Politik für alle Bürgerinnen und Bürger. Daran wollen wir uns messen lassen.

Die Gütersloher FDP-Fraktion unterstützt die Bestrebungen, den Entscheidungsprozess über die Zukunft der Gütersloher Stadthalle auszusetzen. Die von der Verwaltung gewünschte Investitionsentscheidung kann der Kulturausschuss nach Auffassung der Gütersloher FDP nicht bereits in der nächsten Sitzung am 22. Mai 2012 treffen. Die hierfür benötigten Informationen liegen schlicht noch nicht vor. Die FDP ist nach wie vor der Ansicht, dass man vor einer Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle konkrete Berechnungen über verschiedene Modelle benötigt.
Diese Berechnungen sind im Symbios-Gutachten nicht vorgenommen worden. Grund hierfür ist, dass die Kulturräume Gütersloh entgegen des Beschlusses des Kulturausschusses vom 24.11.2011 keine konkreten Berechnungen bei der Firma Symbios in Auftrag gegeben haben.
Zudem hat der Kulturausschuss mit dem gleichen Beschluss die Kultur Räume Gütersloh damit beauftragt, die Machbarkeitsstudie durch ein Symposium zu Anspruch und Aufgabe der zukünftigen Stadthalle zu begleiten, sowie, ein Konzept der Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Stadthalle in Form eines Abstimmungsprozesses zu erarbeiten. Auch dies ist bislang nicht geschehen.

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat 2012 hat der Fachbereichsleiter Tiefbau, Herr Alfons Buske, mitgeteilt, dass es sich bei den im Haushaltsentwurf 2012 zur Parkhausbewirtschaf- tung angegebenen Zahlen lediglich um Schätzungen handele. Valide Berechnungen seien nicht vorgenommen worden, weil die Rechnungslegung äußerst kompliziert sei.
Ein derartiges Vorgehen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion inakzeptabel und macht einen verantwortungsbewussten Umgang mit städtischem Vermögen unmöglich. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit in dieser Angelegenheit einzuhalten sind. Darüber hinaus ist der FDP-Fraktion in der Vergangenheit im Zusammenhang mit FDP-Anträgen zur Diskussion über einen möglichen Verkauf der städtischen Parkhäuser von Seiten der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, die Parkhäuser würden Gewinn erwirtschaften und sollten aufgrund dessen im Eigentum der Stadt bleiben.
Bezugnehmend auf die Aussagen von Herrn Buske fordern wir daher eine ausführliche Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten 5 Jahre, die auch einer möglichen Überprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt standhalten würde. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in der Sitzung des Planungsausschusses am 21.06.2012 ein überarbeitetes Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt vorgestellt werden soll, sind valide Berechnungen im Vorfeld der Beratungen für die FDP-Ratsfraktion eine unverzichtbare Voraussetzung.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.